Biltgen verteidigt neue Studienbeihilfen

Im Rahmen einer Pressekonferenz zur Rentrée an der Uni erklärte sich Hochschulminister François Biltgen am Mittwoch „sehr zufrieden“ mit den 2010 eingeführten Studienbörsen. Die neuen Beihilfen würden nämlich weit mehr Studierenden finanzielle Unabhängigkeit bieten als zuvor. Die Statistiken zeigen jedoch auch, dass die neue Regelung den Staat deutlich teurer zu stehen kommt als das alte Gesetz. So wurden 2010/2011 insgesamt fast 84 Millionen Euro an Studenten ausbezahlt fast sechsmal so viel, wie im Studienjahr davor. Ursprünglich wurden die neuen Studienbeihilfen 2010 im Kontext der von der Tripartite beschlossenen Sparmaßnahmen eingeführt. Gleichzeitig war damals festgelegt worden, Kindergeld würde nur noch bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt. Auf diesen Zusammenhang hin befragt reagierte Biltgen etwas genervt: „Ich habe nie behauptet, die Studienhilfen sollen dem Staat dazu dienen zu sparen, es geht ausschließlich um die finanzielle Unterstützung der Studenten.“ Betreffend den Nachwuchs von Grenzgängern, wiederholte der Minister das altbeannte Argument: „Studienbörsen fallen unter den Bereich Hochschulpolitik. Die ist nun mal, im Gegensatz zur Sozialpolitik, eine nationale Angelegenheit.“ Bleibt abzuwarten, ob das Verwaltungsgericht diese Sicht der Dinge teilt: 360 Grenzgänger haben nämlich Einspruch gegen die Nicht-Berücksichtigung ihrer Kinder eingelegt.


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