Gramegna will die Kommission beim Fischen stören

(dw) – Er habe noch keine Reaktionen von Kollegen bekommen, sagte der Luxemburger Finanzminister vor dem Treffen der Eurogruppe am Dienstag in Brüssel. Vergangene Woche hatte die Luxemburger Regierung bekanntlich beschlossen, die Kompetenz der EU-Kommission bezüglich ihrer Nachfrage über die hiesige Interpretation der Steuergesetze für Unternehmen (tax ruling) vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dies geschah, so Pierre Gramegna, ohne Absprache mit den anderen betroffenen EU-Ländern, bei denen die Kommission ebenfalls zu den jeweiligen steuerpolitischen Gepflogenheiten nachgehakt hatte. Seiner Meinung nach habe sich Brüssel in Luxemburg detaillierter als bei den anderen erkundigt, sagte der Finanzminister und sprach von einer „fishing expedition“ der Kommission ohne handfeste Verdachtsmomente. Doch es fragt sich, ob die Luxemburger Regierung nicht ohnehin auf Transparenz setzen und in die Offensive gehen sollte. Gerade dies habe man getan, so der  Minister. Durch die Infragestellung der Brüsseler Forderung wende man sich gegen eine schleichende Überschreitung der Rechte, wie sie die EU-Verträge für die Kommission vorsehen. Luxemburg setze auf Transparenz, so Gramegna, jedoch müssten dann für alle dieselben Regeln gelten. Mit einer Reaktion aus Brüssel ist erst in einigen Monaten zu rechnen.


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