NSA UND SREL: Wer kontrolliert die Überwacher?

Als Edward Snowden anfangs Juni sein Whistleblower-Interview aus seinem Hong Konger Versteck lieferte, steckte Luxemburg sehr tief im Strudel der SREL Affäre. Die starke Erosionswirkung der Luxemburger Affäre sollte kurze Zeit später zur Staatskrise und den vorgezogenen Neuwahlen führen.

Das National Security Operations Center – das Nervenzentrum der NSA.

Snowdens Enthüllungen über die Systeme der amerikanischen Überwachung in der globalisierten Welt lösten ihrerseits weltweit Sorgen um die Grundwerte der westlichen Demokratie aus. Während in Luxemburg die ideologischen und politischen Motive der Überwachung des SREL und seines Fehlfunktionierens öffentlich bekannt wurden, zeigten sich der Weltöffentlichkeit die neuen Logiken hinter der Beschaffung und Herstellung von Informationen durch den NSA und die Motive, die seinen Aktivitäten zugrunde liegen. Beide Fälle illustrieren in ihrer jeweils eigenen Weise, wie sich geheime Überwachungsorgane und ihre Akteure, im Geheimen agierend, aktiv und passiv öffentlicher Überprüfung entziehen, um ihre Macht zu erhalten.

Die Universität Luxemburg und die Escher Gemeinde luden am Mittwoch Abend zu einer Gesprächsrunde zwischen fünf Spezialisten, um die Frage der neuen Formen von Überwachung in unserer globalen Welt zu diskutieren. Sie konzentrierten sich dabei aber ausschließlich auf den NSA, und nicht auf die hiesigen Bespitzelungsaktivitäten. Der Dekan der Juristischen Fakultät, Stefan Braum, skizzierte in seinem Vortrag drei neue Paradigmen sozialer Kontrolle in der global-vernetzten Welt. Damit gelang es ihm, einen Teil der Logik hinter der totalen Überwachung aufzudecken.

Sicherheit vs. Freiheit

Gesellschaften sind nach seiner Meinung generell bereit, im Namen der Sicherheit ihre Freiheit zu opfern. Schnüffelte zum Beispiel der SREL in den Jahren des Kalten Krieges nur verschiedenen Gruppen oder Individuen nach, so hat sich jetzt die NSA-Überwachung durch das Sammeln von Meta-Data im Namen der „homeland security“ auf alle Bürger der Welt erweitert. Die globale Überwachung durch das PRISM-Programm steht damit in der Kontinuität der Rasterfahndung der 1970er Jahre. Braum vergisst dabei aber, die diffuse Idee der Sicherheit politisch zu durchleuchten. Die Forderung nach mehr Sicherheit bezieht sich meistens auf unklare Formen der Bedrohung. Soziale oder rechtsstaatliche Sicherheit ist, wie wir momentan sehen, seitens der Politik damit wohl eher nicht gemeint.

In einem zweiten Schritt spricht Braum vom neuen Umgang mit Daten. So müssen Daten in unserer Welt nach dem Prinzip der Verfügbarkeit von Information organisiert, und damit für den allgemeinen und ständigen Informationsaustausch stets parat gehalten werden. In unserer Welt stellt fast jeder seine Daten gerne online. Dabei bleibt die Forderung nach Datenschutz bei den meisten auf der Strecke. Braum geht in einem letzten Schritt ein auf die Ausweitung der Verdächtigung auf alle Menschen. Die flächendeckende Überwachung verletzt die straf- und polizeirechtlichen Prinzipien des Rechtsstaates. Schon vor einem möglichen Verdacht werden Daten angesammelt, um sie zu einem späteren Zeitpunkt auswerten zu können. Die Überwachungsdienste überspringen damit die rechtstaatlichen Normen. Meistens berufen sie sich dabei auf geheime Verträge, die zum Beispiel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geschlossen wurden.

Die Teilnehmer plädierten allgemein für bessere juristische Regelwerke, die sich auf neu ausgearbeitete Standards der Datenverwaltung und -herstellung stützen könnten. Damit sollen Daten effektiver geschützt werden, womit auch das Vertrauen der Benutzer wieder hergestellt werden würde. Insgesamt blieb die Runde enttäuschend, da sie keine klaren politischen Lösungen lieferte und die Legitimität der übermäßigen Überwachung nicht wirklich in Frage stellte. Obwohl der Leiter der Runde, Franck Leprévost, eine historische Einführung zum Spähprogramm PRISM und seinem Vorreiter Echelon lieferte, ging er auf die Genese der NSA-Programme und ihrer instutionellen und strukturellen Festigung – vorbei an allen bürgerrechtlichen und demokratischen Bollwerken der USA – nicht ein. Wenig Beachtung fand die Grundlage des PRISM-Programms, das man als Auswuchs der amerikanischen Militärindustrie verstehen kann. Europa muss sich weiter überlegen, wie es sich gegen mögliche Cyberkrieg-Attacken schützen kann.

Am Ende der Diskussionsrunde brachte der Internet-Spezialist Ralph-Phillipp Weinmann eine interessante Bemerkung ein. Er legte sein Augenmerk auf die massive Zentralisierung der Datensammlung durch das amerikanische Überwachungsnetz. Die Zentralisierung und Konzentration von Macht in einem System ist bekanntlich mit vielen Problemen verbunden. Es wäre aber wichtig gewesen, in der PRISM-Runde in Esch die Machtstrukturen genauer unter die Lupe zu nehmen. Wer sind die Leute oder Lobbys die für Sicherheitsdienste oder Firmen arbeiten? Wie sind Nachrichtendienste aufgebaut, welche Rolle spielen sie in einem Staat? Dürfen sie sich aktiv um Wirtschaftinteressen eines Landes kümmern?

Das amerikanische Gesicht der NSA ist und bleibt Edward Snowden. Er arbeitete nicht direkt für den NSA, sondern für die private Sicherheitsfirma Booz Allen Haminlton. Deren Chef arbeitete für den NSA, bevor er diese Sicherheitsfirma gründete. Sie fungiert als exklusive Auftragsnehmerin der amerikanischen Regierung. Der 29 Jahre alte Snowden hatte als Informatiker in dem Unternehmen Zugang zu einer riesigen Menge des weltweiten Datenflusses. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen staatlicher Überwachungs- und semi-staatlicher Informationsindustrie.

In Luxemburg lieferten Schneider, Mille und Kemmer unter anderem – aber eben nicht als „whistleblower“ – tiefe Einblicke in die Arbeit und Logiken des SREL. Sie arbeiten mittlerweile alle nicht mehr beim SREL, und ihre neuen Jobs haben, ihren Aussagen nach, auch nichts mehr mit Überwachung zu tun. Die Firma Sandstone zum Beispiel, die von Schneider nach seiner Arbeit beim SREL mitgegründet wurde, ist in der Beschaffung von wirtschaftlichen Informationen aktiv. Sie arbeitet nicht für den Staat, und dürfte dies auch gar nicht. Sie benutzt, eigenen Aussagen zufolge, offene Informationsdienste, um Recherchen über Kunden durchzuführen. Hier handelt es sich also um reine Informationsindustrie.

Eine klare Aufdeckung der Machtnetze und Verstrickungen in der Überwachungsbranche bietet die einzige Möglichkeit, eine Diskussion zu führen, die nicht gleich eine apolitisierten Big-Brother-Staat an die Wand malt. Diese Diskussionen enden allzu oft in Ausweglosigkeit und Pessimismus. Auch Stefan Braum machte am Mittwochabend aus seinem Pessimismus hinsichtlich der Überwachung in der globalen Informations- und Überwachungsgesellschaft kein Hehl. Doch gibt es für die Demokratie, in Amerika wie in Europa, nur einen Ausweg: die Ausweitung der Kontrolle der Nachrichtendienste durch eine Erweiterung der Befugnisse der parlamentarischen Kontrollgremien. Ein zweiter Schritt ist sicherlich die Überarbeitung des Europäischen Datenschutzgesetzes und die Aufnahme internationaler Verhandlungen mit den USA. Dazu wäre es tatsächlich wichtig, neue Kontrollstandards einzuführen. Bevor neue internationale Rahmengesetze gelten, können nur Datenenthaltsamkeit und ein geändertes Internetverhalten gegen die legale Informationsindustrie schützen. Die nächste Cryptoparty kommt bestimmt.


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