Wer schmerzhafte Reformen verordnet, muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Als reform-unfähig erweisen sich gerade jene Akteure, die andere bevormunden.
Willkommen im Club … der belgische Finanzminister wird herzlichst von seinem griechischen Kollegen begrüßt. (Foto SIP / Luc Deflorenne)
Reformen – das ist es, was Griechenland braucht, um aus der Schuldenkrise herauszukommen, erklären uns Mainstream-Politiker und -Medien. „Europa hält den Atem an“, titelte wort.lu vor dem Votum des griechischen Parlaments über die Vertrauensfrage. Die Kammer sagte Ja zur neuen Regierung und implizit zu deren Sparprogramm. Doch Experten befürchten, dass die Demonstrationen auf dem Syntagma-Platz erst der Anfang sind und dass sich die Regierung nicht gegen ihr Volk wird durchsetzen können. Das würde bestätigen, was viele schon immer wussten: Griechenland ist „reformunfähig“.
Das Schimpfwort ist nicht neu: Seit den 80er Jahren wird es auf Länder angewendet, in denen der Sozialstaat nicht so „reformiert“, sprich abgebaut, wird, wie es die liberalen Dogmen vorgeben. Generell gilt das „alte Europa“ als „reformunfähig“, im Unterschied zu Großbritannien und den östlichen Ländern, wo man auf freie Märkte und den innereuropäischen Wettbewerb setzt und weitere Eingriffsmöglichkeiten für die EU-Institutionen ablehnt. Mit „reformieren“ ist dabei deregulieren, liberalisieren und privatisieren gemeint.
Auch im Falle Griechenlands geht es um die Durchsetzung liberaler Dogmen, und nicht etwa um die Lösung des Schuldenproblems. Das Haushaltsdefizit soll zum einen durch Privatisierungen gesenkt werden, zum anderen durch eine Austeritätspolitik, die die griechische Volkswirtschaft abwürgt statt sie zu stimulieren. Immerhin hat sich mittlerweile die Ansicht durchgesetzt, dass man auch eine Umschuldung unter Beteiligung der Privatbanken vornehmen müsse. Mit anderen Worten: nicht nur die Partnerländer der Eurozone sollen für Griechenlands Schulden geradestehen, sondern auch die Schuldigen an den unverantwortlichen Kreditvergaben. Dabei sind die Warnungen Jean-Claude Junckers vor der als „freiwillig“ qualifizierten Einbeziehung der Privatbanken nicht ganz von der Hand zu weisen: Eine solche Entscheidung könnte andere Länder in Schwierigkeiten bringen. Diese Gefahr zu beschwören, dient jedoch auch den Interessen der Banken, die hoffen, möglichst viel von dem geliehenen Geld zurückzubekommen.
Als ob die Finanzkrise nie stattgefunden hätte, nimmt die Politik weiterhin große Rücksicht auf die Finanzmärkte. Bei Juncker, als dem Premier eines Finanzplatz-Stadtstaates, ist das verständlich, auch wenn es nicht so recht zu seinem Image als „letzter Kommunist“ passen will. Dass aber Berlin und Paris, Washington und Tokyo die konsequente Beschneidung der Macht der Finanzmärkte nicht angehen, zeugt von einer großen Distanz zwischen den politischen Eliten und ihren krisengebeutelten Bevölkerungen. Es ist die weltweite Finanz, die sich als lern- und reformunfähig erweist.
Die manchmal geforderte Bändigung der Rating-Agenturen, die mit Herabstufungen drohen, würde nicht reichen – wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Hätte die Euro-Gruppe von Anfang an einen klaren Unterstützungskurs für Griechenland verfolgt, so hätten sich auch die Ratings anders entwickelt. Und auch jetzt noch könnte eine entschlossene und geeinte Euro-Gruppe sich gegebenenfalls über die missbräuchliche Einstufung Griechenlands als zahlungsunfähig einfach hinwegsetzen. Und eine EU-weit koordinierte Wachtumspolitik würde die Kreditwürdigkeit sämtlicher Mitgliedsstaaten stärken. Doch Eurozone und EU sind reformunfähig, wenn es um etwas anderes als die Verschärfung von Sparprogrammen und Sozialabbau geht.
Länder auf fremden Kontinenten, die pleitegehen, das war einmal. Nun muss ein Land auf der Sonnenseite der Weltwirtschaft sich den vom IWF entwickelten Rosskuren unterwerfen. Im globalen Kapitalismus werden die Karten neu verteilt, das ist normal. Heute trifft es Griechenland, morgen Frankreich, und übermorgen die USA … Doch halt, was würde passieren, wenn die fast 200 Staaten dieser Erde als „C-“ eingestuft würden? Die Rating-Agenturen und das ganze Finanzsystem wären überflüssig, und die Profiteure würden zur Kasse gebeten – interplanetare Kapitalflucht gibt’s nämlich nur in der Science Fiction. Mit anderen Worten: Eine Finanzpleite der gesamten Menschheit ist gar nicht denkbar. Das kapitalistische System hingegen, erweist es sich als reformunfähig, könnte durchaus pleitegehen.
