5 Jahre nach Luxleaks: Alles beim Alten?

Die Affäre um die Steuerrulings in Luxemburg, mit denen Multis Milliarden Steuern einsparen konnten, haben die Welt nachträglich verändert. Aber auch Luxemburg? Eine Konferenz mit dem SZ-Journalisten Mauritius Much, organisiert vom Kollektiv Tax Justice Lëtzebuerg und der ALJP, untersucht die Sache genauer.

Im November 2014 musste die frischgebackene Koalition ihre erste große Krise durchstehen. Blass, nervös und fahrig wirkten die Minister Bettel, Braz und Schneider bei den seltenen öffentlichen Auftritten, die sie der Causa Luxleaks widmeten. Ihre erste Defensivstrategie bestand bekannterweise darin sich hinter dem Argument „Es war alles legal“ zu verstecken. Ihr Problem war nur, dass Luxemburg den Bogen was „absolut legale“ Steuerkonstruktionen angeht, weit überspannt hatte. Und auch die Gesetzeskonformität der Rulings war für viele – nicht zuletzt auch der Kommissarin Margarete Vestager – alles andere als klar, wie die immer noch andauernden juristischen Scharmützel vor dem Europäischen Gerichtshof andeuten.

Was folgte war ein dauerndes Hin und Her: Nation Branding-Kampagnen wurden hochgefahren, Sprachelemente wie „Level Playing Field“ und „Transparenz“ zu Mantras erhoben, doch gleichzeitig verteidigte Luxemburg hinter den Kulissen immer noch mit Zähnen und Klauen die Interessen seines Finanzplatzes.

Wie weit hat sich Luxemburg denn nun wirklich der Steuergerechtigkeit geöffnet? Und haben die Leaks dazu beigetragen die Attitüde des Finanzplatzes zu verändern? Darüber referiert morgen Abend (4. Dezember) um 19 Uhr der investigative Journalist Mauritius Much von der Süddeutschen Zeitung, in den Rotondes.


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