DEMOKRATISCHE PARTEI: Neues Jahr, fromme Vorsätze

Die DP will im kommenden Jahr Reformen im Sozialbereich, in der Schule, der Arbeitsmarktpolitik sowie bei gesellschaftspolitischen Dossiers vorantreiben. Und die Wirtschaftsförderung soll ohne Schuldenbelastung, aber auch ohne Austeritätspolitik auskommen.

„Das vergangene Jahr war ein Jahr voller Turbulenzen. Fukushima hat uns gezeigt, dass Atomkraft keine Energie der Zukunft ist, der arabische Frühling hat das Verlangen von Millionen junger Menschen nach mehr Demokratie offenbart, die Euro- und Schuldenkrise hat ganze Gesellschaften an den Rand des Ruins gebracht“, resumierte DP-Generalsekretär Fernand Etgen diese Woche anlässlich des Neujahrsempfangs der demokratischen Partei. „Finanziell dürfen wir nicht die gleichen Fehler begehen wie andere Länder: Schulden machen, Defizite anhäufen und die Bevölkerung in der Illusion lassen, dass das nichts Schlimmes sei – das ist definitiv der falsche Weg.“ Luxemburg sei jedoch gerade dabei, genau diesen Weg einzuschlagen. Die DP ist aber zugleich der Auffassung, dass eine Austeritätspolitik, also eine staatliche Sparpolitik mit Drosselung laufender Ausgaben, und Konsumverzicht im privaten Bereich, ebenso wenig eine Lösung darstellen. „Wir müssen die Reformen angehen. Statt weniger für die Menschen zu machen, müssen wir mehr machen. Wir brauchen eine Wachstumsstrategie, die darauf ausgerichtet ist, bestehende Betriebe in Luxemburg zu halten und neue Investitionen in unseren Standorten zu fördern.“ Wie diese Politik der nationalen Wirtschaftsförderung vor dem Hintergrund der enormen EU-Schulden- und Bankenkrise konkret aussehen soll, präzisierte Etgen nicht. Stattdessen verlangte er von der Regierung, konkrete Entscheidungen zu treffen – beispielhaft sei hier der 65-Punktekatalog zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké, der jedoch nicht zur Umsetzung kam.

2012 sei auch das Jahr, in dem wegweisende Reformen im Sozialbereich, im Bereich der Schule, der Arbeitsmarktpolitik sowie der gesellschaftspolitischen Dossiers – Stichwort Abtreibung und Adoptionrecht – in Angriff genommen werden müssen. Im Klimabereich will die DP 2012 ganz neue Wege einschlagen, da die bestehenden Subventionsmechanismen, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen, ineffizient seien. „Wir müssen aus der ?Ölfalle‘ herauskommen, die jedes Jahr einen großen Teil der Kaufkraft auffrisst.“ Deshalb besteht die DP auch weiterhin auf der Schaffung einer Klimabank, deren Hauptaufgabe es sein soll, Kredite an Privathaushalte zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen, wie zum Beispiel die Wärmeisolierung von Altbauten und Betrieben, zu vergeben. Die Kredite könnten mit den erzielten Einsparungen getilgt werden, so Etgen.

Auch auf EU-Niveau hat die liberale Partei Vorsätze gefasst. „Jedoch gerade die Nachbarländer machen es uns schwer“, klagt Charles Goerens, DP-Abgeordneter im EU-Parlament. So habe der potentielle Kandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten, Martin Schulz, sich in einer öffentlichen Debatte in Strasbourg über die neuartige „Hauptstadtdiplomatie“ beklagt. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy seien mittlerweile sogar zu einer Art kombiniertem Individuum, zu „Merkozy“, verschmolzen. „Es ist zudem nachteilig für die Interessen Luxemburgs, dass die Briten beim Vertrag über Europas Finanzsystem nicht mehr dabei sind“, so Goerens. Im Moment befinde sich die EU in einer Krise, in der auch die Demokratie stark strapaziert wird. Und das Vertrauen in die EU könne nicht gut wachsen, wenn der Stabilitätspakt verletzt werden kann, ohne dass ernstlich Sanktionen drohen, moniert Goerens.

 


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