KOOPERATION: Ungeliebte Bank

Ohne Gegenstimme, aber nicht ohne Kritik, beschloss das Parlament am Mittwoch den Beitritt Luxemburgs zur Afrikanischen Entwicklungsbank.

Manchmal sind es die Nebenkriegsschauplätze, die Aufschluss darüber geben, ob es in einer Gesellschaft wirklich zu demokratischen Beschlussfassungen kommt oder nicht. Dass Luxemburg wie zuvor einige andere europäische Staaten Mitglied der Banque africaine de développement (BAD) und des Fonds africain de développement werden will, klingt zunächst wie die routinierte Zustimmung zu einem dieser quasi-pflichtgemäßen internationalen Abkommen, die durchgewunken werden und von denen dann jahrelang nichts mehr zu hören ist.

Doch der Beitritt zur Entwicklungsbank des schwarzen Kontinents ist ein freiwilliger Schritt und erfolgt keinesfalls aus einer Verpflichtung im Rahmen internationaler Wirtschafts- oder gar Entwicklungshilfeabkommen. Es war der ehemalige Finanzminister Luc Frieden (CSV), der die Initiative zum Beitritt Luxemburgs ergriffen hatte. Dass er jetzt als finanzpolitischer Sprecher der größten Oppositionspartei die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Gesetzesprojekt 6582 mitteilen konnte, war also wenig verwunderlich.

Ganz reibungslos lief die Vorbereitung der Abstimmung allerdings nicht ab. Die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft, die wieder einmal erst in letzter Minute in Kenntnis gesetzt worden war, hatte versucht darzulegen, weshalb sie es für keine gute Idee hält, dieser nicht unumstrittenen Institution beizutreten (siehe woxx 1255). Auch in der Chamberkommission, die das Gesetz beriet, wurde durchaus die Frage nach Sinn und Zweck des Ganzen gestellt. Und sogar die grüne Fraktionssprecherin machte in ihrem schriftlichen Bericht und ihrer mündlichen Stellungnahme im Plenum kein Hehl aus einigen Defiziten, die das Vorhaben aus entwicklungspolitischer Sicht aufweist.

Bemängelt wurde zum einen, dass die Zielländer der Luxemburger Kooperation in Afrika nur zu einem verschwindend geringen Teil von der Kreditvergabe dieses Finanzierungsinstituts profitieren. Die meisten Investitionen der BAD werden in den eher wohlhabenderen Ländern Afrikas im Norden oder im Süden getätigt. Und sogar die wenigen in den ärmeren Ländern geförderten Straßenbauprojekte dienen vor allem der Aufrechterhaltung klassischer Transportströme in Richtung Exporthäfen. Zwar heißt es in diversen Selbstdarstellungen der Bank, ein Schwerpunkt der Investitionen liege auf der nachhaltigen Entwicklung, doch musste Viviane Loschetter einräumen, dass es immer noch klassische, fossile Energieprojekte sind, in die das Gros der Geldmittel der Bank fließt.

Die Entwicklungs-ONG sehen deshalb Gefahren für die Kohärenz der hiesigen Kooperationspolitik, sollten erhebliche Mittel – es geht um mehr als 30 Millionen Euro in acht Jahren – für die Bank abgezweigt werden. Den Verdacht, dieses Vorhaben sei über den Kopf der Direction de la coopération hinweg vom Finanzministerium durchgeboxt worden, versuchte der außenpolitische Sprecher LSAP, Marc Angel, zwar zu entkräften, indem er beteuerte, es werde sehr wohl an die Kohärenz der Luxemburger Politik gedacht. So jedenfalls das Versprechen seitens des Kooperationsministeriums.

Auf wessen Kosten?

Auch wenn Luxemburgs Entwicklungshilfe weiterhin mit einem Prozent des Nationaleinkommens ausgestattet wird, müssen die vorhandenen Akteure mit stagnierenden, wenn nicht gar rückläufigen Budgets rechnen. Tatsächlich sind entsprechende Signale bereits ausgesandt und so manche Vorhaben um einige Nummern verkleinert worden. Dass die Dotierung der BAD als Teil der Luxemburger öffentlichen Entwicklungshilfe verbucht wird, freut natürlich den alten wie den neuen Finanzminister, weil diese Gelder ohnehin für andere Entwicklungsausgaben hätten verwendet werden müssen, um das 1%-Ziel einzuhalten.

Bleibt der (fromme?) Wunsch auf Dauer die Politik der BAD in Richtung mehr Kohärenz und Nachhaltigkeit beeinflussen zu können. Doch wer wird hierüber wachen? Hieß es nicht immer, Luxemburg tanze auf zu vielen Hochzeiten, um überhaupt noch den Überblick über die zahlreichen Engagements zu behalten?

Dass Finanzminister Gramegna einen Haupt-Pluspunkt des Beitritts in den Chancen sieht, die sich jetzt luxemburgischen Unternehmen bieten, um auf dem afrikanischen Kontinent Präsenz zu markieren, lässt erahnen von welcher Art von Kohärenz der Politik hier geträumt wird.


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