Hauptstadt: Gréng wiert sech!

Es fehle dem blau-grünen Schöffenrat eine Vision, so die Quintessenz der Kritik seitens der linken Opposition im hauptstädtischen Gemeinderat. Kaum lag das Koalitionsabkommen vor (woxx 1136 „La douceur tranquille“), da meldeten sich schon LSAP und Déi Lénk zu Wort. Den Sozialisten geht das Engagement in Sachen Fußgänger, Radfahrer und Trambahn nicht weit genug. Außerdem sei die Kritik des Schöffenrats an „Einkaufszentren auf der grünen Wiese“ wie in Liwingen nicht glaubwürdig angesichts des Projekts „Ban de Gasperich“. In Sachen Wohnungsbau bemängelt die LSAP, dass zu wenig unternommen werde. Die möglichen Druckmittel gegen nicht oder falsch genutzte Häuser würden nur „analysiert“ werden. Auch die neu im Gemeinderat vertretene Partei Déi Lénk wünscht sich in diesem Bereich konkrete Angaben, wie viele Wohnungen entstehen sollen. Immerhin lobt sie die Ablehnung der Videoüberwachung seitens des Schöffenrats, bescheinigt aber beiden Parteien, „liberal“ zu sein – ein „Vorwurf“, der vor allem auf Déi Gréng zielt.
Die grüne Fraktion berief denn auch prompt am vergangenen Montag eine Pressekonferenz ein, um auf die „falschen Behauptungen der Opposition“ zu reagieren. Statt es sich einfach zu machen und auf die fehlenden Visionen seitens ihrer Widersacher zu verweisen, versichern die Gemeinderäte, man verfüge durchaus über eine klare Vorstellung, nämlich die einer „nachhaltigen Stadt“. Der Bau der Tram allerdings hänge vor allem von der Regierung ab, in der die LSAP schließlich vertreten sei. Auch in puncto Druckmittel gegenüber Immobilienbesitzern werde man durchaus handeln, müsse aber die Unzulänglichkeit der gesetzlichen Mittel berücksichtigen. Beim „Ban de Gasperich“ verweisen die Grünen auf ihre frühere Kritik am Projekt, verteidigen es dann aber doch – immerhin sollen dort 1.000 Wohnungen entstehen, davon 100 zu „erschwinglichen“ Preisen. Dass die Aussagen zu Urbanismus und Sozialem sich mehr mit Grünflächen und Sauberkeit beschäftigen als mit Integration und Armut, bestätigt allerdings den Verdacht, die ehemals links ausgerichtete Partei sei liberal und bürgerlich geworden. Immerhin konnten die Grünen beim linken Thema Videoüberwachung punkten. Sie verkündeten, die Kameras seien viel teurer als es der Innenminister zugeben wolle. Dieser hatte in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Summe von 2,7 Millionen Euro genannt, dabei aber die Personalkosten unterschlagen. In Wirklichkeit komme man auf etwa sechs Millionen für eine Maßnahme, „die null zur Prävention vom Verbrechen beiträgt“.


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