Deutsche Grüne für „Voyeurismus“

(lm) – Sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen? Das jedenfalls möchte die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann durchsetzen, anstelle der jetzt angewandten Offenlegung in groben Stufen. „Das würde maximale Transparenz schaffen“, so die erste parlamentarische Geschäftsführerin als Reaktion auf die Veröffentlichung einer Nebeneinkünfte-Hitparade auf www.abgeordnetenwatch.de. Insbesondere bei Einkommen oberhalb der höchsten Stufe – ab 250.000 Euro – lässt das jetzige Modell keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Höhe des Nebenverdienstes zu. Außerdem bleiben die Auftrageber der Nebentätigkeiten von Freiberuflern völlig im Dunkeln. Haßelmann schlägt vor, zumindest die Angabe der Branche vorzuschreiben, um so Interessenkonflikten vorzubeugen. Einen diesbezüglichen Antrag hatten Grüne und SPD 2012 gemeinsam vorgelegt. In Luxemburg, wo ein ähnliches Modell angewendet wird, vertreten die beiden Schwesterparteien das exakte Gegenteil: Der Vorsitzende der Justizkommission Alex Bodry (LSAP) sorgte sich darum, dass eine präzisere Offenlegung – wie von „Déi Lénk“ gefordert – zu „Voyeurismus“ führen könnte. Und Justizminister Felix Braz gab zu Protokoll, totale Transparenz sei nichts Positives – sie könne auch ein „totalitäres Konzept“ sein.


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