KLIMASCHUTZ: Glaube, Liebe, Hoffnung

Claude Turmes glaubt, dieser Umweltminister sei besser als sein Vorgänger. François Bausch ist von der Rede des Premiers begeistert. Paul Ruppert hofft, dass weitere Klimaschutzmaßnahmen folgen.

Steht Ministern wie Managern gut: Der Survivaball als ultimativer Schutz vor dem Klimawandel.

(Foto: www.halliburtoncontracts.com)

„Halliburton löst das Problem der Erderwärmung“, hieß es diese Woche in einem Pressekommuniqué. Halliburton spielt eine wichtige Rolle als Dienstleister im Erdölsektor, unterhält enge Kontakte zur Bush-Regierung und ist eine beliebte Zielscheibe für subversive Aktionen ökosozialer Gruppen. Doch wer von dem Konzern ein Verfahren zur CO2-freien Verbrennung von Erdöl erwartet hatte, wurde enttäuscht: Die Meldung bezog sich auf den „SurvivaBall“, eine aufblasbare Kugel, die aufwändige Kommunikationssysteme sowie Mechanismen zur Nahrungsgewinnung und zum Personenschutz enthält. Dadurch sollen Manager in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch unter den Bedingungen von Klimawandel, Naturkatastrophen und sozialen Unruhen weiter zu erfüllen. Die Idee hinter der Vermarktung des Survivaballs: Der Klimawandel lässt sich nicht verhindern, aber vielleicht lässt sich damit Geld verdienen.

Auch die Luxemburger Regierung ist dabei, das Problem der Erderwärmung auf ihre Weise zu lösen. Aufsehen erregt hat an erster Stelle eine von Jean-Claude Juncker in der Rede zur Lage der Nation vorgestellte Maßnahme: die Erhöhung der Autosteuer, insbesondere für Wagen mit hohem Verbrauch. Kritisiert wurde, die Verteuerung sei sozial ungerecht, komme zu plötzlich und diene nur dazu, den Staatshaushalt zu sanieren. Wer allerdings ungerecht findet, dass Besserverdienende sich mehr – also zum Beispiel einen Geländewagen – leisten können, muss sich fragen lassen, ob er nicht grundsätzlich für einen Einheitslohn eintreten müsste … was wohl den wenigsten Kritikern munden würde. Berechtigt ist dagegen der Vorwurf, die Maßnahme werde übereilt eingeführt. Zwar hatte Umweltminister Lucien Lux bei der Eröffnung des Auto-Festivals von einer Steuererhöhung gesprochen, doch war er nicht imstande gewesen, konkrete Zahlen zu nennen. Gewohnt, dass Umweltminister viel ankündigen und wenig umsetzen, haben viele AutokäuferInnen den Hinweis ignoriert – und reagieren nun verbittert. Weil sich dieser Steuer kaum jemand kurzfristig entziehen kann, spült sie auf besonders sichere Weise Geld in die Staatskasse – wohingegen man bei einer drastischen Benzinpreiserhöhung damit rechnen muss, dass die Leute weniger tanken. Das erhärtet den Verdacht, dass diese Maßnahme eigentlich im Finanzministerium beschlossen wurde.

Gute Steuer

„Es war mutig, so eine unpopuläre Steuer einzuführen“, lobt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes die Regierungspolitik. „Wir haben den Eindruck, Lucien Lux macht einen besseren Job als das Duo Goerens-Berger.“ Auch Paul Ruppert, Vizepräsident des Mouvement écologique und Klimabündnis-Beauftragter, hält die neue Autosteuer für richtig. Gut sei des Weiteren die Akzisenerhöhung von zwei Cent pro Liter Benzin, aber: „Wir hätten gerne ausdrücklich gehört, dass weitere Verteuerungen folgen. Eine solches mehrjähriges Programm wurde in den Workshops auch diskutiert.“ In der Tat nährt die Tatsache, dass es sich bis auf Weiteres um eine einmalige Maßnahme handelt, einen bösen Verdacht: Es gehe weniger darum, den Benzinverkauf zu senken, als darum, den Rahm vom Tanktourismus optimal abzuschöpfen. In dem von Lux vorgelegten Kyoto-Plan heißt es denn auch, die Akzisenerhöhungen würden regelmäßig im Hinblick auf das Budgetgleichgewicht geprüft und notfalls angepasst.

Allgemein bedauert Ruppert, dass der Plan zwar viele Aktionen enthalte, aber wenig über das angestrebte Ziel sage. „Besser wäre gewesen, sich ein klares Reduktionsziel vorzugeben, an dem man die Fortschritte messen könnte“, so der Umweltaktivist. Positiv gegenüber früheren derartigen Plänen sei, dass über das Umweltressort hinaus andere Ministerien explizit für bestimmte Maßnahmen verantwortlich seien. Claude Turmes‘ Lob fällt wesentlich eindeutiger aus: „Klimaschutz war 15 Jahre lang für die Regierungen kein Thema. Nun macht der Chef daraus eine Priorität.“ Für richtig hält der Europaabgeordnete auch die fast schon staatstragende Bekenntnis seines Parteichefs zur Regierungspolitik. François Bausch hatte mit seinen Aussagen zu Energiebesteuerung und Index für Überraschung gesorgt, unter anderem weil er die den Gewerkschaften abgetrotzten Indexmanipulationen als eine weitsichtige, durch und durch grüne Maßnahme darstellte. Dass „Déi Gréng“ damit den Eindruck verstärken, eine liberale Öko-light-Partei zu sein, scheint Bauschs Parteikollegen nicht zu stören. Laut Turmes gab es über die Regierungspolitik eine interne Diskussion, bei der beschlossen wurde, das Positive an den Aussagen und Maßnahmen hervorzuheben.

Böse Leitung

Einziger Stein des Anstoßes ist für den Europaabgeordneten und Energieexperten Junckers Aussage, eine direkte Anbindung an das französische Stromnetz sei notwendig. Dabei geht es um die umstrittene „Cattenom-Leitung“, die in erster Linie die Arcelor-Stahlwerke mit Atomstrom versorgen soll. Im Dezember hatte Wirtschaftsminister Jeannot Krecké eine Studie vorgelegt, die eine solche Leitung befürwortete, unter anderem aus Gründen der Versorgungssicherheit. Daraufhin hatte Claude Turmes einen Gegenvorschlag gemacht, wie man die Stromversorgung absichern könnte, ohne auf die symbolträchtige Direktverbindung zum Atomstromland Frankreich zurückzugreifen. Danach herrschte zu diesem Thema Funkstille.

„Unsere Argumente wurden nicht widerlegt, und nun versucht die Regierung, die Leitung mittels der Tripartite durchzusetzen“, ärgert sich Turmes. In der Tat: Obwohl Stromversorgung nicht direkt mit Sozialkonflikten zu tun hat, fand sich die Direktanbindung an Frankreich in den Tripartite-Beschlüssen wieder. Obwohl sein Parteichef kein Wort hierüber verlor, versichert Turmes, das Dossier „Cattenom-Leitung“ sei für ihn nicht abgeschlossen. Auch die Umweltorganisationen stören sich an den Leitungsplänen und an Junckers Aussagen. Greenpeace zeigt sich erstaunt darüber, dass der Premier vor dem Klimawandel warne, dabei aber für eine Verbilligung des Stroms eintrete – die vor allem durch den Import von Kohle- und Atomstrom zu erreichen sei. Der Mouvement bemängelt, Juncker befürworte die direkte Verbindung, um die Transportkosten für den Strom zu minimieren. Diese Kosten seien aber gering, und eine Durchleitung französischen Stroms über das belgische Netz nach Luxemburg durchaus machbar.

Die UmweltschützerInnen befürchten, dass eine direkte Anbindung ans französische Netz einem Dammbruch gleichkäme. Bislang traut sich kein Unternehmen und kein Elektrizitätswerk, öffentlich Strom aus dem verhassten Cattenom zu beziehen. Doch dann könnte auf einmal massiv auf französichen Billigstrom zurückgegriffen werden und sich der Atomstromanteil Luxemburgs wesentlich erhöhen. Wenn aber die Durchleitung über Belgien kein technisches Problem mehr darstellt, dann ist die Mobilisierung gegen die Leitung ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger wäre es, für einen möglichst geringen Atomstromanteil im nationalen Verbrauch einzutreten. Ob die Politik noch genügend Spielraum hat, um den Import bestimmeter Stromarten einzuschränken, ist allerdings zweifelhaft. Die Stromliberalisierung, von den Grünen mitgetragen und von den Umweltverbänden hingenommen, treibt erste, giftige Blüten.

Auch im Klimaschutz spielen liberale Dogmen eine Rolle. Luxemburg zeigt beispielhaft, wie der CO2-Markt-Mechanismus dabei hilft, die Kyotobeschlüsse zu sabotieren. 2004 wurde der erste CO2-Allokationsplan für die EU erstellt. Dabei wurde in der Tripartite vorgerechnet, dass es günstiger sei, den Benzinpreis niedrig zu belassen, und den CO2-Überschuss mit Zertifikaten und flexiblen Mechanismen abzudecken. Mittlerweile ist klar, dass fast die gesamte Senkung des CO2-Ausstoßes durch „Freikaufen“ erreicht werden muss. Mit anderen Worten: Statt, wie 1998 festgelegt, den Ausstoß in Luxemburg um 28 Prozent zu verringern, werden auf spezialisierten Börsen „Verschmutzungs-Zertifikate“ eingekauft. Diese entsprechen Einsparungen, die anderswo in Europa erreicht wurden. Noch schäbiger: Luxemburg rechnet sich Einsparungen an, die in Ländern erzielt werden, deren erste Priorität die wirtschaftliche Entwicklung ist, und die deshalb vom Kyoto-Protokoll ausgenommen wurden.

Gespartes CO2

„Dabei bleiben Entwicklungs- und Naturschutzüberlegungen auf der Strecke“, befürchtet Paul Ruppert. Er verweist auf einen Vorschlag der Arcelor, in Brasilien Eukalyptus-Monokulturen anpflanzen, um damit anstelle von Kohle ihre Stahlöfen zu befeuern. Er gibt zu, dass Luxemburg kurzfristig auf den „Freikauf“ angewiesen ist. „Weil zehn Jahre nichts unternommen wurde. Wir akzeptieren das zähneknirschend. Aber moralisch ist es falsch.“ Innerhalb des Internationalen Klimabündnisses sei eine neue Diskussion über die Grenzen des Wachstums im Gange, berichtet Ruppert. Dabei spiele auch die Idee der Gerechtigkeit eine Rolle. „Der Klimaschutz ist eine Überlebensfrage für sieben Milliarden Menschen. Dann müssen wir auch über einen weltweiten Pro-Kopf-Ausstoß reden. Der liegt bei 2,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr, das ist ein Bruchteil dessen, was ein Durchschnittsluxemburger emittiert.“

Dass die Maßnahmen der Regierung ein Schritt in die richtige Richtung sind, davon ist Ruppert überzeugt. Doch angesichts der weltweiten Entwicklungen stimme die Geschwindigkeit nicht: „Es ist, als ob man vor der Flut flüchtet. Die Geschwindigkeit ist von der Flut vorgegeben. Wer meint, er könne seinen Rhythmus wählen, wird von der Welle erfasst.“ Aber vielleicht hat die Regierung ja vorgesorgt und bereits 15 Survivaballs bestellt …


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