Deutsche Grüne für „Voyeurismus“

(lm) – Sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen? Das jedenfalls möchte die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann durchsetzen, anstelle der jetzt angewandten Offenlegung in groben Stufen. „Das würde maximale Transparenz schaffen“, so die erste parlamentarische Geschäftsführerin als Reaktion auf die Veröffentlichung einer Nebeneinkünfte-Hitparade auf www.abgeordnetenwatch.de. Insbesondere bei Einkommen oberhalb der höchsten Stufe – ab 250.000 Euro – lässt das jetzige Modell keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Höhe des Nebenverdienstes zu. Außerdem bleiben die Auftrageber der Nebentätigkeiten von Freiberuflern völlig im Dunkeln. Haßelmann schlägt vor, zumindest die Angabe der Branche vorzuschreiben, um so Interessenkonflikten vorzubeugen. Einen diesbezüglichen Antrag hatten Grüne und SPD 2012 gemeinsam vorgelegt. In Luxemburg, wo ein ähnliches Modell angewendet wird, vertreten die beiden Schwesterparteien das exakte Gegenteil: Der Vorsitzende der Justizkommission Alex Bodry (LSAP) sorgte sich darum, dass eine präzisere Offenlegung – wie von „Déi Lénk“ gefordert – zu „Voyeurismus“ führen könnte. Und Justizminister Felix Braz gab zu Protokoll, totale Transparenz sei nichts Positives – sie könne auch ein „totalitäres Konzept“ sein.

Cet article vous a plu ?
Nous offrons gratuitement nos articles avec leur regard résolument écologique, féministe et progressiste sur le monde. Sans pub ni offre premium ou paywall. Nous avons en effet la conviction que l’accès à l’information doit rester libre. Afin de pouvoir garantir qu’à l’avenir nos articles seront accessibles à quiconque s’y intéresse, nous avons besoin de votre soutien – à travers un abonnement ou un don : woxx.lu/support.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wir stellen unsere Artikel mit unserem einzigartigen, ökologischen, feministischen, gesellschaftskritischen und linkem Blick auf die Welt allen kostenlos zur Verfügung – ohne Werbung, ohne „Plus“-, „Premium“-Angebot oder eine Paywall. Denn wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Informationen frei sein sollte. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung; mit einem Abonnement oder einer Spende: woxx.lu/support.