Auf Prostitution und Drogenhandel im Bahnhofsviertel reagiert der Schöffenrat mit einem Fahrverbot. Ob die Maßnahme dazu beiträgt, die Situation zu verbessern, ist zweifelhaft.
„Die Stadt Luxemburg will künftig verstärkt gegen die Ausbreitung von Prostitution und Drogenhandel im Bahnhofsviertel vorgehen“ gab Bürgermeisterin Lydie Polfer am vergangenen Mittwoch beim City-Breakfast bekannt. Der Schöffenrat reagiert damit auf die seit langem bestehenden Klagen der AnwohnerInnen. Fortan sollen einige Straßen des Viertels nachts kurzerhand gesperrt werden. Bereits ab kommenden Freitag ist zwischen 19 und 6 Uhr das Gebiet der Rue Heldenstein und jeweils ein Teil der Rue de la Fonderie und der verruchten Rue de Strasbourg für alle, außer für die Anrainer, gesperrt. „Wir können nicht weiter zusehen“ rechtfertigte Bürgermeisterin Lydie Polfer die Kurzschluss-Maßnahme des Schöffenrats. Freilich handele es sich nur um eine provisorische Lösung, so die Bürgermeisterin, gemeinsam mit Justiz und Polizei wolle man sich weitere Maßnahmen überlegen. Bereits im September vergangenen Jahres hatte es ein Treffen zwischen AnwohnerInnen, Polizei und dem Bürgermeister gegeben, bei dem die Wellen hochschlugen. Empörte BewohnerInnen der Rue de Straßburg beschwerten sich über nächtlichen Lärm, die Sichtbarkeit von Prostitution in ihrem Viertel und gebrauchte Nadeln in ihren Hausfluren. Friedlich verständigte man sich schließlich darauf, regelmäßige Treffen abzuhalten, um darüber zu beraten, wie man das Problem angehen könnte. Auch Ex-Bürgermeister Bettel gab sich da noch verständig und kompromissbereit – schließlich war Wahlkampf. Die Polizeipräsenz wurde um drei Wachposten aufgestockt, die Putzwagen fuhren in den Wochen danach öfter durch die Straßen des Viertels als vorher. Das genügte, die Gemüter fürs Erste zu beruhigen. Wirklich verbessert hat sich die Situation seitdem jedoch nicht.
Und nun das: eine Straßensperrung wie im Bürgerkrieg. Mit dieser unbeholfenen Taktik mag man erreichen, dass Prostitution und Drogenhandel nicht mehr im selben Maße im Straßenbild sichtbar sind, an den Problemen selbst ändert sich damit nichts. Dabei hieß es im Koalitionsprogramm der Regierung noch, man wolle dem Gewerbe der Prostitution einen legalen Rahmen geben und die Frauen müssten besser sozial abgesichert werden. Doch Angst und Vorurteile der wohlhabenden BürgerInnen und ihre Stimmen scheinen der DP wichtiger als konstruktive Lösungen, die die Situation der Sex-ArbeiterInnen konkret verbessern. Städte im Nachbarland, Köln zum Beispiel, haben vorgemacht, wie man dem Gewerbe durch eine „Sexsteuer“ und ein infrastrukturelles Angebot einen legalen Rahmen geben und zugleich dem Haushalt nützen kann. Solange aber nicht über solche konstruktiven Lösungen nachgedacht wird, dürfte der schwelende Konflikt in der Straßburger Straße vor allem zur Folge haben, dass der Frust der AnwohnerInnen stetig wächst und die Lokalpolitik einen Imageschaden erleidet.
Keine konstruktive Lösung in Sicht
Letzteres zu Recht, denn an die Verbesserung der sozialen Probleme der Bevölkerung wird gar nicht erst gedacht, geht es doch allein darum, Drogenhandel und Prostitution aus dem Stadtbild zu tilgen. Xavier Bettel hatte sich vor gut einem halben Jahr bei der Bürgerversammlung noch geduldig die Klagen der AnwohnerInnen angehört und eine Verbesserung versprochen. Nun, da er über das (inter)nationale Politikparkett schwebt und fleißig Hände schüttelt, ist das Problem seiner Nachfolgerin überlassen. Die verspricht, es gemeinsam mit Justiz und Polizei anzugehen. Doch wie es angepackt werden soll, ist unklar. Nur eins ist bis dato bekannt: bis Ende des Jahres soll das Hauptkommissariat in der Rue Glesener auf Verlorenkost umziehen. Nur ein kleines Kommissariat mit zwölf Beamten soll am Standort erhalten bleiben. Die Probleme aber bestehen fort. Wo kein Konzept vorhanden ist, den Drogenhandel einzudämmen und die Situation der Prostituierten zu verbessern, werden die Probleme kurzerhand verlagert. Das Fahrverbot ist somit nur Ausdruck der Ohnmacht und des Mangels an wirklichen Alternativen. Drogenhandel und Prostitution werden nur zeitweise aus dem Stadtbild entfernt. Soziale Lösungen sehen anders aus.
