ERNEUERBARE ENERGIEN: Wie viel ist machbar?

Die lang erwartete Potenzialstudie zu den erneuerbaren Energien in Luxemburg liegt vor. Die Regierung spricht von ehrgeizigen Zielen, doch die Kritiker bemängeln eine Unterschätzung der Potenziale.

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EE-Potenzialstudie unter www.eco.public.lu
Mouvement-Broschüre zum Klimaschutz unter www.oekozenter.lu

„Diese Entwicklung der Akzeptanz und der Bereitschaft, sich zum Klimaschutz zu bekennen, ist sonder Zweifel positiv“, stellt der Mouvement écologique in einer dieser Tage erschienenen Broschüre fest. Doch die Umweltorganisation bleibt skeptisch, denn „das Klima kann nicht über politische Bekenntnisse, Absichtserklärungen … geschützt werden, sondern nur über konkretes Handeln“. Konkret Handeln, dazu scheint die Regierung entschlossen zu sein, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Am vergangenen Montag stellten Wirtschafts- und Umweltministerium eine Potenzialstudie vor, die einen Überblick gibt über die Möglichkeiten, in Luxemburg Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Diese vom Fraunhofer-Institut erstellte Studie soll die Basis abgeben für konkrete Entscheidungen, wie sie zum Beispiel bei der Überarbeitung der Förderregelungen für Biogas oder grünen Strom fällig werden.

Die Zahlen sind auf den ersten Blick ernüchternd. Hatte sich der EU-Rat noch vor drei Wochen für einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch bis 2020 ausgesprochen, so wird das in Luxemburg „realisierbare Potenzial“ auf gerade mal 8,2 Prozent geschätzt. Dagegen kann das nationale Ziel, 5,6 Prozent des verbrauchten Stroms bis 2010 aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, beinahe erreicht werden. Das mag aber auch daran liegen, dass Luxemburg ein besonders niedriges Ziel ausgehandelt hatte – die gesamteuropäische Vorgabe der Direktive zum grünen Strom liegt nämlich bei 21 Prozent.

Fehlende Förderung

An der „Faillite“ in Sachen Kyoto-Abkommen ändert der Ausbau der erneuerbaren Energien nur wenig. Die vermiedenen CO2-Emissionen liegen bei etwa 500 Kilotonnen, gerade mal ein Zehntel des Luxemburger Fehlbetrags. Damit legitimiert die Studie den politischen Konsens der drei großen Parteien darüber, dass Luxemburg ein „atypisches“ Land sei, das beim Klimaschutz aus eigener Kraft nur geringe Erfolge erzielen könne.

Kaum verwunderlich, dass es bereits vor der Veröffentlichung Kritik gab. So hatten die Interessenvertreter der Solarenergie und die Grünen die Sorge geäußert, dass die völlig unzureichende Förderpolitik fortgesetzt werde. „Ich finde die Diskussion ein bisschen verrückt“, konterte Wirtschaftsminister Jeannot Krecké am vergangenen Montag. Die Einspeisetarife seien die höchsten in Europa. „Es gibt keinen Grund, nicht zu investieren und die Förderung schlechtzureden“, so der Minister.

Das sehen die Kritiker der Regierungspolitik anders. Nicht die Höhe der Fördertarife wird bemängelt, sondern die fehlende Planungssicherheit. Dies habe dazu geführt, dass seit Anfang 2005 der Fotovoltaik-Sektor zusammengebrochen sei. Wer vor 2005 eine Anlage in Betrieb nahm, konnte auf eine hohe Stromeinspeiseprämie während 20 Jahren zählen. Dagegen ist derzeit der größte Teil der Förderung nur für zwei Jahre garantiert. Die Interessenvereinigung Eurosolar fordert deshalb „eine garantierte Einspeisevergütung von 0,5€/kWh über mindestens 20 Jahre“. Zusätzlich soll diese Regelung eine Laufdauer von 15 Jahren haben, um den in diesem Sektor tätigen Betrieben Investitionssicherheit zu geben und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Autoren der Potenzialstudie geben den Kritikern Recht: „Die sichere Gewährung einer Förderung über eine festgelegte Zeitperiode ist ein Kernelement der erfolgreichen Fördersysteme mit Einspeisevergütung. (…) die Schaffung eines Risikos, dass der ursprüngliche ‚Markt‘ (der öffentliche Aufkäufer, der die Einspeisvergütung auszahlt) im Prinzip jederzeit und unvorhersehbar wegfallen könnte, dürfte für viele Investoren prohibitiv wirken.“

Auch Jeannot Kreckés Haltung in dieser Frage scheint sich zu wandeln. Mitte Februar hatte er sich noch gegenüber Vertretern der Biogasvereinigung geweigert, künftige Regierungen auf irgendwelche Förderregelungen für erneuerbare Energien (EE) festzulegen – also Vergütungen über mehr als drei Jahre zu garantieren. Jetzt stellte er in Aussicht, für die in den nächsten Jahren errichteten Anlagen einen Einspeisetarif über einen längeren Zeitraum zu garantieren. Für die Investitionssicherheit der Betriebe muss nach Kreckés Ansicht aber das Bekenntnis zu den nationalen EE-Zielen für 2020 reichen. „Für Anlagen, die in zehn Jahren gebaut werden, will ich keine Tarife garantieren.“

Ein weiterer Kritikpunkt war, dass zwar ein technisch realisierbares EE-Potenzial von über 30.000 Gigawattstunden ermittelt wurde, hiervon aber nur ein Zehntel als tatsächlich bis 2020 realisierbar angesehen wird. Der Verdacht: Wenn so wenig als realisierbar eingeschätzt werde, sei wohl eine unzureichende Förderpolitik Grundlage der Berechnungen gewesen. Auch jetzt, wo die Endfassung der Studie vorliegt, ist nicht wirklich klar, wie der Übergang vom „technischen“ zum „realisierbaren“ Potenzial vollzogen wurde. Unter realisierbarem Potenzial werde, so die Autoren, „der Anteil des technischen Potenzials verstanden, der unter Berücksichtigung von weiteren Hemmnissen und fördernden Faktoren genutzt werden kann“. Und weiter heißt es: „Diese Faktoren sind struktureller (tatsächliche Eignung von Flächen), legaler (Gesetze, Verordnungen), ökonomischer (Entwicklung der Kosten), soziologischer (Technologiediffusion) und psychologischer (wahrgenommene Vorteile bzw. Nachteile) Natur.“

Sonne gegen Sonne

Dass die Berechnung des tatsächlich realisierbaren Potenzials in der Studie wenig ausgeführt wird, mag auch daran liegen, dass die Regierung vor allem an anderen Fragen interessiert war. Detailliert wurde deshalb einerseits die Kosten-Nutzen-Rechnung der Förderung, andererseits die Möglichkeit, entweder die Kyoto-Bilanz zu verbessern oder aber die Ziele der Direktive zum grünen Strom zu erfüllen. Das bisherige Leitmotiv der EE-Politik dieser Regierung lautet „Wärme vor Elektrizität“. Bekanntlich verändert ja der hierzulande hergestellte grüne Strom nichts an der Luxemburger Kyoto-Bilanz. Jedes so hergestellte Kilowatt ersetzt ein importiertes Kilowatt, bei dessen Erzeugung durchaus CO2 angefallen ist. Doch das entsprechende Klimagas wird am Ort der Erzeugung, also in Deutschland angerechnet.

Die Erkenntnisse der Studie in diesem Punkt sind nicht neu: Fördert man Fotovoltaik und die Biogas-Verstromung, so erhöht man den Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen. Setzt man dagegen auf Solarwärme und Biogas-Einspeisung, so verbessert man die Kyoto-Bilanz, weil man weniger Erdgas und Heizöl importiert. Im Gegensatz zur Elektrizität werden importierte Primärenergieträger nämlich in dem Land verrechnet, in dem sie verbraucht werden – oder, im Falle des Tanktourismus, verkauft werden.

Dass die Regierung die Wärme- der Stromerzeugung vorzieht, ist verständlich: Einerseits droht, weil nur wenige Länder ihr Ziel in Sachen grüner Strom erreichen, bei Nichterfüllung der Direktive kaum eine Strafe. Andererseits droht der Weltmarktpreis pro Tonne CO2 kräftig zu steigen. Vom Standpunkt des Klimaschutzes ist es dagegen weniger wichtig, ob man sich eine Fotovoltaik- oder eine Solarwärmeanlage aufs Dach setzt. Entscheidend ist, wie viele Dächer für die Gewinnung erneuerbarer Energie genutzt werden.

Papiernes Potenzial

Als technisches Potenzial für Solarwärme und Fotovoltaik gibt die Studie jeweils 9.738 und 7.607 Gigawattstunden an. Zusammen ist das mehr als ein Viertel des derzeitigen Energieverbrauchs in Luxemburg. Dass davon nur 96 und 176 Gigawattstunden als realisierbar eingeschätzt werden, dürfte vor allem daran liegen, dass dem „Realismus“ des Budgetministers Rechnung getragen wurde. Laut Studie ist die Verbreitung der Fotovoltaik „in jedem Fall von der energiepolitischen Zielvorstellung abhängig“. Es sei schwierig, einen konkreten Wert für das Potenzial bis 2020 zu nennen, „da dieser von der verfolgten energiepolitischen Gesamtstrategie und der entsprechenden Verteilung der beschränkt verfügbaren Mittel auf anreizorientierte Instrumente abhängt“. In einer ersten Phase, so hieß es bei der Pressekonferenz, werde das Budget für die Förderung erneuerbarer Energien zwar umverteilt, aber nicht unbedingt aufgestockt. Damit würden die Kritiker recht behalten: Nicht die erreichbaren Ziele haben die Wahl der Mittel bestimmt, sondern die drastische Beschränkung der Mittel wurde bereits bei der Zieldefinition mit einbezogen.

Dennoch zögert Umweltminister Lucien Lux nicht, die Studie als Bestätigung dafür zu werten, dass die Erreichung der Kyoto- und EE-Ziele in Luxemburg einfach unmöglich sei. Seine Pläne, einen Teil der nationalen Verpflichtungen im Ausland zu erfüllen, würden sogar von Greenpeace gutgeheißen. Gegenüber der woxx bestätigte der zuständige Mitarbeiter Roger Spautz, seine Organisation lehne dieses Vorgehen nicht grundsätzlich ab: „Wir ziehen es vor, dass zum Beispiel die Cegedel in Offshore-Windkraftanlagen in Belgien investiert, statt dass sie Geld in gewöhnliche Stromfirmen im Ausland steckt.“ Allerdings betont er, dass das EE-Potenzial in Luxemburg ausgeschöpft werden müsse, selbst wenn die Auslandsinvestitionen kostengünstiger seien. Auch Spautz bemängelt die große Kluft zwischen technischem und realisierbarem Potenzial.

Ist die Potenzialstudie die lang erwartete wissenschaftliche Basis für den großen Sprung nach vorn in Sachen Klimapolitik? Skepsis ist angebracht angesichts der vagen Aussagen und der diskutablen Berechnung der realisierbaren Potenziale. Die Studie könnte von der Regierung als Alibi benutzt werden, um es bei der Politik der kleinen Schritte zu belassen.


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