Aus für den INF-Vertrag: Was nun?

Alle Nato-Staaten – also auch Luxemburg – haben den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag unterstützt. Die Friedensbewegung müsse wachsam bleiben, so die Informationsstelle Militarisierung.

Die uralten Broschüren werden wieder aktuell – hier eine US-Veröffentlichung von 1950.
(US governement / PD)

Die „Stunde der Hardliner“ habe geschlagen, schreibt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen. Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag bedeute Rückenwind für jene, die „schon länger eine atomare Nachrüstung mehr oder minder offen fordern“. Die IMI definiert sich als „Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen“. Interessanterweise war die deutsche Friedensbewegung in den 1980er-Jahre am stärksten – als auf beiden Seiten des „eisernen Vorhangs“ mittels nuklearer Mittelstreckenraketen aufgerüstet wurde. mehr lesen / lire plus

Oekotopten zum Autofestival

Die Öko-Beratungsstruktur hat ihre Liste von ausgewählten PKWs überarbeitet. Und liefert Informationen zum Messwertchaos und zur Diskussion über Elektroautos.

„Augen auf!“ Unter dieses Motto hat das Portal Oekotopten.lu seinen Beitrag zum diesjährigen Autofestival gestellt. Die dem Mouvement écologique nahestehende Beratungsstruktur hat sein Kommuniqué und seine Positivliste erst nach Redaktionsschluss unseres dem Autofestival gewidmeten Dossiers in der woxx 1512 vom vergangenen Freitag veröffentlicht. Oekotopten warnt vor einer möglichen „Falschdarstellung der Emissionswerte“, weil derzeit Werte angegeben werden, die entweder nach dem neuen Verfahren „Worldwide Harmonised Light-Duty Vehicles Test Procedure“ (WLTP) oder nach dem älteren „Neuer Europäischer Fahrzyklus“ (NEFZ) ermittelt wurden.

Trau keinem Emissionswert!

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Klaus Werner-Lobo in Luxemburg

Unter dem Motto „Die Welt im Griff der Konzerne“ findet am Dienstag um 19 Uhr in den Rotondes eine Vortragsshow mit dem Autoren und Globalisierungskritiker Klaus Werner-Lobo statt.

(CC BY-NC 2.0)

Im Rahmen der Sensibilisierungsarbeit der Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) an Luxemburger Schulen stellt Klaus Werner-Lobo das 2001 erstmals erschienene „Schwarzbuch Markenfirmen – Die Welt im Griff der Konzerne“ vor, das er mit Hans Weiss („Bittere Pillen“, „Kursbuch Gesundheit“) verfasst hat und das mehrere Neuauflagen und Erweiterungen erfahren hat – zuletzt 2016. Der Autor tauscht sich mit den Schüler*innen über die Themen Globalisierung, Menschenrechte und politisches Engagement aus. Am morgigen Dienstag, 29. mehr lesen / lire plus

Zero Waste: Konferenz gegen Plastikmüll

Das Oekozenter Paffendall und der Mouvement Ecologique laden zusammen mit OUNI und der SuperDreckskëscht am 30. Januar zur Konferenz „Eine Zukunft ohne Plastik. Auf dem Weg zu einer „ZERO WASTE“-Gesellschaft?!“.

Mikroplastik, Plastikmüll, zugemüllte Ozeane – Begriffe und Bilder, die der breiten Öffentlichkeit zunehmend vertraut sind. Eine traurige Popularität, denn sie stehen für die massive Umweltverschmutzung und die Zerstörung und Gefährdung von Lebensräumen, die unaufhörlich wächst. Der Mouvement nutzt seinen 50. Geburtstag deshalb nicht nur, um Kerzen auszublasen, sondern auch um gemeinsam mit OUNI und Superdreckskëscht auf Lösungsansätze im Kampf gegen den Plastikmüll aufmerksam zu machen – und das mit Vorträgen internationaler Expert*innen aus dem Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Abfallvermeidung. mehr lesen / lire plus

Vereinfachung bei den „asbl“

Vereine brauchen in Zukunft ihre Mitgliederlisten nicht mehr offenzulegen. Ganz ohne Informationspflicht werden sie aber nicht sein. Dabei zu schummeln wird zudem echt teuer.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piraten) kündigt Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) eine Reform für die Gesellschaften ohne Gewinnzweck, den associations sans but lucratif (asbl) an: Sie sollen von der Pflicht jedes Jahr eine Liste mit den Namen, den Nationalitäten und den Wohnorten ihrer Mitglieder beim Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) deponieren zu müssen, entbunden werden. Das sah bereits ein 2009 deponierter Gesetzesvorschlag vom damaligen Justizminister Luc Frieden (CSV) vor, der allerdings nicht weiter vorangetrieben worden war. mehr lesen / lire plus

Journées sociales 2019 : Participation sociale – Comment ? Qui ? Pourquoi ?

Les Journées sociales du Luxembourg invitent le vendredi 18 janvier à 16 heures au Forum Geesseknäppchen à leur rencontre (presque) annuelle, qui cette fois-ci aura comme thème la participation sociale.

Après s’être intéressées au sujet de l’identité fin 2017, les Journées sociales du Luxembourg organisent un débat sur la participation sociale. Partant des valeurs d’un « humanisme judéo-chrétien » l’organisation, présidée par François Biltgen (ancien ministre CSV et actuellement juge à la Cour de justice de l’Union européenne), veut favoriser « la rencontre et le débat sur les questions sociales et sociétales d’aujourd’hui et de demain, sur un plan national, européen et international » et cela dans un esprit d’ouverture et de dialogue. mehr lesen / lire plus

Debatte: EU-Freihandel versus Nachhaltigkeit

Fairtrade Lëtzebuerg und das Büro des Europäischen Parlaments in Luxemburg laden am 21. Januar zu einer Podiumsdiskussion über den Zusammenhang zwischen Freihandelsabkommen der EU und dem Streben nach ökologischer Nachhaltigkeit.

Die Europäische Union verhandelt derzeit mehr als ein Dutzend Freihandelsabkommen. Unter anderem Japan, verschiedene Ländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN), sowie Mexiko und die Mercosur-Länder stehen auf der Liste. In der Debatte über mehr oder weniger Freihandel oder Protektionismus nimmt auch die Frage über eine nachhaltige Entwicklung immer mehr Raum ein. Es geht dabei nicht nur um rein ökologische Fragestellungen, auch Menschen- und Arbeitnehmerrechte sind in den Focus geraten.

Die federführenden Regierungen sagen sich entschlossen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die vielzitierten Sustainable Development Goals (SDG), erreichen zu wollen. mehr lesen / lire plus

Adem: Schluss mit der Warterei?

Die Agence pour le développement de l’emploi (Adem) krempelt um. Seit kurzem gilt ein neues Anmeldeverfahren für Arbeitssuchende. Es soll einfacher sein und Zeit sparen.

2014Adem

„Wir sind dabei eine Reihe von Dienstleistungen zu digitalisieren, weil wir einfach sehen, dass es ein Trend ist“, sagte Isabelle Schlesser, Direktorin der Adem, Ende des Jahres im Interview mit Françoise Keller auf Radio 100,7, „das ist einfacher so.“ Konkreter wurde sie damals nicht.

Gestern dann schon. Seit dem 9. Januar können Arbeitssuchende die Arbeitsagentur telefonisch oder per Online-Formular kontaktieren, um einen Termin zur Anmeldung bei der Adem zu vereinbaren. Sie werden anschließend per E-Mail oder Post informiert, wann und in welcher der sieben Adem-Agenturen ihre Anmeldung erfolgen kann. mehr lesen / lire plus

48 Stunden Republik in Luxemburg: Ein Rundtischgespräch

Vor exakt hundert Jahren wäre es um ein Haar um die Dynastie geschehen gewesen, denn das republikanische Fieber hatte das Großherzogtum gepackt. Wie es gelang, die revolutionären Massen zu bändigen, soll ein Rundtischgespräch erläutern.

Sie gehören wahrlich nicht zum offiziellen Geschichtskanon des Landes: Genauso wie die Kollaborateur*innen im Zweiten Weltkrieg sind die Aufständischen, welche nach dem Ersten Weltkrieg Luxemburg zur Republik machen wollten, den meisten Historiker*innen bisher fast keiner Erwähnung wert gewesen. Und das ist bedauerlich, denn nicht nur für Monarchiegegner*innen – die es auch heutzutage noch gibt – sollte diese Periode, in der für kurze Zeit schier alles möglich zu sein schien, von Interesse sein, zeigt sie doch auf, wie das erst aus Hungersnot und Krieg wieder auferstandene Land mit sich selbst und seiner Zukunft haderte. mehr lesen / lire plus

Paix en Grande Région !

Les ONG sont souvent prisonnières de logiques nationales. Mais quand leur objectif déclaré est la paix universelle, collaborer par-delà les frontières est la moindre des choses.

Un réseau consacré à des projets transfrontaliers promouvant paix et solidarité vient d’être fondé en Grande Région. L’information provient de la « Friddens- a Solidaritéitsplattform » (FSPL). Outre cette ONG luxembourgeoise, le réseau comprend l’AG Frieden Trier (Allemagne), la Coalition luxembourgeoise pour la paix (Colupa, province du Luxembourg, Belgique), le Friedensnetz Saar (Allemagne), le Mouvement pour une alternative non violente Nancy (MAN, France) et Pax Christi Saar (Allemagne).

Les six organisations recherchent une collaboration plus intensive au niveau de la Grande Région. mehr lesen / lire plus

8. Dezember: Marschieren fürs Klima

Als Signal an den derzeit stattfindenden Klimagipfel in Polen werden am kommenden Samstag weltweit Demos organisiert. In Luxemburg ist die neue Gruppe „Rise for Climate“ die treibende Kraft beim „Marsch auf die Chamber“.

Demo in Paris, Dezember 2015.
(Foto: Raymond Klein)

Paris, 12. Dezember 2015, in der Avenue de la Grande-Armée, die zum Arc de Triomphe führt: große Demo für das Klima, bei der Zehntausende von Menschen friedlich den Abschluss der COP21  feiern. Paris, 1. Dezember 2018: Demo der „Gilets jaunes“ am Arc de Triomphe, ausgelöst durch die Erhöhung der CO2-Steuer auf Treibstoffen, die alles andere als friedlich verläuft (woxx 1505: „L’hiver de toutes les colères“). mehr lesen / lire plus

Conférence : les dangers de l’engagement écologiste

La journaliste Elisabeth Schneiter présentera ce mercredi son livre « Les héros de l’environnement », évoquant les luttes des militant-e-s écologistes dans les pays en développement.

Les héros de l’environnement

L’indifférence des autres et le découragement pour soi-même – voilà les principaux risques qu’encourent les défenseur-e-s de l’environnement dans le monde occidental. « Il en est tout autrement dans d’autres parties du monde », rappelle une invitation d’etika et d’autres ONG pour une conférence-déjeuner mercredi 21 novembre. C’est aux assassinats de militant-e-s écologistes, au rythme de quatre par semaine en moyenne en 2017, qu’il est fait allusion. C’est ce type de risque, et les autres difficultés de l’engagement « pour sauver la planète » dans les pays en développement, qui sera le sujet de la conférence d’Elisabeth Schneiter ce mercredi à 12h15 à l’Altrimenti. mehr lesen / lire plus

Klimadag : comprendre l’enjeu de 1,5 degré

Rappeler l’importance des politiques climatiques, alors que le réchauffement se fait déjà sentir, tel était l’objectif de la conférence de Quentin Lejeune sur le rapport spécial de l’IPCC.

Le rapport de l’IPCC

D’ici quelques années, se souviendra-t-on encore de l’été 2018, avec ses canicules et ses sécheresses ? Rien n’est moins sûr. Une étude scientifique sur l’été 2003, particulièrement chaud lui aussi, estime que de telles « anomalies » se produisent un été sur quatre en moyenne. Cela vaut dans l’état actuel du réchauffement climatique – sans réchauffement, un tel été serait une véritable anomalie arrivant une fois par siècle. Et si le réchauffement passait à 1,5 degré,  la probabilité pour un été de type 2003 augmenterait de 25 à 42 pour cent. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Opposition engagiert, Regierung abwesend

Im Rahmen des Klimadag wurde über politische Maßnahmen in Luxemburg diskutiert. Obwohl insbesondere die künftigen Regierungsparteien die Veranstaltung boykottierten, fehlte es nicht an interessanten Vorschlägen.

„Springt über euren Schatten (Lobbys) und handelt endlich!“
Bürger-Botschaft an die Regierung im Rahmen des Klimadag.

Zuerst erläutert ein Experte die Dringlichkeit der Klimaproblematik, dann diskutieren Vertreter*innen von NGOs und politischen Parteien über die Konsequenzen für Luxemburg. So hatten es sich die Organisator*innen des Klimadag am 13. November vorgestellt – wohl auch in der Hoffnung, Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen.

Einerseits könnte man unterstellen, die Gambia-Parteien wollten gerade das vermeiden. Andererseits wurde gemunkelt, beim Programmpunkt Klimaschutz gebe es bereits eine Einigung. mehr lesen / lire plus

Klimawandel: 1,5 Grad per Gerichtsurteil?

Die Klage gegen die schwachen Klimaziele der EU führt vor Augen, wie real die Auswirkungen des Klimawandels sind und wie dramatisch sie noch werden können.

Für Rentiere und Klima, gegen Erderwärmung und EU.

„Meine Familie lebt seit mehr als 100 Jahren auf demselben Hof. Allerdings weiß ich nicht, ob ich dort in 20 Jahren noch leben kann“, sagt Alfredo Sendim. Nein, er lebt nicht im Amazonas, in Mali, in Syrien oder im Westen Chinas. Es sind nicht die Übergriffe der eigenen Regierung, einer Miliz oder eines internationalen Konzerns, vor denen er sich fürchtet. Sendim kommt aus Portugal und seine Existenz als Landwirt ist allein durch die Hitzewellen und Dürren infolge des Klimawandels gefährdet. mehr lesen / lire plus

Nouveau gouvernement : le Clae envoie ses revendications

Devant le déficit démocratique qui va se creuser encore avant les prochaines élections, le Clae a envoyé un mémorandum au formateur Xavier Bettel.

Partant du constat que le Luxembourg est un pays « atypique », le Clae constate que le « défi majeur est de construire une société qui cherche à réduire les différences entre les citoyens, une société sans discrimination et sans racisme ». De là découlent ses propositions sur les droits politiques qui englobent entre autres les campagnes électorales qui devraient s’adresser à tou-te-s les citoyen-ne-s et non seulement à l’électorat. De plus, le Clae répète sa revendication d’une inscription automatique des étrangères et étrangers sur les listes électorales des élections communales et des européennes dès qu’ils remplissent les conditions légales. mehr lesen / lire plus

Gegen Mittelstrecken-Aufrüstung!

Die Luxemburger Friddens-Plattform kritisiert Trumps Vorhaben, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, und warnt vor einem Rückfall in den Kalten Krieg.

„Keine Atomraketen in Europa!“ Ostermarsch 1982 in München.
(Wikimedia / Mummelgrummel / CC BY-SA 4.0)

In den 1980er-Jahren war das nukleare Wettrüsten mit Mittelstreckenraketen in Europa großes Thema. Die Nato-Verantwortlichen wollten per „Doppelbeschluss“ einerseits verhandeln, andererseits mit Pershing-Raketen und Marschflugkörpern aufrüsten – als „Antwort“ auf die sowjetischen SS-20-Raketen. Die Friedensbewegung mobilisierte gegen die Kriegstreiber*innen und die Atomwaffen in West und Ost. Wider den Erwartungen der meisten Bellizist*innen und Pazifist*innen waren die Verhandlungen zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow am Ende erfolgreich und führten zum INF-Vertrag und zum beidseitigen Verzicht auf nukleare Mittelstreckenraketen. mehr lesen / lire plus

Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden. mehr lesen / lire plus

Prix Sakharov : dénoncer Poutine plutôt que l’Europe

Oleg Sentsov, prisonnier politique, en 2015 (Photo : CC BY-SA 4.0 Antonymon)

En attribuant le prix Sakharov 2018 à Oleg Sentsov, le Parlement européen a envoyé un signal fort. En effet, ce cinéaste ukrainien emprisonné en Russie est devenu un symbole de la manière dont le régime de Vladimir Poutine piétine les droits humains. Sentsov avait été arrêté durant l’occupation de la Crimée par des forces armées russes en 2014, puis condamné à 20 ans de prison au bout d’un procès qualifié de « totalement inéquitable » par Amnesty International. Il a reçu le soutien de nombreux artistes et a entrepris une grève de la faim de 145 jours. mehr lesen / lire plus

Merde alors : le Luxembourg transfère des demandeurs d’asile vers l’Italie

Alors que la situation des réfugié-e-s en Italie était déjà dramatique avant la prise de pouvoir du fasciste Matteo Salvini, le grand-duché continue à expulser vers ce pays.

C’est l’association Passerell qui tire la sonnette d’alarme : en septembre, cinq demandeurs d’asile ont été transférés vers l’Italie en vertu des conventions de Dublin – alors que les associations dénoncent le traitement qui les attend là-bas.

En effet, avec un ministre de l’Intérieur ouvertement fasciste qui traite les réfugié-e-s d’« esclaves », qui promeut loi sur loi pour renforcer la discrimination systématique des étrangères et étrangers et qui n’hésite pas à s’attaquer à celles et ceux qui le dénoncent – comme récemment le maire de Riace ou encore l’auteur Roberto Saviano –, l’Italie ne peut plus être considérée comme un pays sûr. mehr lesen / lire plus