Appell an Gambia: Menschenrechte wahren!

(avt) – Gleich drei Institutionen appellieren an die neue Regierung, Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und die bestehenden gesetzlichen Regelungen auszubauen: Die „Commission consultative des Droits de l’Homme“ (CCDH), die „Ligue des droits de l’homme (ALOS-LDH) sowie die Ombudsfrau. In seiner Stellungnahme fordert die CCDH die neue Regierung auf, Menschenrechte transversal umzusetzen. Vor dem Hintergrund einer möglichen Überwachung von Personen durch den Srel fordert die Kommission umfassende Transparenz und zweitens ein Gesetz, das einen akzeptablen Kompromiss zwischen dem Schutz der Privatsphäre einzelner und der Zugänglichkeit ihrer Dossiers schafft. Ferner äußert sie sich besorgt zu der mangelnden Beteiligung von Frauen an den Koalitionsverhandlungen. Gemäß den Empfehlungen der UN-Intervention für Gleichstellung (CEDAW) fordert sie, Chancengleichheit gesetzlich zu verankern, damit auch in den Führungsspitzen Parität erreicht wird. Die CCDH erinnert an die Gleichbehandlung von Religionen und fordert eine entsprechende Verfassungsmodifizierung, um die Neutralität des Staates in Religionsangelegenheiten im öffentlichen Dienst zu garantieren. Die Sensibilisierung für Grund- und Menschenrechte als Teil der (Schul-)Ausbildung fordern sowohl LDH als auch CCDH. Letztere verlangt eine soziale Integration von Asylbewerbern wie auch eine öffentliche Debatte und weist auf den hohen psychischen Druck hin, dem gerade Kinder im Asylverfahren ausgesetzt sind. Die LDH fordert die Regierung außerdem dazu auf, Initiativen für ein Ausländerwahlrecht zu ergreifen. Im Bereich des Strafrechts verlangt die LDH eine umfassende Reform, die Schaffung einer doppelten Rechtssprechung sowie, nur als ultima ratio, die Freiheitsverwahrung. Die CCDH fordert im Bereich Kinderrechte eine institutionelle Reform und empfiehlt, die Inhaftierung von Minderjährigen in Schrassig zu unterbinden. Ferner fordert sie im Rahmen der Strafrechtsreform eine institutionelle Trennung von Psychiatrie und Haftanstalt(en). Die Ombudsfrau verlangt, ihre Zuständigkeit für den nationalen Kontrollmechanismus zur Wahrung von Menschenrechten in öffentlichen Einrichtungen, in denen Menschen in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt sind, auf private Einrichtungen wie auch auf Krankenhäuser und Schulen auszuweiten. Die CCDH fordert ferner die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung(en) im öffentlichen Dienst und die Herstellung von Barrierefreiheit. Um diese Forderungen institutionell transversal umzusetzen, fordert sie die Einrichtung eines „Hauses für Menschenrechte“, das mehrere nationale Institutionen unter einem Dach vereint, und die Schaffung eines institutionellen Mechanismus, der die Regierung, nationale Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft regelmäßig zu Konsultationen zusammenführt.

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