Westsahara: Minurso-Mandat verlängern

Im Kontext des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts in der Westsahara fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein Durchgreifen der UN.

Angesichts schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara hat die GfbV eine Erweiterung des Mandats der dortigen UN-Mission Minurso gefordert. „Die Minurso muss auch damit beauftragt werden, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Als neutrale Instanz ist nur sie zeitnah dazu in der Lage“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „40 Jahre nach dem „Grünen Marsch“, mit dem Marokko die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara einleitete, muss nun endlich ein Zeichen für die Beendigung des längsten Entkolonialisierungs-Konflikts in Afrika gesetzt werden.“ Der Weltsicherheitsrat berät diese Woche über eine Verlängerung des Mandats der Minurso.

Die „Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (Minurso)“ wurde im April 1991 von den Vereinten Nationen eingesetzt. Sie soll den Waffenstillstand zwischen der marokkanischen Armee und der Polisario-Freiheitsbewegung der Sahrauis sowie die Durchführung eines Referendums über die Zukunft der Region überwachen. Ihr gehören 230 Personen an, davon rund 200 Militärbeobachter. Marokko hintertreibt mit allen Mitteln die Volksabstimmung. Alljährlich im April verlängert der Weltsicherheitsrat seit fast einem Vierteljahrhundert das Mandat der Minurso.

„Wenn Marokko Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und ausländische Politiker nicht in das besetzte Gebiet lässt, dann muss die Minurso die Menschenrechtslage beobachten“, forderte Delius. „Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ist damit überfordert, weil sein Amtssitz Genf weit vom Geschehen entfernt ist und Marokko der Eröffnung eines Büros des Hochkommissariats in der Westsahara sicherlich nicht zustimmen würde.“ Zuletzt wurden am 29. März 2015 zwei Mitarbeiterinnen einer norwegischen Nichtregierungsorganisation bei einer Recherchereise in der Westsahara festgenommen. Mindestens 40 Ausländer wurden im Jahr 2014 von Marokko an der Einreise gehindert.

Allein zwischen April 2014 und März 2015 wurden von Nichtregierungsorganisationen 256 Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara registriert, meist willkürliche Festnahmen von Sahrauis, Folter, unfaire Gerichtsverfahren und die Niederschlagung öffentlicher Proteste gegen Marokkos Besatzungspolitik. So wurden am 14. April 2015 in der Stadt El Aiun 40 Demonstranten verletzt, als ihr Protest gewaltsam unterbunden wurde.


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