EuG: Bisphenol A bleibt ein „besonders besorgniserregender Stoff“

Am 11. Juli wies das Europäische Gericht eine Klage des Industrieverbandes PlasticsEurope ab. Damit bleibt Bisphenol A, das in vielen Produkten vorkommt und krebserregend ist, auf der Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe.

Viele Kassenzettel, die mit BPA beschichtet sind, stellen eine Gefahr für die Gesundheit dar.

Bisphenol A (BPA) ist seit längerem ein Zankapfel. Einerseits kommt der synthetisch hergestellte Stoff in vielen Produkten des täglichen Lebens wie Plastikflaschen, -spielzeug, Thermopapier, Konservendosen und anderen vor. Und andererseits wird er seit den 2000er-Jahren in einigen Ländern als gesundheitsschädlich eingestuft. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft BPA als einen Stoff mit hormonähnlicher Wirkung ein. Bereits in kleinsten Mengen soll der Stoff zur Entstehung von Krankheiten wie Diabetes, Schilddrüsenstörungen und Unfruchtbarkeit beitragen. mehr lesen / lire plus

EuGH über Studienbeihilfen in Luxemburg: Gebietsfremde Studierende werden benachteiligt

Der Wohnsitz macht den Unterschied, wenn es um die Antragstellung zu Studienbeihilfen in Luxemburg geht. Der Europäische Gerichtshof legt anhand der Causa Aubriet offen, dass eine solche Ungleichbehandlung gegen das EU-Recht verstößt.

Die Nachwehen der kontrovers diskutierten Reform der Studienbeihilfen 2014 machen sich bemerkbar: Nicht-ortsansässige Studierende wie Nicolas Aubriet werden nach wie vor benachteiligt – und das verstößt gegen das EU-Recht. (Foto: CC BY Tim Reckmann 2.0)

Nicolas Aubriet lebt mit seinem Vater in Frankreich, unweit der luxemburgischen Grenze. Der Vater ist seit Oktober 1991, mit einer Unterbrechung von insgesamt vier Jahren (von 2008 bis 2012), in Luxemburg berufstätig. Sein Sohn reichte zum Wintersemester 2014/2015 einen Antrag auf Studienbeihilfe in Luxemburg ein. mehr lesen / lire plus

Strenge Messvorgaben für Luftqualität bestätigt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch, dem 26. Juni, eine recht strenge Auslegung der Messvorgaben für Luftqualität bestätigt, besonders was die Auswertung der Messdaten betrifft. Um ein Überschreiten der zulässigen Grenzwerte festzustellen, reichen laut den Richter*innen nämlich die Messwerte einer einzigen Station. Es sei hingegen nicht zulässig, den Mittelwert von mehreren Stationen in Betracht zu ziehen, um eine Überschreitung festzustellen. Grundsätzlich hielt der EuGH fest, dass die betreffende EU-Richtlinie klare und detaillierte Vorgaben macht, die angeben, an welchen Orten Messstationen aufgestellt werden sollen, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen. Außerdem sei es Unionsbürger*innen möglich, die Einhaltung dieser Regeln gegenüber ihrer Staaten einzuklagen. mehr lesen / lire plus

EuGH: Kafala-Vormundschaft ist keine Adoption

Anders als es bei einer Adoption der Fall ist, führt eine Kafala-Vormundschaft nicht zu einer Verwandtschaft in gerade absteigender Linie. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Konkret ging es um zwei in Großbritannien lebende Ehegatten, die für ihr Kind eine Einreiseerlaubnis als Adoptivkind ins Vereinigte Königreich angefragt hatten. Da sie die Betreuung jedoch nach der algerischen Kafala übernommen hatten, wurde ihre Anfrage zurückgewiesen. Der Grund: Es handele sich bei besagtem Kind nicht um einen Verwandten in gerade absteigender Linie. Der EuGH bestätigte die Auffassung, wonach ein Kind, das nach der Kafala unter der Vormundschaft von Unionsbürger*innen steht, nicht als Verwandte*r in gerade absteigender Linie bezeichnet werden darf. mehr lesen / lire plus

EuGH: Entzug von Staatsbürgerschaft geregelt

Unionsbürger*innen, die keine Bindung zu einem EU-Mitgliedstaat pflegen, kann die doppelte Staatsangehörigkeit und somit die Unionsbürgerschaft entzogen werden. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit hat der EuGH eine entsprechende, in den Niederlanden geltende Regelung für rechtmäßig erklärt. Betroffen von dieser Regelung sind volljährige Unionsbürger*innen, die sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren außerhalb der EU aufgehalten haben. Der Zeitraum von zehn Jahren wird unterbrochen, wenn sich die Person entweder für die Dauer von mindestens einem Jahr in einem EU-Mitgliedstaat aufgehalten hat, sich seine Staatsbürgerschaft bescheinigen ließ oder einen Personalausweis oder Pass beantragt hat. Mit der Ausstellung dieser Dokumente beginnt die Frist von vorne. mehr lesen / lire plus

EuGH: Urteil bezüglich Kindergeld

Arbeitslose haben auch dann einen Anspruch auf Familienleistungen, wenn ihre Kinder in einem anderen EU-Land leben als sie selbst. Dieses Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Donnerstag verkündet. Um Kindergeld zu beziehen, sei es nicht notwendig, dass Antragstellende eine Beschäftigung ausübten oder Geld aus der beitragsabhängigen Arbeitslosenversicherung bezögen. Im konkreten Fall ging es um einen in Irland lebenden Rumänen, dessen Antrag auf Familiengeld für seine in Rumänien lebenden Kinder für den Zeitraum von 2010 bis 2013 abgelehnt worden war. Dies mit der Begründung, dass er die dazu notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt habe: Er habe zu dieser Zeit in Irland weder eine Beschäftigung ausgeübt, noch aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezogen. mehr lesen / lire plus

Luxemburgs Magistrate: Solidarisch mit Murat Arslan

Der türkische Jurist Murat Arslan wurde am 18. Januar zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bei dem Prozess soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Groupement des magistrats luxembourgeois zeigt sich solidarisch.

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Die Association of European Administrative Judges (AEAJ) hat es getan. Die International Association of Judges (IAJ) auch – und heute schloss der  Groupement des magistrats luxembourgeois (GML) sich ihnen an: Sie alle stärken dem kürzlich verurteilen türkischen Juristen und Träger des Václav-Havel-Menschenrechts-preises des Europarates (2017), Murat Arslan, in öffentlichen Stellungnahmen den Rücken. Ein türkisches Gericht sprach den ehemaligen Präsidenten des YARSAV, dem türkischen Verbund der Richter und Staatsanwälte, der nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 aufgelöst wurde, der Mitwirkung terroristischer Straftaten schuldig. mehr lesen / lire plus

Brexit: Wider den politischen Nihilismus

Das EuGH-Urteil zur Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme des Brexits kommt zwar spät, lässt den Ausgang der Verhandlungen aber trotzdem in einem neuem Licht erscheinen.

Brexit Mural (Banksy) (Foto: Immanuel Giel, CC BY-SA 4.0)

Knapp eine Woche nach dem bekannten Ausgang des Brexit-Referendums vor zwei Jahren wunderten wir uns an dieser Stelle über die doch sehr unpräzisen Bestimmungen für den Austritt eines Mitgliedslandes aus der EU. Umso erstaunlicher, dass das europäische Establishment damals auffällig schnell auf eine Unumkehrbarkeit des Prozesses drängte. Und dies nach einem konsultativen Referendum bei dem sich knapp ein Drittel der Stimmberechtigten für ein „should leave“ aussprach – in vollkommener Unkenntnis der Details der konkreten Austrittsbedingungen. mehr lesen / lire plus

Brexit: Letzter Strohhalm

Nach dem EU-Sondergipfel ist vor dem EU-Sondergipfel, oder: Der EU-Gerichtshof nahm am Montag dreizehn Brit*innen, die die Brexit-Verhandlungen verhindern wollten, weil sie nicht am Referendum teilnehmen konnten, den Wind aus den Segeln.

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Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber auch sie kommt früher oder später um – und im Fall von dreizehn der rund 1,2 Millionen Brit*innen, die nicht in Großbritannien, sondern in einem anderen EU-Mitgliedsstaat leben, ruht sie nun friedlich in den Aktenordnern des Europäischen Gerichtshofes. Hier wurde ihre Klage vom 27. Juli 2017 abgelehnt. Die britischen Staatsbürger*innen hatten die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen angefochten. Das Argument: Sie seien ohne die Stimme der im Ausland lebenden Brit*innen eingeleitet worden. mehr lesen / lire plus

EuGH: Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Ehepaare

Nicht-EU-Bürger*innen, die mit einem gleichgeschlechtlichen Unionsbürger verheirateten sind, darf das Aufenthaltsrecht nicht verweigert werden. Dies auch in ebenjenen EU-Ländern, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe nicht gesetzlich anerkannt ist. So heißt es in einem rezenten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Anlass dazu gab eine Klage zweier Männer, einem Rumänen und einem US-Amerikaner, die in Belgien geheiratet hatten und sich anschließend in Rumänien niederlassen wollten. Trotz Ehevertrags erhielt der US-Amerikaner kein Dauerbleiberecht, mit der Begründung, dass in Rumänien die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt sei. Das Paar klagte vor dem rumänischen Verfassungsgerichtshof, der sich schließlich an den EuGH wandte. Dieser entschied nun am Dienstag, dass die Bestimmungen zum Bleiberecht auch auf gleichgeschlechtliche Ehepaare anzuwenden sind. mehr lesen / lire plus

Abwasser: EuGH verdonnert Italien zu Millionenstrafe

Am 31. Mai verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Italien zu einer Strafzahlung, weil das Land EU-Recht zur Abwasserbehandlung nicht umgesetzt hat. Bereits im Jahr 2012 war das – wegen ungenügender Befolgung der EU-Richtlinie zur Behandlung von kommunalen Abwässern – schon einmal geschehen. Eigentlich hätten bereits Ende 2000 adäquate Kanalsysteme und Kläranlagen vorhanden sein müssen, in 109 Gemeinden fehlten diese jedoch. 18 Jahre später findet immer noch in 74 Gemeinden keine richtlinienkonforme Abwasserbehandlung statt. Der Gerichtshof stellte nach neuerlicher Klage der Kommission nun fest, dass Italien nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen hat, und verurteilte das Land zu einer Geldstrafe von 25 Millionen Euro. mehr lesen / lire plus