PIRATENPARTEI: Nicht partytauglich

Die Luxemburger Piraten mussten auf der Studifoire draußen bleiben. Hätten sie eine Jugendsektion und wären Mitglied des Dachverbands, wäre das nicht passiert. So die Erklärung des Ministers. Der Verband redet von Zensur.

Wer ein Fest organisiert, darf meist auch bestimmen, wer eingeladen wird. Dies hatten sich wohl das Hochschulministerium und sein Dokumentationszentrum CEDIES zu Herzen genommen, als sie in diesem Herbst der Piratenpartei Luxemburgs auf der „Foire de l´étudiant“ erneut die Teilnahme verweigerten. Als Begründung gab der CEDIES per E-Mail an, auf besagter Foire seien nur Parteien zugelassen, die auch in der Chamber vertreten sind. Die Piraten, ihrem Motto treu, forderten Transparenz und fragten nach dem offiziellen Reglement, in dem solche Zulassungskriterien für jedermann nachvollziehbar festgehalten sind. Diese Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Dasselbe Schicksal erlitt der erste Teil einer parlamentarischen Nachfrage eines grünen Abgeordneten in dieser Sache. Gibt es eine Regel, wonach sich eine Partei durch ihre Präsenz in der Chamber als Aussteller auf der Studentenfoire qualifiziert? wollte Claude Adam vom Hochschulminister wissen. François Biltgen jedoch überlas diesen Teil der Anfrage und gab stattdessen nicht angefragte Auskünfte über Sinn und Zweck der Veranstaltung. Ziel sei es, den Studierenden eine breite Palette von öffentlichen Institutionen rund ums Studium ebenso wie Akteure der Arbeitswelt vorzustellen. Die Aussteller würden gemäß dieser Zielsetzung ausgesucht.

CGJL weist Rausschmeißer-Rolle zurück

Da dem Minister offensichtlich die Erklärung des CEDIES missfiel, brachte er in Bezug auf den verwehrten Zugang für die Piraten neue, unerwartete Argumente ins Spiel: Seit einigen Jahren seien die Jugendsektionen der Parteien auf der Foire präsent, so Biltgen, und diese seien allesamt Mitglied der „Confédération Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise“ (CGJL), „et en tant que telles elles concourent à la sensibilisation et à la formation politique des jeunes“. Da die Piratenpartei jedoch über keine solche Sektion verfüge, die Mitglied der CGJL ist, sei eine Teilnahme an der Messe nicht möglich. Er wolle aber mit der Organisation über die Teilnahme der Jugendsektionen der Parteien auf der Foire diskutieren.

Doch der Kniff, sich bei der Ausladung unerwünschter Gäste auf einen ahnungslosen Dritten zu berufen, erspart Unannehmlichkeiten in der Regel nur dann, wenn dieser Dritte nie davon erfährt. Der CGJL reagierte jedoch eher verdutzt auf die Rolle, die ihm das ministerielle Schreiben zuweist. Man sei nicht kompetent, über die Verteilung der Stände auf der Studifoire zu urteilen, teilte die Dachorganisation der Jugendverbände dem Hochschulminister diese Woche in einem Brief mit. Es sei überdies nicht angebracht, die Teilnahme an der Foire an die Vertretung in der Chamber oder an die Mitgliedschaft in irgendeinem Verband zu knüpfen. Jede Einschränkung von Informationen, die für Jugendliche wichtig seien auf ihrem Weg, sich eine eigene Meinung zu bilden und Initiativen zu ergreifen, sei nichts anderes als eine Form von Zensur.

Wer entscheidet nun also über die Teilnahme an der Studifoire? Tatsache sei, dass sich die Erklärung des Ministers und die des CEDIES widersprechen, stellte Piraten-Präsident Sven Clement Ende November in einem RTL-Interview fest: „Wir haben den Fall jetzt dem Ombudsmann übergeben, und warten ab, bis aufgeklärt wurde, wer uns nun belogen hat.“ Ob die Piratenpartei rechtzeitig vor der nächsten Studifoire eine Jugendsektion gründet, ist noch unklar. Diese wäre dann möglicherweise größer als die Mutterpartei. Immerhin bringen die rund 200 Mitglieder laut Sven Clement derzeit gerade mal ein Durchschnittsalter von 32 Jahren auf, 50 Prozent der Piraten sind jünger als 26 Jahre alt. Möglicherweise arbeitet man im Ministerium gerade daran, einen bislang nicht vorhandenen Kriterienkatalog für Aussteller der Studifoire aufzustellen. Der woxx, die seit Jahren auf diesem Fest präsent ist, wurde ein solcher bislang nicht vorgelegt.


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