Während zehn Jahren wurde in Luxemburg in Sachen Klimawandel und Kyoto- Verpflichtungen gemogelt. Ein freimütiges Interview des Wirtschaftsministers hat eine öffentliche Diskussion hierüber ausgelöst.
Jeannot Krecké fühlt sich unfair behandelt: „Man hat eine meiner Aussagen aus dem Kontext gerissen und daraus einen reißerischen Titel gemacht. Jetzt ist das Ganze ausgeartet zu einer Diskussion, die ich nicht wollte“, sagt er gegenüber der woxx. Auslöser des Ärgers ist ein Interview des Wirtschaftsministers in der Mouvement-Zeitung „De Kéisecker“. Die umstrittene Schlagzeile lautet: „Die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze sind meine größte Sorge, nicht Kyoto.“
Aus dem Kontext gerissen ist der Satz nicht. Die Interviewerin Blanche Weber hatte Krecké gefragt, ob die Vereinbarkeit von CO2-Reduktionszielen und Wirtschaftswachstum während der Lissabon-Tripartite ein Thema gewesen sei. Dass der Mouvement écologique die Antwort des Ministers bemerkenswert fand, ist verständlich. Sie steht ziemlich im Kontrast zu den großen Worten, die der delegierte Außenminister Nicolas Schmit bei der Klimaschutzkonferenz in Montreal machte. Außerdem wird beim Lesen des Interviews deutlich, dass der Mouvement bei der Titelgebung die Qual der Wahl hatte. Viele von Kreckés Antworten sind provokativ, ob zu Energiesparzielen oder zu Atomstrom (siehe woxx Nr. 827).
Coup de gueule
Die Reaktionen auf das Interview ließen nicht auf sich warten. Der Mouvement hielt es für nötig, den eigenen Kéisecker-Beitrag in einer Pressemitteilung zu kommentieren. Beim Pressebriefing ließ Jean-Claude Juncker wissen, er stehe weiterhin zu den Kyoto-Verpflichtungen. Er werde mit Jeannot Krecké darüber reden. Umweltminister Lucien Lux schließlich bezeichnete die Aussagen seines Partei- und Ministerkollegen als „coup de gueule, den er von sich gegeben hat“, versuchte aber, dem etwas Positives abzugewinnen: „Ich möchte darin eine Provokation, einen Ansporn in Sachen Kyoto und Klimapolitik sehen.“
Auch Jeannot Krecké wiegelt ab. Zwischen dem Umweltminister und ihm gebe es keinen Streit, nur Meinungsdivergenzen. Die Gegenüberstellung von Arbeitsplätzen und Kyoto-Verpflichtungen komme nicht von ungefähr. Er nennt das Beispiel eines Industriebetriebs, der am Standort Luxemburg interessiert war. Die Firma habe vorgeschlagen, den Eigenenergiebedarf mittels einer Gasturbine zu decken. „Das bedeutet aber zusätzliche CO2-Emissionen, die sich Luxemburg wegen Kyoto nicht mehr leisten kann. Günstiger ist es, wenn die Firma Strom importiert, das dabei anfallende CO2 wird dann im Ausland angerechnet.“ Daran ersehe man, wie problematisch der Kyoto-Berechnungsmodus sei: Luxemburg werde ermutigt, Kohle- oder Atomstrom aus dem Ausland zu beziehen, statt des relativ CO2-armen Stroms aus inländischen Gasturbinen. „Am einfachsten ist es wohl, wenn der Betrieb gar nicht nach Luxemburg kommt“, sagt Krecké ironisch.
So unlogisch wie Jeannot Krecké es darlegt, ist der Berechnungsmodus nicht. Wenn irgendwo in Europa eine neue, energieintensive Anlage entsteht, müssen die Kosten dafür in der einen oder anderen Weise aufgebracht werden. Entweder verfügt die Firma über Emissionsrechte oder kauft sie sich zusammen, oder sie kauft den Strom bei einem Energieerzeuger ein. Der wiederum muss dann das für das neu anfallende CO2 aufkommen. Unlogisch ist also eher, dass ein kleines Land wie Luxemburg einen erheblichen Teil seiner nationalen CO2-Bilanz auslagern konnte und kann, indem es massiv Strom importiert.
Vom Mahner zum Macher
Doch in Sachen Wachstum legt Krecké den Finger auf die Wunde: Kurzfristig ist jede neue Industrieanlage Gift für Luxemburgs Kyoto-Bilanz. Schlimmer: Neue Arbeitsplätze, meist von PendlerInnen besetzt, führen automatisch zu mehr Fahrtbewegungen, größtenteils im Auto – also zu einem höheren CO2-Ausstoß. „Ich sage das gleiche, was ich vor zehn Jahren gesagt habe“, so der LSAP-Politiker. Er verweist auf den Budgetbericht von 1995, in dem er – damals nur Abgeordneter – den „choix de société“ für Luxemburg herausgearbeitet hatte. „Wenn man hohe Sozialleistungen haben möchte, braucht man viel Wirtschaftswachstum. Das hat Folgen für Natur und Umwelt.“
Doch aus der Frage ist eine Antwort geworden: Zehn Jahre später spricht der Minister Krecké im Kéisecker immerzu von „dem Wirtschaftswachstum, das wir uns vorgegeben haben“. „In meinen Augen haben die Luxemburger sich seither entschieden“, so seine Erklärung. Damit meint er das Wahlergebnis von 1999. Damals war die LSAP abgestraft worden für die Reform der Staatsbeamtenpensionen – für Krecké eine im Sinne der Nachhaltigkeit notwendige Anpassung. Der Rententisch, so Krecké, habe diesen Trend zu möglichst hohen Sozialleistungen im Hier und Jetzt noch bestätigt. „Die damals beschlossenen plus vier Prozent jährliches Wachstum sind nicht mit den minus 28 Prozent CO2 vereinbar. Das behaupte nicht nur ich, das ist die Aussage des von der Regierung beauftragten Klimaschutzexperten Dieter Ewringmann.“ Er sei stets für Mäßigung und vorsichtige Entscheidungen im Hinblick auf die Zukunft eingetreten. „Ich finde die Entscheidung für vier Prozent Wachstum nicht gut, aber ich muss sie zur Kenntnis nehmen“, sagt der Wirtschaftsminister.
Bei allen Unterschieden im Detail erinnert der Clash Krecké-Lux an die Konflikte zwischen Wirtschafts- und Umweltressort der vergangenen 15 Jahre: Von der Nordstraße, die Robert Goebbels gegen Alex Bodry durchsetzte, bis zu dem Anspruch Charles Goerens, ressortübergreifend für Nachhaltigkeit einzutreten, den Wirtschafts- und Energieminister Henri Grethen im Keim erstickte. Die CSV konnte sich derweil ins Fäustchen lachen – den Imageschaden trug stets der Koalitionspartner davon.
„Es besteht ein Konfliktpotenzial zwischen den beiden Ressorts, das sich angesichts von Arbeitslosigkeit und Industrieflucht noch verschärft hat“, stellt LSAP-Parteipräsident Alex Bodry gegenüber der woxx fest. Als Volkspartei trage die LSAP diesen Widerspruch in sich. Dass der Wirtschaftsminister die Probleme anspricht, die ihm Umweltauflagen bereiten, sei normal – allerdings „in der Form nicht sachdienlich“.
Notwendiges Ziel
Dass das Luxemburger Engagement zu minus 28 Prozent CO2 „leichtsinnig“ gewesen sei, lässt Bodry nicht gelten. Als Umweltminister führte er 1998 die Endverhandlungen, bei denen das Luxemburger Reduktionsziel von ursprünglich 30 Prozent leicht gesenkt wurde. „Es ist einfach, heute klüger zu sein, doch mehr war seinerzeit nicht drin. Immerhin waren wir das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Ausstoß in Europa. Und: damals hatten wir, dank der Arbed-Restrukturierung, unser Reduktionsziel bereits erfüllt.“ Für Bodry ist der Irrtum nicht gewesen, sich das 28-Prozent-Ziel zu setzen, sondern danach keinen Politikwechsel anzustreben. „Sich Ziele zu setzen ohne Handlungsvorgaben, das ergibt keinen Sinn. Um weiterzumachen wie zuvor hätte man kein Kyoto-Abkommen gebraucht.“
Bodrys Kritik zielt auf die schwarz-blaue Vorgängerregierung ab, ist aber auch als Ermahnung an die jetzige Mannschaft zu sehen – und nicht nur an Jeannot Krecké. In ähnlicher Weise ist der Mouvement écologique mittlerweile bemüht, den Fokus der Diskussion weg vom Kreckés Aussagen und hin auf die Regierungspolitik zu legen. In der Vergangenheit hat sich die Personalisierung der Konflikte zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministern in der Tat als nicht sehr effizient erwiesen. Zwar sprang dabei jeweils ein Sympathiebonus für den Umwelt-David heraus, doch am Ende setzte sich stets der Wirtschafts-Goliath durch.
Der Mouvement warnt die Regierung davor, allzu einfache Auswege aus dem Kyoto-Dilemma zu suchen. Die Fixation auf den Tanktourismus sei kontraproduktiv. Zwar würde nur eine drastische Treibstoffpreiserhöhung eine kurzfristige Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung ermöglichen. Daraus, dass dies finanziell nicht tragbar sei, dürfe man nicht schließen, dass nur noch Freikaufen möglich sei. Gemeint sind die Flexiblen Mechanismen, die Finanzierung von CO2-sparende Maßnahmen in Drittländern, die auf die Luxemburger Bilanz angerechnet werden. „Bevor wir in Brüssel über Ausnahmeregelungen und die Anerkennung von Flexiblen Mechanismen verhandeln, müssen wir unsere Hausaufgaben machen“, fordert die Präsidentin Blanche Weber. Dazu gehöre vor allem die Mobilitätspolitik: mehr Schienen, weniger Straßen, und eine Tram durchs Stadtzentrum.
Kritik der NGOs
Trotz seines kämpferischen Auftretens scheint der Mouvement écologique Forderungen nach Treibstoffpreiserhöhungen zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Greenpeace dagegen sieht in der Reduktion des Tanktourismus weiterhin eine Priorität. „Der Ausstieg muss kommen, wenn auch nicht von heute auf morgen“, so Roger Spautz, bei Greenpeace zuständig für den Klimabereich. „Es stimmt auch nicht, dass der Tanktourismus unterm Strich keinen Impakt auf den globalen CO2-Ausstoß hat. Wer in Luxemburg billig tanken kann, wird mehr fahren und weniger interessiert an einem Drei-Liter-Auto sein.“
Befremdlich findet Spautz auch den Bericht des Regierungsrats von vergangenem Freitag. Dort heißt es: „… le ministère de l’Environnement a organisé plusieurs ateliers de travail qui sont tous venus à la conclusion qu’il sera impossible d’atteindre l’objectif de réduction sans avoir recours aux mécanismes de flexibilité“. „Ich habe an den Ateliers teilgenommen, ziehe aber andere Schlussfolgerungen“, widerspricht Spautz.
Auch Dietmar Mirkes vom Klimabündnis war bei einem Atelier dabei. „Ich habe ausdrücklich vor dem Rückgriff auf Flexible Mechanismen gewarnt“, sagt er. Bestimmte Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern seien kontraproduktiv – zum Beispiel das Anlegen von Eukalyptusplantagen als CO2-Senken. „In den Klimabündnis-Gemeinden haben wir vorexerziert, wie viel man erreichen kann, wenn man es systematisch angeht.“ Mirkes bemängelt, dass die Regierung nie einen detaillierten Aktionsplan aufgestellt hat. „Nachdem versäumt wurde, zu handeln, wird jetzt lamentiert, das Luxemburger Kyotoziel sei zu ehrgeizig. Ich finde minus 28 Prozent durchaus angemessen, angesichts des hohen Pro-Kopf-CO2-Ausstoßes. Wir sollten einsehen, dass wir einen enormen Nachholbedarf haben.“
