(lm) – Tendenziös und falsch seien sie, die
Formeln und Zahlen, die von der EU-Kommission vorgelegt und von der
Regierung übernommen werden. Das zu betonen, hat Jean-Claude Reding,
Präsident der Chambre des salariés (CSL), in jüngster Zeit keine
Gelegenheit ausgelassen. In der Tat sind die Rechenmodelle, mittels
derer die europaweite Austeritätspolitik „harmonisiert“ werden soll,
zweifelhaft und häufig für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie
Luxemburg völlig ungeeignet (woxx 1256). Doch die Zahlen, welche die CSL
am 3. März vorstellte, waren auch ziemlich verwirrend. Das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung hatte in ihrem Auftrag alternative
Finanzierungsansätze für die Sozialversicherungssysteme untersucht.
Logisch, dass die Medien fragten, wie viel zusätzliche Einnahmen die
untersuchten Modelle erbringen würden. Doch die Volkswirte hatten ihre
Berechnungen aufkommensneutral angelegt. Das verdeutlicht die
Umverteilungseffekte der einzelnen Varianten, liefert aber keine
Lösungen für Staatsdefizit und Rentenmauer. Eigentlich gehe es ihm, so
Reding, um einen Denkanstoß für „soziale Selektivität“ bei den Einnahmen
statt bei den Ausgaben. Die Berechnungen belegen tatsächlich, dass eine
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder des Spitzensteuersatzes
sozialer sind, als die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuer.