Martin Schulz: das gute TTIP

(lm) – Mit Spannung erwartet wurde die Antwort des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bei den Europawahlen auf die Frage nach Transparenz bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, woxx 1258). Doch Martin Schulz, der am vergangenen Dienstag die Chamber besuchte, hielt sich bedeckt und schwärmte lieber von den guten Seiten eines Abkommens, das die Märkte der westlichen Demokratien vor einer Invasion der illoyalen Konkurrenz schützen könnte. Dabei sollten die hohen europäischen Standards erhalten bleiben. Ob dies mit dem TTIP vereinbar sei, das hatte Ernst-Christoph Stolper am 13. März vor einem NGO-Publikum bezweifelt. Der Experte warnte auch vor der Bildung eines Gegenblocks der Schwellenländer und einem neuen kalten Krieg. Wie auch immer man über diese geostrategischen Szenarien denkt, sie verleihen dem Vorhaben TTIP mehr Sinn als der von der EU-Kommission gepriesene Wachstumsschub von insgesamt 0,5 Prozent über zehn Jahre – über den sich Stolper zu Recht mokierte. Besonders erhellend war aber, dass er sich nicht auf eine Aufzählung der durch das Abkommen drohenden Gefahren beschränkte, sondern dessen, der europäischen Konstruktion entgegengesetzten, Charakter kritisierte: Das TIPP schaffe, so der Experte, gemeinsame Handels- und Produktnormen ohne den geringsten Ansatz einer politischen Union.

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