OGBL ZUR NEUEN REGIERUNG: Breitbeinig und wohlwollend

Gegenüber dem Wirtschafts-optimismus der neuen Regierung ist der OGBL skeptisch, er gewährt ihr aber eine großzügige Schonfrist in Sachen Sozialmaßnahmen.

Regierungen und Unternehmer sagen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation voraus. Gewerkschaften melden Zweifel an der Seriosität solcher Negativprognosen an. Auf diese Weise plädieren die einen für Sparmaßnahmen, die anderen wehren sich dagegen. So war es in Luxemburg häufig in den vergangenen Jahren, und bisher gewannen meistens die Sparwütigen … doch die Gewerkschaften behielten mit ihrem Optimismus recht. Diesmal ist alles anders. Die neue Regierung hat sich zwar die Budgetkonsolidierung auf die Fahnen geschrieben, erklärt aber, sie setze vor allem auf den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung, um mit den dann steigenden Steuereinnahmen das Defizit zu decken. Der OGBL dagegen erinnerte bei der Pressekonferenz am 17. Dezember daran, dass die Wachstumsprognosen in letzter Zeit immer nachträglich nach unten korrigiert worden sind.

Kaufkraft, Index, Hoffnung

„Wir befürchten, dass dieser Fall auch jetzt eintritt“, so Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding im Namen des Nationalkomitees, das zuvor das Koalitionsabkommen unter die Lupe genommen hatte. Auf internationaler Ebene gebe es zwar viele Verlautbarungen, wonach die Politik das Wachstum fördern wolle, doch in der Praxis würge sie die Konjunktur ab. „Die Einkommensunterschiede wachsen, die Reallöhne sinken, zu viele Sparmaßnahmen gehen auf Kosten der breiten Masse.“ Reding unterstrich, die abwartende Haltung der Regierung sei ihm nicht unsympathisch: „Das ist klüger, als präzise Pläne über fünf Jahre erstellen zu wollen, wie das Brüssel fordert.“ Allerdings finde man im Koalitionsabkommen kein Rezept, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, falls das Wachstum ausbleibt. „Dann kommt es sicherlich zu Konflikten“, so die lapidare Schlussfolgerung des Gewerkschafters.

Einen Konflikt wegen der neuen Indexregelung wird es dagegen nicht geben. In den kommenden fünf Jahren höchstens eine Tranche im Jahr auszuzahlen, hatte Oppositionsleader Jean-Claude Juncker als „vernünftig“ bezeichnet, schließlich hätten die Gewerkschaften gegen diese Maßnahme nicht gestreikt. Sein langjähriger Tripartite-Kontrahent Reding widersprach nicht wirklich. Eine rote Linie zog er nur in Bezug auf eine Forderung der Unternehmer: Diese wollen, dass der durch die geplante TVA-Erhöhung entstehende Preisanstieg bei der Berechnung des Index nicht berücksichtigt wird. Gegen die im Koalitionsabkommen festgehaltene Index-Regelung brachte Reding indessen nur spöttische Fragen vor: Ob nun jedes Mal, wenn es irgendeine Krisensituation gibt, der Index eingeschränkt werde? Und was die Regierung tun werde, wenn die Krise keine fünf Jahre andauere?

Warum Reding diese, grundsätzlich vom OGBL abgelehnte, Höchstens-einmal-pro-Jahr-Regelung hinnimmt, zeigt sein Verweis auf die derzeitige Inflationsrate: Bei 1,5 Prozent falle sowieso der 2,5-prozentige Inflationsausgleich weniger als einmal im Jahr an. In der Tat hat diese Art Indexmanipulation in der Vergangenheit die Lohnabhängigen weniger gekostet und den Unternehmern weniger eingebracht als erwartet, ein Szenario, das vorhersehbar war (woxx 1146). Doch Redings wohlwollender Pragmatismus gegenüber der Regierungsmaßnahme könnte sich auch als Fehler erweisen, wenn plötzlich die Inflation anzieht und zu drastischen Kaufkraftverlusten führt.

Kommt es zu Konflikten, dann wird sich zeigen, wie stark der OGBL wirklich ist. „Wir sehen die massive Unterstützung bei den Sozialwahlen als ein Mandat an, auch gegenüber der neuen Regierung“, kommentierte Reding das Wahlergebnis. Der Zugewinn von zwei Sitzen mag die schon vorher übermächtige Gewerkschaft zufrieden stellen, sie kann daraus aber keinen Alleinvertretungsanspruch ableiten. Wenn in der Salariatskammer, wie Reding ankündigte, der LCGB tatsächlich – mit welchen Argumenten auch immer – an den Rand gedrückt wird, dann könnte es für den OGBL schwierig werden, die Gewerkschaftsfront von 2009 wieder aufleben zu lassen.


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