GROSSBRITANNIEN: 30 Jahre Hartz IV

Die Unruhen in Großbritannien kamen zwar plötzlich, doch den Nährboden für soziale Unruhen hat die Politik selber geschaffen.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass die „Financial Times“ sich für Erhöhungen der Staatsausgaben stark macht. Doch in der Folge der tagelangen Unruhen in London und anderen britischen Großstädten forderte das lachsfarbene Blatt die Regierung Cameron auf, die von ihr vorgenommenen Budgetkürzungen zu überdenken. Allerdings nicht solche, die z. B. die Schließung von Jugendclubs oder Sozialprogrammen zu Folge hatten, sondern die, die zur Streichung von mehreren Tausend Polizeiposten führten. Außerdem müsste das Arsenal nicht-letaler Waffen, wie Tränengasgranaten und Wasserwerfer, umgehend aufgestockt werden. Immerhin: Von Gummigeschossen sei abzusehen, damit habe man in Nordirland schlechte Erfahrungen gemacht. Mit Sicht auf die olympischen Spiele in einem Jahr gelte es aber, so schnell wie möglich wieder die Oberhand auf Englands Straßen zu gewinnen.

Erste Aufgabe des Staates sei es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Damit stützt das Blatt den aktuellen Regierungschef David Cameron, der mit law and order-Sprüchen versucht, sein angeknackstes Image wieder aufzupolieren. Ursachenforschung betreibt das ansonsten auf (wirtschaftliche) Nachhaltigkeit bedachte Blatt kaum – genauso wenig wie der konservative Premierminister.

Dass die erste Aufgabe des Staates vielmehr die Förderung des sozialen Ausgleichs sein könnte, das wird im durchprivatisierten Großbritannien schon seit dem Ende der 1970er Jahre gar nicht mehr in Betracht gezogen. Alte Konservative und „New Labour“ haben den englischen Wohlfahrtsstaat schlank gemacht und damit das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich dynamisiert. Gerade in einer Stadt wie London, wo die Unruhen begannen, genügt es, ein paar Straßenecken weit zu laufen, um ein Bild davon zu gewinnen, wie die duale Gesellschaft zwischen Reichen und den „have-nots“ aussieht, wenn der Sozialstaat abgedankt hat.

Natürlich sind die Randalierer in Großbritannien keine politischem Kämpfer, wie die Aufständischen in Tunesien oder Ägypten. Die Opfer ihrer Angriffe sind Menschen ihresgleichen, und vielen geht es wohl nur darum, sich mit der Polizei zu schlagen und sich einen materiellen Vorteil in Gestalt eines Flatscreen oder eines Smartphone vom neuesten Typ zu verschaffen.

Doch die sozialen Unterschiede sind real. Und real ist vor allem die Erkenntnis, dass bestimmte Teile der Gesellschaft niemals die Chance haben werden, aus der nicht einmal mehr relativen Armut auszubrechen.

Vor einem Jahr waren es die StudentInnen, die ihrem Ärger über die Chancenungleichheit durch teure Studiengebühren Luft machten. Jetzt sind es die völlig Chancenlosen – und die üblichen Trittbrettfahrer -, die auf die Straße gehen. So hatten sich die Modernisierer die Eigeninitiative, die sie unentwegt forderten, sicher nicht vorgestellt.

In den 1980er Jahren, noch unter Margaret Thatcher, hatte es bereits Aufstände in den Londoner Armenvierteln gegeben. Damals waren es vor allem rassistische Übergriffe der Polizei, die den Anlass zur Randale gaben. Diesen Missständen konnte mit besserer Ausbildung und einigem „good will“ in gewissem Grade abgeholfen werden. Dass es einige Jahrzehnte ruhig blieb, hat aber vor allem mit dem wirtschaftlichen Aufschwung zu tun, der einigen wenigen die Perspektive des sozialen Aufstiegs bot. Jetzt, da die soziale Kluft noch tiefer geworden ist und die Sozialprogramme infolge der Krise noch weiter zusammengekürzt werden, reicht ein Polizeifehler, um ganze Straßenzüge der Verwüstung preiszugeben.

Auch wenn die Situation auf der britischen Insel ihre Besonderheit hat, kann sie durchaus als Mahnung für das restliche Europa dienen. Und die Liberalisierungs- und Effizienzfetischisten könnten jetzt sinnvoll ihren Sommerurlaub bei Aufräum-Initiativen in London abarbeiten. Das würde sogar helfen, Steuern zu sparen.


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