GRUNDRECHTE UND TERRORISMUS: Unser Krieg

Neue Maßnahmen gegen den Terror, gewiss, aber bitte nicht übertreiben. Diese zögerliche Haltung ist fehl am Platz, wenn es um die Verteidigung der Zivilisation gegen einen rücksichtlosen Feind geht.

Die Strafjustiz werde zu einer Präventivjustiz, Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder das Recht auf einen fairen Prozess seien bedroht, so die Befürchtungen des langjährigen Generalstaatsanwalts Robert Biever. Dass er und andere hohe Justizbeamte scharfe Kritik am jüngsten Projet de loi zur Terrorismusbekämpfung üben, hat für Schlagzeilen gesorgt.

Man fragt sich: Haben die Kritiker das Exposé des motifs des Textes überhaupt gelesen? Dort wird nämlich erklärt, dass wir es mit einer völlig neuen Strategie der „Islamischer Staat“ genannten Terrorgruppe zu tun haben. Diese werbe gezielt Kämpfer in den westlichen Ländern an, um sie zuerst in Syrien und dem Irak einzusetzen und danach in ihre Ursprungsländer zurückzuschicken damit sie auch dort „terroristischen Aktivitäten“ nachgehen. Die Informationen in den luxemburgischen Medien hätten gezeigt, so das Exposé, dass dies auch für unser Land eine reale Gefahr darstelle. Und deshalb soll härter vorgegangen werden gegen jene, die den Anschein erwecken, als seien sie empfänglich für terroristische Propaganda.

„Niemand, der bedrohlichen oder subversiven Weltanschauungen anhängt, soll sich in unserem Lande sicher fühlen.“

Sagen wir es klar und deutlich: Wir befinden uns im Krieg. Und, anders als die Hüter des Rechtsstaats uns glauben machen wollen, gibt es im Krieg kein Zurück. Das bedeutet, dass die vorgeschlagenen Mittel zum Vorgehen gegen unsere Feinde und ihre Sympathisanten durchaus erforderlich sind. Und dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Eines der wichtigsten Gesetze des Krieges lautet: Der Feind passt sich an. Bisher konnte terroristische Propaganda zum Teil frei veröffentlicht werden. Ein Verbot wird dazu führen, dass die gleiche Propaganda in verhüllter Form weitergeht – unsere freien Gesellschaften bieten dafür allzu viele Schlupflöcher.

Des Weiteren weiß man, dass der Krieg den Krieg nährt. Indem wir mit der notwendigen Härte gegen den Islamismus vorgehen, schaffen wir neue Märtyrer und drängen bisher unentschlossene Sympathisanten dazu, sich für die Gegenseite zu entscheiden. Diese Verschärfung der Gegensätze sollte uns jedoch nicht an der Richtigkeit unserer Handelsweise zweifeln lassen. Sie liegt in der Natur der Sache – wichtig ist allein, dass wir die Oberhand behalten.

Gewiss, einige werden darüber lamentieren, dass wir Grundrechte auf dem Altar der staatlichen Schlagkraft opfern. Doch Einschränkung der Freiheiten und flächendeckende Überwachung sind notwendig. Müssen wir uns dabei wirklich, wie die Kritiker mahnen, vor Missbrauch fürchten? Eigentlich ist es doch wünschenswert, dass sich jene, die bedrohlichen oder subversiven Weltanschauungen anhängen, sich in unserem Lande nicht mehr sicher fühlen. Islamisten, Faschos, Öko-Fundis und linke Spinner – sie alle sollen zittern! Pionieraktionen, wie die große Razzia von 2003 gegen „unschuldige“ Islamisten oder der jüngste Facebook-Prozess gegen ultrarechte Witzbolde haben gezeigt, was mutige Justizvertreter erreichen können, wenn sie es mit den Grundrechten nicht so genau nehmen.

Freiheit ist ein Luxus – den man sich nicht immer leisten kann. Schauen wir nach Singapur, China, Russland – Länder, die uns in Sachen innere Sicherheit einen Schritt voraus sind. Sind die Menschen dort weniger glücklich als wir? Zusammenhalt ist wichtiger als Freiheit. Um unsere Zivilisation zu verteidigen, müssen wir zusammenhalten gegen jene, die sie uns nicht gönnen. Ein Trost bleibt: Irgendwann, wenn wir gewonnen haben, lassen wir die Richter und Menschenrechtler die Freiheit wieder herstellen – falls sich dann noch jemand daran erinnert, was das ist.


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