Strenge Messvorgaben für Luftqualität bestätigt

von | 27.06.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch, dem 26. Juni, eine recht strenge Auslegung der Messvorgaben für Luftqualität bestätigt, besonders was die Auswertung der Messdaten betrifft. Um ein Überschreiten der zulässigen Grenzwerte festzustellen, reichen laut den Richter*innen nämlich die Messwerte einer einzigen Station. Es sei hingegen nicht zulässig, den Mittelwert von mehreren Stationen in Betracht zu ziehen, um eine Überschreitung festzustellen. Grundsätzlich hielt der EuGH fest, dass die betreffende EU-Richtlinie klare und detaillierte Vorgaben macht, die angeben, an welchen Orten Messstationen aufgestellt werden sollen, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen. Außerdem sei es Unionsbürger*innen möglich, die Einhaltung dieser Regeln gegenüber ihrer Staaten einzuklagen. Der EuGH war von einem Brüsseler Gericht ersucht worden, um diese Fragen zu klären. Außerdem sollten die Richter*innen in Luxemburg die Frage beantworten, ob nationale Gerichte über die Standorte von Messstationen tranchieren dürften. Auch dies bejahte der EuGH. Für Unionsbürger*innen gibt es also nicht unbedingt bessere Luft, aber zumindest Rechtssicherheit in der Frage, wie sie gemessen wird.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

EU-Return-hubs: Erste Ausfahrt Ruanda

Nun also doch Ruanda: Mehrere EU-Mitgliedstaaten verhandeln mit der dortigen Regierung, um in dem Land ein erstes „Rückkehrzentrum“ für abgewiesene Asylsuchende (return hub) einzurichten. Bereits Mitte November könnte ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden.

NEWS

Santé ! Mais à quel prix ?

Près de 190 millions d’euros de déficit attendus en 2027. Pour redresser les comptes de l’assurance maladie-maternité, le gouvernement mise sur une hausse des cotisations et un objectif de 95 millions d’euros d’économies structurelles.

NEWS

Warnung vor Laufzeitverlängerung von Cattenom

Die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ warnt erneut vor einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Cattenom nahe der luxemburgisch-französischen Grenze. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass es quasi unmöglich ist, den Reaktor auf den geforderten Sicherheitsstandard zu bringen.

NEWSSOZIALES

CSL et Méco : Plaidoyer pour une transition juste

À l’occasion d’une conférence de presse commune, la Chambre des salariés (CSL) et le Mouvement écologique (Méco) ont présenté leurs positions sur deux projets majeurs pour la mobilité : le leasing social pour véhicules électriques et la réforme de la fiscalité des voitures de société.