Déi Lénk teilt aus

(da) – Déi Lénk ist sauer: „Diese Regierung macht Politik für die Finanzmärkte und die Reichen, nicht für die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung!“ stellte David Wagner gleich zu Beginn der Pressekonferenz zur politischen „Rentrée“ klar. „Alle neuen Maßnahmen, die angekündigt werden, gehen zu Lasten der Haushalte“ ergänzte Justin Turpel. Drei Schwerpunktthemen will sich die Linkspartei im kommenden Jahr vornehmen: Wachsende gesellschaftliche Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit und Wohnungsproblematik. Angeprangert werden unter anderem die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und die geplante 0,5-Prozent-Abgabe für Kinderbetreuung, die, Justin Turpel zufolge, „sozial ungerecht“, weil „nicht am Prinzip der Steuerprogressivität ausgerichtet“ sind. Seine Partei schlägt unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sowie die Einführung einer Abgabe auf Finanztransaktionen vor. Auch in puncto Wohnungsproblematik vertraut Déi Lénk der Regierung nicht: Die Schaffung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft wird gefordert. „Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, braucht es einen Paradigmenwechsel“, so David Wagner. Eine Abkehr vom „Wachstumsfetischismus“ müsse her, genau wie ein verstärkter Kündigungsschutz und – warum nicht? – eine Arbeitszeitreduzierung.

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