Luxemburg hält Informationen zurück

von | 27.03.2014

(dw) – Von einer einzigen Ausnahme abgesehen habe die Kommission ausreichende Informationen erhalten, hatte EU-Kommissar Joaquin Almunia erklärt, womit er die Erklärungen von fünf Ländern zu ihren steuerrechtlichen Praktiken meinte, die sie in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Kommission abgegeben hatten. Seit Montag ist klar, welches Land die besagte Ausnahme war (die woxx berichtete in ihrer Ausgabe der vergangenen Woche). Luxemburg wird nun von der Kommission offiziell angewiesen, die entsprechenden Informationen zu liefern. Man wolle prüfen, ob die Anwendung des Steuerrechts nicht bestimmten Unternehmen Vorteile einräumt und damit gegen europäische Staatsbeihilfen verstößt. Weigert sich Luxemburg weiterhin, erwägt Brüssel eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Luxemburger Finanzminister, der sich bislang gegenüber der Presse zu dem Thema nicht äußern wollte, reagierte noch am selben Tag per Kommuniqué: Man werde nun untersuchen, ob die Anordnung aus Brüssel die Zweifel beheben könne, die Luxemburg in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Anfrage der Kommission hegt. Luxemburg habe auch weiterhin vor, mit der Kommission im Rahmen der vorgesehenen EU-Gesetze zusammenzuarbeiten.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

La CCDH est dans son rôle quand elle critique un parti

La présidente de la Commission consultative des droits de l’homme (CCDH), Noémie Sadler, était parfaitement dans son rôle lorsqu’elle a déclaré qu’il faut « maintenir le pare-feu contre la droite », après le vote du Parlement européen en faveur du nouveau règlement sur les retours des migrant·es et réfugié·es, le 17 juin dernier. Telle est la...

NEWS

HIV-Medikament: Profitstreben tötet

Zwischen dem 26. und 31. Juli fand im brasilianischen Rio de Janeiro die 26. internationale Aidskonferenz statt. Zu diesem Anlass kritisierte die Gesundheits-NGO „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans frontieres, MSF) den Pharmahersteller „Gilead“, weil dieser sein HIV-Medikament Lenacapavir nicht als Generika für Länder mit geringem und...

NEWS

Aktion am Flughafen zum Erdüberlastungstag

Der Erdüberlastungstag („Earth Overshoot Day“) fiel dieses Jahr auf den 30. Juli. Dies ist acht Tage später als noch 2025 – was dennoch kein Grund zur Entwarnung ist. Das spätere Datum ergibt sich nämlich aus genaueren Daten, etwa zur CO2-Aufnahmefähigkeit der Ozeane, nicht aus einer nachhaltigeren Lebensweise. Der Luxemburger Overshoot Day...