BRASILIEN: Befristete Befriedung

Die Besetzung strategisch wichtiger Favelas in Rio de Janeiro durch „friedensstiftende Polizeieinheiten“ soll die Sicherheit erhöhen und die informellen Siedlungen legalisieren.

Brasilien, nicht der Irak: Polizeistreife in Rocinha, der größten Favela Rio de Janeiros.

Aus dem Haus treten zu können, ohne befürchten zu müssen, gleich eine Kugel in den Kopf zu bekommen, mag bereits eine nicht zu unterschätzende Verbesserung der Lebensqualität bedeuten. Aber kann von Frieden gesprochen werden, nur weil die regelmäßigen Schießereien aufgehört haben? Die Zahl der Mordopfer von derzeit 34 weiter auf 22 pro 100.000 Einwohner zu senken, ist ein Ziel von José Mariano Beltrame, dem Sicherheitssekretär des brasilianischen Bundesstaats Rio de Janeiro. Er ist einer der Initiatoren der Strategie der „friedensstiftenden Polizeieinheiten“ (UPP). Diese sieht eine dauernde Präsenz der Polizei in einst von gewalttätigen Drogenkommandos beherrschten Favelas vor, den informellen Armensiedlungen. So soll die öffentliche Sicherheit bis zur Fußballweltmeisterschaft 2014, die unter anderem in Rio de Janeiro ausgetragen wird, und darüber hinaus für die Olympischen Spiele 2016 garantiert werden.

Mitte November besetzten etwa 3.000 Polizisten und Soldaten Rocinha, die größte Favela in Rio de Janeiro, und die Favelas Vidigal und Chácara do Céu, die wie Rocinha in der vergleichsweise schicken Südzone der Stadt liegen. Nach der militärischen Eroberung sollen dort UPP stationiert werden, seit 2008 wurden bislang 19 dieser Sondereinheiten in Favelas entsandt, die in der Nähe des Zentrums oder in anderen touristisch und strategisch wichtigen Gegenden der Stadt liegen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren bis zu 40 UPP 165 der über 1.000 Favela-Gemeinden Rio de Janeiros kontrollieren.

Die „Befriedung“ der Favelas ist nicht nur territorial begrenzt, sondern auch zeitlich, da nicht klar ist, was nach 2016 und dem voraussichtlichen Abzug der UPP geschehen wird. Die Regierung hofft wohl, dass bis dahin alle Bewohnerinnen und Bewohner der besetzten Favelas in den formellen Arbeitsmarkt integriert sind und nicht mehr der Versuchung erliegen, ihren Lebensunterhalt mit kriminellen Tätigkeiten zu sichern. Ihnen sei ihr von den Drogenkommandos kontrolliertes Territorium zurückgegeben worden, endlich sei der Staat dort wieder präsent. Diese Darstellung klammert aus, dass der Staat sehr wohl in den Favelas agierte, nur eben in erster Linie repressiv. Gleichzeitig waren stets Polizisten, Soldaten, Politiker und andere Repräsentanten des Staates in den Drogenhandel und sonstige kriminelle Geschäfte involviert und profitierten davon.

Vor der Fußball-WM und der Olympiade stehen die Favela-Bewohner unter Generalverdacht.

Der Drogenhandel geht weiter, immerhin ohne Waffengebrauch. Anstelle von korrupten Polizisten sollen nun in den Gemeinden integrierte UPP-Beamte für Ruhe und Ordnung sorgen. Soziale Programme sollen hinzukommen. Darauf setzen anscheinend viele Bewohnerinnen und Bewohner der besetzten Favelas ihre Hoffnungen. Der Großteil unterstütze die UPP, da es endlich keine Schießereien mehr gebe, es müssten aber noch andere staatliche Institutionen hinzugezogen und soziale Projekte und Jobmöglichkeiten geschaffen werden, sagt Luciano Vidigal der woxx. Er ist einer von vier aus Favelas in Rio de Janeiro stammenden Regisseuren der Dokumentation „5x UPP“, die sich mit dem Leben in den besetzten Favelas auseinandersetzt. Obwohl Kritikerinnen und Kritiker zu Wort kommen, zeichnet der Film insgesamt ein recht positives Bild der UPP. Ein wichtiges Thema ist die Begegnung zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern des Asfalto (der „legalen Stadt“) und des Morro (der Favela), als Folge der „Befriedung“ wird auch ein Ende der Stigmatisierung letzterer als Kriminelle erhofft.

Das wäre wünschenswert. Es geht aber auch darum, aus den Marginalisierten vollwertige Bürgerinnen und Bürger im kapitalistischen Sinne zu machen. Konkret heißt das unter anderem, dass die zahlreichen informellen Erwerbstätigkeiten in der Favela nun legalisiert werden müssen. Zunächst verlieren dadurch einige Menschen ihre Lebensgrundlage, etwa mit der Schließung illegaler Läden. Auch die ehemaligen Mitglieder der Drogenkommandos müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Eine Amnestie für geringfügige Straftaten sei nötig, neun von zehn Dealern würden gerne aussteigen, wüssten aber nicht wie, da sie mit Strafverfolgung rechnen müssen, sagt Vidigal. „Die Entkriminalisierung von Drogen wäre ein sehr wichtiger Schritt“, fügt er hinzu. Dazu konnte sich die brasilianische Regierung bisher nicht durchringen.

Die mangelhafte Ausbildung vieler dieser jungen Leute und der hohe Prestige- und Einkommensverlust beim Ausstieg aus dem Drogenhandel erschweren die erfolgreiche Vermittlung in den offiziellen Arbeitsmarkt. Ein Dealer, der vorher 3.000 Reais (1.240 Euro) in der Woche einnahm, verdient diese Summe legal in drei Monaten, heißt es in „5x UPP“.

Eine weitere Konsequenz der „Befriedung“ ist die beschleunigte Aufwertung von Grundstücken und Immobilien im Einzugsgebiet der UPP. „In Vidigal hat die Immobilienspekulation enorm zugenommen, die Preise sind mindestens um das Dreifache gestiegen“, berichtet der Regisseur Vidigal. Wer zur Miete wohnt, bekomme Probleme, und einige müssten sicher auch wegziehen. Neben dieser indirekten Vertreibung kommt es im Zuge der Bauvorhaben für die WM auch zu Zwangsräumungen. Zwischen 150.000 und 170.000 Familien sind in den zwölf brasilianischen Austragungsorten laut lokalen Menschenrechtsgruppen davon betroffen.

Mit den UPP kämen aber auch mehr Dienstleistungen, eine bessere Infrastruktur und Erwerbsmöglichkeiten in die Favela, sagt Vidigal. Mitbestimmen dürfen die Bewohner in diesem „Befriedungs- und Integrationsprozess“ allerdings nicht. Als Sicherheitsrisiko für den friedlichen Ablauf der Großereignisse werden sie unter Generalverdacht gestellt und kontrolliert. Dass es dabei häufig zu Übergriffen von Militär und Polizei kommt, dokumentieren verschiedene NGOs.

Die sozialen Gegensätze und damit die Konflikte werden trotz des erhofften Endes der Stigmatisierung der Menschen des Morro und der Legalisierung der Arbeits- und Wohnverhältnisse bestehen bleiben. Außerhalb der UPP-Gebiete und in der Peripherie nimmt die Gewalt zu. Nördlich des Favela-Komplexes Maré, der an die Straße zum internationalen Flughafen grenzt, richtet die Spezialeinheit BOPE bereits ihre Basis für die nächste Besetzung ein.


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