TTIP: Der Kampf tobt weiter

(lm) – Vergangene Woche hat die EU-Kommission ihr Veto gegen ein TTIP-kritisches Bürgerbegehren eingelegt. Die Begründung läuft darauf hinaus, dass Verhandlung und Abschluss internationaler Verträge durch die EU keiner direkten Einflussnahme der BürgerInnen unterliegen dürfen. Diese Entscheidung ist wohl auch dem intensiven Pro-TTIP-Lobbying der vergangenen Monate geschuldet. So hat ein Think-tank wie „Notre Europe“ versucht, die Überlegenheit des Vorsorgeprinzips – welches durch das Transatlantische Freihandelsabkommen ausgehöhlt würde – gegenüber der US-amerikanischen Vorgehensweise in Frage zu stellen. Viel weniger subtil hat das Ifo-Institut Studien über die Segnungen des TTIP aneinandergereiht. Doch die Gegenseite schläft nicht. Das Veto der Kommission sei „undemokratisch“ und „Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner“, kritisiert die luxemburgische NGO-Plattform gegen das Freihandelsabkommen. Auch die Gewerkschaftsgruppe TUG im Europaparlament hat angekündigt, das TTIP abzulehnen, wenn es keine Verbesserungen in Bereichen wie den Investitions-Schiedsgerichten geben werde. In Berlin schließlich hat am vergangenen Dienstag der BUND vor dem Brandenburger Tor mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd demonstriert. Ein solches sei nämlich das Abkommen für die internationalen Konzerne im Hinblick auf eine Senkung der Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards.


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