(lm) – Warum ist Etienne Scheider neben der Wirtschaft auch für die Armee zuständig, wo doch die beiden Bereiche anscheinend nichts miteinander zu tun haben? Die Weitsichtigkeit dieser Entscheidung erkennen wir jetzt, wo der Minister zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Um seine Nato-Pflicht zu erfüllen, will Luxemburg Kommunikationskapazitäten auf einem Satelliten beisteuern und so zugleich die Firma SES und den Standort stärken. Bisher unerwähnt geblieben ist der zusätzliche Vorteil, dass Satelliten höher fliegen und schwerer abzuschießen sind als Flugzeuge. Immerhin hat Luxemburg bisher der Nato den Gefallen getan, Awacs-Maschinen zu immatrikulieren, damit sich diese an – zum Teil völkerrechtswidrigen – Kriegen beteiligen konnten. Allerdings steht Schneiders Vorhaben im Gegensatz zum Dogma der Sparpolitik, aufgrund dessen man eigentlich schon längst die teure Airbus-Transporter-Bestellung hätte canceln müssen. Dass wir eine Mitte-Links-Koalition brauchen, um endlich der Nato-Forderung nach höheren Militärausgaben nachzukommen, wer hätte das gedacht?
Menschenrechte: Verhärtete Fronten im Parlament
Am vergangenen Mittwoch lieferten sich die Justiz-, Innen- und Familienkommissionen eine hitzige Debatte über zwei umstrittene Gesetzesprojekte: einerseits den Entwurf für die Kriminalisierung einer „aggressiven Bettelei“, andererseits jenen für einen verschärften Platzverweis. Die LSAP hatte ihre Anfrage bereits vor über vier Monaten...