BAD GOVERNANCE: Nichts gelernt aus der „Affäre Liwingen“

Vor gut einem Jahr brachte der Meco den „Geheimbrief“ aus den Vorgängen um die Liwinger Shopping Mall ans Licht der Öffentlichkeit. Jetzt zieht er eine enttäuschte Bilanz.

Nach der Aufdeckung des im Wahljahr 2009 zwischen hohen Regierungsvertretern und den Bau-Promotoren abgeschlossenen Geheimabkommens ist einiges passiert. Die Minister mussten in einer erstmals öffentlichen Chamberkommissions-Sitzung Rede und Antwort stehen, die Staatsanwaltschaft eröffnete eine „enquête préliminaire“, und auch der Staatsminister kam nicht darum herum, seine Rolle in der Affäre zu erläutern.

Doch eines hat die Umweltgewerkschaft Mouvement Ecologique mit ihrem hartnäckigen Hinterfragen der „non-dits“ um das Projekt Liwingen, das eine privatfinanziertes Fußballstadion und ein großes Einkaufszentrum mitten in einer geschützten Zone vorsah, nicht erreicht: Beerdigt ist das Vorhaben noch immer nicht!

Doch auch wenn die Meco-Verantwortlichen viele der Fragen, die sie vor Jahresfrist stellten, als unbeantwortet betrachten, so nutzten ihre Bilanzpressekonferenz am vergangenen Mittwoch doch vor allem dazu, eine Reihe von Erfordernissen aufzuzeigen, die beachtet werden müssen, wenn in Zukunft Fälle wie Liwingen vermieden werden sollen.

Die erste Forderung ist eigentlich ein alter Hut, wie Meco-Präsidentin Blanche Weber betont: „Es gilt, ähnlich dem ‚freedom oft information act‘, endlich den freien Zugang zu Verwaltungsinformationen einzuführen. Im Falle Liwingen hätte eine frühe Offenlegung des negativen Bescheids der staatlichen Raumplannungskommission die Debatte in andere Bahnen gelenkt. So aber kam es zur absurden Situation, dass sogar der damalige Wirtschaftsminister von sich behaupten konnte, keine Kenntnis von einem negativen „avis“ gehabt zu haben.

Ebenfalls überfällig sind deontologische Verhaltensregeln für Politiker und Beamte. Zwar redet die Regierung seit Jahren davon, an einer diesbezüglichen Vorlage zu arbeiten. Ein Verhaltens-Codex für Politiker ist ebenfalls seit längerem in der Chamber in Bearbeitung, und die Regierungskoalition hat versprochen, für ihre Mitglieder etwas Ähnliches einzuführen. Für Gemeindebeamte und Mitarbeiter sogenannter „établissements publics“ jedoch scheint es solche Vorbereitungen nicht zu geben. Blanche Weber spricht daher von einer unverantwortlichen Verschleppungstaktik, die akute Fragen, wie eine Definition der Vorteilsnahme oder die Einführung einer „Karenz“-Zeit für Politiker, bevor sie in der Wirtschaft aktiv werden, seit Jahren offen läßt.

Korruption ahnden können

Daran schließt eine dritte Forderung des Meco an: Das Luxemburger Strafrecht macht eine Verfolgung von Vorteilsnahme und Korruption fast unmöglich. Anders als etwa in Deutschland, wo selbst der Anschein der Käuflichkeit zu Ermittlungen führt, müssen hierzulande Beweise vorliegen, die bestimmte Zahlungen oder sonstige „Geschenke“ zweifelsfrei der fraglichen Einzelentscheidung zuordnen.

Wo aber alle solche vorbeugenden Maßnahmen nicht greifen, muss die Aufklärung von Fehlleistungen der öffentlichen Hand verbessert werden. Auch das lehrt die Affäre Liwingen. Pol Polfer, Méco-Vize, bedauert zum Beispiel, dass es nicht zu einer parlamentarischen Enquete-Kommission gekommen ist, die zwar nicht die juristischen, wohl aber die politischen Fehler in dieser Angelegenheit hätte beleuchten können. Doch anders als etwa in Deutschland, wo ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann, ist in Luxemburg eine Mehrheit erforderlich. Damit haben die Regierungsparteien die Macht, sich jeglicher Kontrolle zu entziehen.

Um die allgemeine „Governance“ unseres Landes zu verbessern, verlangt der Meco mehr Seriosität bei der Planung von Projekten. Beratende Gremien sollten zu regulären Mitbeteiligten aufgewertet und ihre Stellungnahmen offengelegt werden. Allerdings darf die Transparenz nicht an den Toren der privaten Unternehmen haltmachen. Nur die wenigsten Luxemburger Betriebe werden von öffentlich anerkannten Revisoren überprüft. Eine Lösung wäre, öffentliche Aufträge nur noch an Gesellschaften zu vergeben, die sich überprüfen lassen.


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