REGIERUNGSBILANZ: 99 Luftballons

Der Méco zieht eine eher ernüchternde Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit. Vor allem vermisst er den nötigen Elan bei der Umsetzung des Regierungsprogramms.

Nach den Wahlen im Jahr 2009 stellte der Mouvement Ecologique die luxemburgische Variante des „Obameter“ online. So wie der amerikanische Präsident regelmäßig darauf überprüft wird, ob er seine Wahlversprechen einlöst, wird die Regierung Juncker-Asselborn bezüglich der 99 Aussagen aus dem Koalitionsabkommen, welche die nachhaltige Entwicklung betreffen, unter die Lupe genommen.

Nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit zog die Umweltgewerkschaft jetzt etwas ausführlicher Bilanz. Den betroffenen Regierungsmitgliedern wurde der aktuelle Zwischenstand zwecks Kommentierung übermittelt. Diskrepanzen zwischen der Beurteilung des Meco und den Erklärungen der Regierung werden dokumentiert, so z.B. im Punkt 96, wo es um fehlende Kooperation im Wasserwirtschaftsbereich geht.

Eine schlechte Zensur handelte sich der Staatsminister ein, weil wichtige Vorhaben (direkte Demokratie, Zugang zu Informationen) gar nicht oder nur in ersten Schritten umgesetzt wurden. Hier steht der Ministerkopf auch weiterhin auf „Rot“.

Eher durchwachsen ist das Ergebnis beim Ministerium für nachhaltige Entwicklung. Zwar wurde die Umsetzung eines Nachhaltigkeitsplans in Angriff genommen, doch hat dies in den Augen der Meco-Präsidentin Blanche Weber in der politischen Realität noch kaum eine Bedeutung.

Anders im Naturschutz, wo sich laut Méco „etwas tut“, d. h. wo vieles tatsächlich auf den Weg gebracht ist. Die Bilanz bleibt, wegen der sehr negativen Ausgangssituation, dennoch enttäuschend. Biotopverlust und Artensterben schreiten weiter voran.

Eindeutige Rückschritte sind im Bereich der Landesplanung zu verbuchen: Wie man am Projekt Liwingen sehen könne, blieben die Konzepte bei der Siedlungsentwicklung weiterhin sehr diffus. Die Leitlinien der Landesplanung würden kaum noch als politische Richtschnur genommen.

Als „durchwachsen“ beurteilt Blanche Weber die Umweltschutzpolitik der Regierung, wo besonders an die ausstehende die Reform der Umweltverwaltung hohe Erwartungen geknüpft werden.

Die Entwicklung bei der Transportpolitik wird als „spannend“ bezeichnet. Hier sei zwar vieles geplant, doch richtig umgesetzt habe man noch nichts. Die Bestätigung des Tramprojektes sei positiv zu bewerten, aber die Zeit laufe den Verantwortlichen davon.

Schlechte Noten gibt es für den Innenminister. Ob es um die Reform der Gemeindefinanzen oder die Schaffung von Regionalfonds geht – die Bilanz des Ministeriums erscheint mager. Die Missachtung der EU-Direktive zum Wasserschutz, die für unser Land einen millionenteure Strafgebühr bedeutet, ist ein Indiz für den beklagenswerten Zustand dieses Ministeriums.

Eine horizontale Analyse der 99 angesprochenen Vorhaben ist insofern ernüchternd, als, neben dem guten Sechstel derer, die noch gar nicht in Angriff genommen worden sind, für alle anderen konstatiert werden muss, dass es zu ihrer Realisierung allenfalls Ansätze gibt. Schlimmer noch: Die tagtägliche Praxis läuft verschiedenen der bereits erfolgten Umsetzungen entgegen. So gibt es inzwischen den seit langen Jahren verlangten Plan für Wild-Korridore, doch werden immer noch Baugenehmigungen für die dafür ausgewiesenen Zonen erteilt.

Die Meco-Verantwortlichen stellen deshalb auch die Frage, weshalb die an sich guten Ansätze der Regierung so wenig Auswirkung auf das politische Tagesgeschehen haben. „Es fehlt am nötigen Punch“, sagt dazu Blanche Weber. Als ein Beispiel nennt sie die Planungen im Busbereich, die seit einem Jahr abgeschlossen sind ohne dass wirklich etwas geschieht – während der Modalsplit 25/75 immer weiter in die Ferne rückt.

Die Absicht, ein großes Nachhaltigkeitsministeriums zu schaffen, bewertet die Meco-Analyse negativ. Stattdessen sollte es in der kommenden Regierung ein großes Landesplanungs- und Mobilitätsministerium sowie eines für Umwelt und Energie geben. Letzteres soll über die komplette Energiekompetenz verfügen – im Unterschied zur gegenwärtigen Regelung, bei der es sich diese mit dem Wirtschaftsministerium teilen muss.

www.mecoscop.lu


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