City Breakfast: Velos, Kirchen, Häuser

Beim City Breakfast am vergangenen Mittwoch zogen Xavier Bettel und François Bausch eine positive Bilanz der „Fête du Vélo“. Die verschiedenen Stände erfreuten sichgroßer Beliebtheit, so Bausch. Er habe auch bereits positives Feedback von der dänischen Botschaft erhalten. „Wir hoffen dass dieses Fest sich zur Tradition entwickeln kann. Deshalb werden wir auch an diesem Termin, dem dritten Sonntag im Juni, festhalten“, so der erste Schöffe. Weitere Themen waren der kontroverse Verkauf eines Grundstücks der Kirchenfabrik Cents sowie die Frage, ob die Defizite der Kirchenfabriken überhaupt noch geduldet werden können. „Legal besteht keine Möglichkeit, die Schulden einzufordern“, so Bettel. Es scheint jedoch, als ob der Gemeinderat einen defizitären Haushalt in absehbarer Zeit nicht mehr akzeptieren wird: am Montag stimmten nur elf Gemeinderäte dafür, bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen. „Es wäre nicht angenehm, dem Innenminister einmal mitteilen zu müssen, dass es hierfür keine Mehrheit mehr gibt“, meinte Bettel hierzu. Zum Schluss wurde dann noch über eine Steuer für leer stehende Immobilien diskutiert. In dieser Hinsicht werde die Hauptstadt „genau den gleichen Weg“ einschlagen wie Esch, so Bettel, während Bausch daran erinnerte dass dies bereits in der Schöffenratserklärung stehe. Zur Höhe der Steuern wollten sich beide Politiker nicht festlegen, hierüber müsse man erst mit den anderen Mitgliedern der Fraktionen diskutieren. Dies soll auf jeden Fall noch vor den Sommerferien geschehen, damit ein entsprechender Gesetzesvorschlag im September eingereicht werden kann.


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