Die LSAP und das Ende der Wirtschaftskrise

Die Finanzkrise ist vorbei, die Rettung der Banken ist gelungen, ohne dass der Staat sich hoffnungslos verschuldet hat – so die enthusiastische Botschaft der LSAP-Fraktion, die sich selbst diese Woche eine gute Zensur der letzten Legislaturperiode ausstellte: „Unsere Art an die Finanzfragen heranzugehen war richtig. Wir waren gegen einseitiges Steuerheraufsetzen und gegen einseitige Einschnitte in die Staatsausgaben“, so Alex Bodry, Budgetberichterstatter. Zwar gäbe es noch immer Defizite im Staatshaushalt – sie hätten jedoch nicht das befürchtete Ausmaß angenommmen. „So haben wir heute gar zwei Jahre Vorsprung auf den Konsolidierungsplan der öffentlichen Finanzen, welche die Regierung vor einem Jahr diskutierte“, so Bodry. Auch glaube er nicht, dass die Regierung jemals den vollen Schuldenbetrag von 500 Millionen Euro für den Fond de route aufnehmen werde. Gegenüber diesem positivem Trend würden déi Gréng und die DP an ihrer Sparpolitik festhalten. „Wir glauben nicht, dass es weitere Einsparungen braucht“, so Bodry. Ebenso optimistisch ist Bodry was die EU-Verschuldungskrise anbelangt: Sie habe nur einen limitierten Impakt auf das nationale Budget. Ob sich die LSAP in ihrem Optimismus hier nicht irrt, wird sich zeigen.


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