Frontex ohne Transparenz

Frontex kann weiter im Trüben fischen: Eine Klage mit dem Ziel, Informationen über einen umstrittenen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur offenzulegen, wies der Gerichtshof der EU in Luxemburg am vergangenen Mittwoch zurück. Die NGO „Sea-Watch“ hatte auf die Veröffentlichung von Dokumenten geklagt, die laut der Organisation die Verstrickung von Frontex in eine am 30. Juli 2021 stattgefundene Abfangaktion von Flüchtlingen innerhalb der Such- und Rettungszone Maltas belegen sollen. Damals wurde laut Sea-Watch ein Boot mit 20 Flüchtlingen unter Verstoß gegen internationales Recht von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgeschleppt („Pullback“); Frontex habe dies erst ermöglicht. Die Grenzschutzagentur hatte die Herausgabe der gewünschten Informationen unter Verweis auf Artikel 4 der EU-Verordnung Nr. mehr lesen / lire plus

Streit um Ungarn und Polen: Der Jihad bleibt aus

Der Europäische Gerichtshof hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU für rechtens erklärt. Ein rasches Vorgehen der Kommission gegen Polen und Ungarn ist dennoch nicht zu erwarten.

EPA-EFE/Olivier Hoslet

Es ist eine seltsame Logik, die sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Berichterstattung eingeschlichen hat. Obwohl das Gericht am Mittwoch die legale Basis des Instruments bestätigt hat, werden Bedenken hinsichtlich seines Einsatzes gegen Ungarn formuliert. Dort nämlich stehen Anfang April die Parlamentswahlen an. Sollte die EU-Kommission nun rasch handeln, könne dies als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden, hieß es etwa im Berliner „Tagesspiegel“ und in der „Zeit“. mehr lesen / lire plus

Doñana: Erdbeeren und Tourist*innen statt Nationalpark

Spanien hat seine europäischen Verpflichtungen beim Umweltschutz nicht erfüllt, hält ein Urteil des EuGH fest. Dabei geht es um den Wasserverbrauch und ein einzigartiges Naturschutzgebiet.

(Flickr; Bruce Dupree; CC0)

Die Mühlen der EU-Justiz mahlen langsam, sie mahlen wirtschaftsliberal, aber manchmal mahlen sie auch gut. Zum Beispiel beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24. Juni im Vertragsverletzungsverfahren gegen den spanischen Staat. Das Gericht gab der Klage der EU-Kommission statt: Spanien hat durch ungenügenden Gewässerschutz am Guadalquivir eine Verschlechterung der Umweltbedingungen im Doñana-Feuchtgebiet mitverschuldet. Dabei wurde sowohl gegen die Wasserrahmen- als auch gegen die Habitat-Richtlinie verstoßen.

Das Doñana-Feuchtgebiet in Andalusien ist einzigartig in Europa; bekannt dürfte es vielen sein, weil es (neben der Sierra Morena) das letzte Rückzugsgebiet des beinahe ausgestorbenen Pardelluchses ist. mehr lesen / lire plus

EuGH stärkt Rechte von Asylbewerber*innen

Asylbewerber*innen, die im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollen, haben künftig mehr Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.

In einem rezenten Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Asylbewerber*innen gestärkt. Das Urteil geht auf einen Fall in Belgien zurück. H. A., ein Drittstaatsangehöriger, hatte in Belgien Asyl angefragt. Sein Antrag wurde zurückgewiesen, weil die spanischen Behörden ihm bereits zugesagt hatten. H. A. legte daraufhin Beschwerde gegen den Überstellungsentscheid ein. Da sein Bruder mittlerweile ebenfalls einen Asylantrag in Belgien eingereicht hatte, bat er darum, beide Anträge zusammen zu überprüfen.

Die Beschwerde wurde von den belgischen Behörden zurückgewiesen. Der Bruder des Ausgangsklägers habe seinen Antrag erst eingereicht, nachdem H. mehr lesen / lire plus

Energiecharta-Vertrag: Schiedsgerichte gegen Klimaschutz

Undemokratische private Gerichte, milliardenschwerde Klagen und ein grüner Minister, der auf einmal bei Erdgas Kompromisse macht – der Energiecharta-Vertrag ist eine große Gefahr für den Klimaschutz.

Das Kohlekraftwerk Moorburg stand im Mittelpunkt einer Klage von Vattenfall gegen Deutschland. Der Energiekonzern wollte 1,2 Milliarden Schadensersatz. (Foto: CC-BY-SA Ajepbah/Wikimedia Commons)

Vor einigen Jahren, als die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada Wellen schlugen, waren private Schiedsgerichte eins der Elemente, die besonders stark in der Kritik standen. Die Aussicht, dass Konzerne Staaten verklagen könnten, weil härtere Umweltauflagen oder höhere soziale Mindeststandards ihre Investitionen weniger ergiebig gemacht haben, ist wenig rosig. mehr lesen / lire plus

Erstes EuGH-Urteil über Netzneutralität: Nulltarif nur für bestimmte Apps ist nicht erlaubt

In dem ersten Urteil, das sich mit der Netzneutralitätsverordnung der EU beschäftigt, bekräftigt der Europäische Gerichtshof das, was Netzaktivist*innen schon lange fordern: Mobilfunkprovider dürfen bestimmte Apps oder Dienste nicht bevorzugen.

Die ungarische Telekommunikationsgesellschaft Telenor bietet Tarife an, wie sie vielerorts existieren: Die Kund*innen zahlen ein Abo für Mobilfunk und haben darin ein bestimmtes Datenkontingent, das sie innerhalb eines Monats aufbrauchen können. Doch manche Apps werden nicht zum Datenverbrauch gezählt. So können die Kund*innen beispielsweise so viel Spotify hören oder Netflix schauen, wie sie wollen, ohne dass dies ihr Datenvolumen beeinflusst. Die Nutzung anderer Streamingdienste fällt jedoch nicht unter den „Nulltarif“ und wird abgerechnet. mehr lesen / lire plus

EuGH stärkt Diskriminierungsschutz

Homophobe Äußerungen gelten nicht nur dann als Benachteiligung im Beruf, wenn sie von Arbeitgeber*innen gemacht wurden. Laut EuGH reicht es, dass sie von einer Person gemacht wurden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Unternehmens hat.

piqsels.com

Damit eine homophobe Äußerung als Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf gilt, muss sie weder vom Arbeitgeber selbst gemacht worden sein noch im Kontext einer konkreten Stellenausschreibung. Dieses Urteil wurde am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gesprochen.

Hintergrund dieses Urteils war die Kassationsbeschwerde eines italienischen Rechtsanwalts. Dieser hatte in einem Radiointerview verkündet, dass er keine homosexuelle Person in seiner Kanzlei beschäftigen wolle und wurde daraufhin von der Anwaltsvereinigung „Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI“ verklagt . mehr lesen / lire plus

L’Italie condamnée à une astreinte malgré la pandémie

L’Italie vient d’être condamnée par la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) à payer à l’UE 7,5 millions d’euros d’amende, ainsi qu’à une astreinte de 80.000 euros par jour de retard, pour ne pas avoir récupéré́ des aides illégalement octroyées au secteur hôtelier en Sardaigne avant 2008. Cette astreinte est due dès ce jeudi jusqu’à la récupération complète des aides illégales, à hauteur de 13,7 millions d’euros. Considérant que l’Italie ne s’était pas conformée à un premier arrêt de la CJUE, la Commission a demandé en 2018 sa condamnation définitive. Tout en appréciant les efforts pour recouvrir les aides en cause (jusqu’en 2019, 89 % du total), la CJUE estime les sanctions mentionnées appropriées. mehr lesen / lire plus

EuGH verurteilt Belgiens Härte gegen jungen Asylbewerber

Z. Haqbin ist minderjährig und flüchtete unbegleitet nach Belgien. Nach einer Schlägerei entzog ihm der Leiter des Unterbringungszentrums zwei Wochen lang materielle Leistungen. Der EuGH lehnt die Sanktion ab.

Z.Haqbin, ein minderjähriger Asylbewerber, wurde nach seiner Antragsstellung auf den internationalen Schutzstatus in einem Unterbringungszentrum in Belgien aufgenommen. Dort beteiligte er sich an einer Schlägerei zwischen den Bewohner*innen. Über das Ausmaß der Schlägerei ist nichts bekannt. Der Jugendliche wurde vom Leiter der Struktur bestraft: Er hob für 15 Tage seinen Anspruch auf materielle Hilfe (Schlafplatz, Verpflegung) in der Aufnahmestruktur auf. Haqbin übernachtete in der Zeit in Parks und bei Freund*innen. Haqbins erste Klage gegen die Ausschlussentscheidung wurde abgelehnt. mehr lesen / lire plus

EuGH zu Sampling: Es ist kompliziert.

Seit 20 Jahren gibt es einen Rechtsstreit zwischen dem Musiker Moses Pelham und der Band Kraftwerk. Gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das leider nicht für Klarheit sorgt.

Foto: CC-BY Raph_PH

„Moses Pelham gewinnt jahrelangen Rechtsstreit mit Kraftwerk“, schreibt die Welt. „Kraftwerk win 20-year battle against unauthorised ‘sampling’“, meint hingegen die Financial Times. So ganz klar ist das Urteil zum Sampling also nicht, was daran liegt, dass die Urteilsbegründung sehr differenziert geschrieben ist.

Doch worum geht es eigentlich? 1977 veröffentliche die deutsche Band Kraftwerk das Stück „Metall auf Metall“ auf dem Album „Trans Europa Express“. 20 Jahre später verwendete der Hip-Hop-Produzent Moses Pelham ein verändertes Fragment davon als sich wiederholenden Sample in dem Song „Nur mir“ von Sabrina Setlur. mehr lesen / lire plus

EuG: Bisphenol A bleibt ein „besonders besorgniserregender Stoff“

Am 11. Juli wies das Europäische Gericht eine Klage des Industrieverbandes PlasticsEurope ab. Damit bleibt Bisphenol A, das in vielen Produkten vorkommt und krebserregend ist, auf der Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe.

Viele Kassenzettel, die mit BPA beschichtet sind, stellen eine Gefahr für die Gesundheit dar.

Bisphenol A (BPA) ist seit längerem ein Zankapfel. Einerseits kommt der synthetisch hergestellte Stoff in vielen Produkten des täglichen Lebens wie Plastikflaschen, -spielzeug, Thermopapier, Konservendosen und anderen vor. Und andererseits wird er seit den 2000er-Jahren in einigen Ländern als gesundheitsschädlich eingestuft. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft BPA als einen Stoff mit hormonähnlicher Wirkung ein. Bereits in kleinsten Mengen soll der Stoff zur Entstehung von Krankheiten wie Diabetes, Schilddrüsenstörungen und Unfruchtbarkeit beitragen. mehr lesen / lire plus

EuGH über Studienbeihilfen in Luxemburg: Gebietsfremde Studierende werden benachteiligt

Der Wohnsitz macht den Unterschied, wenn es um die Antragstellung zu Studienbeihilfen in Luxemburg geht. Der Europäische Gerichtshof legt anhand der Causa Aubriet offen, dass eine solche Ungleichbehandlung gegen das EU-Recht verstößt.

Die Nachwehen der kontrovers diskutierten Reform der Studienbeihilfen 2014 machen sich bemerkbar: Nicht-ortsansässige Studierende wie Nicolas Aubriet werden nach wie vor benachteiligt – und das verstößt gegen das EU-Recht. (Foto: CC BY Tim Reckmann 2.0)

Nicolas Aubriet lebt mit seinem Vater in Frankreich, unweit der luxemburgischen Grenze. Der Vater ist seit Oktober 1991, mit einer Unterbrechung von insgesamt vier Jahren (von 2008 bis 2012), in Luxemburg berufstätig. Sein Sohn reichte zum Wintersemester 2014/2015 einen Antrag auf Studienbeihilfe in Luxemburg ein. mehr lesen / lire plus

Strenge Messvorgaben für Luftqualität bestätigt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch, dem 26. Juni, eine recht strenge Auslegung der Messvorgaben für Luftqualität bestätigt, besonders was die Auswertung der Messdaten betrifft. Um ein Überschreiten der zulässigen Grenzwerte festzustellen, reichen laut den Richter*innen nämlich die Messwerte einer einzigen Station. Es sei hingegen nicht zulässig, den Mittelwert von mehreren Stationen in Betracht zu ziehen, um eine Überschreitung festzustellen. Grundsätzlich hielt der EuGH fest, dass die betreffende EU-Richtlinie klare und detaillierte Vorgaben macht, die angeben, an welchen Orten Messstationen aufgestellt werden sollen, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen. Außerdem sei es Unionsbürger*innen möglich, die Einhaltung dieser Regeln gegenüber ihrer Staaten einzuklagen. mehr lesen / lire plus

EuGH: Kafala-Vormundschaft ist keine Adoption

Anders als es bei einer Adoption der Fall ist, führt eine Kafala-Vormundschaft nicht zu einer Verwandtschaft in gerade absteigender Linie. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Konkret ging es um zwei in Großbritannien lebende Ehegatten, die für ihr Kind eine Einreiseerlaubnis als Adoptivkind ins Vereinigte Königreich angefragt hatten. Da sie die Betreuung jedoch nach der algerischen Kafala übernommen hatten, wurde ihre Anfrage zurückgewiesen. Der Grund: Es handele sich bei besagtem Kind nicht um einen Verwandten in gerade absteigender Linie. Der EuGH bestätigte die Auffassung, wonach ein Kind, das nach der Kafala unter der Vormundschaft von Unionsbürger*innen steht, nicht als Verwandte*r in gerade absteigender Linie bezeichnet werden darf. mehr lesen / lire plus

EuGH: Entzug von Staatsbürgerschaft geregelt

Unionsbürger*innen, die keine Bindung zu einem EU-Mitgliedstaat pflegen, kann die doppelte Staatsangehörigkeit und somit die Unionsbürgerschaft entzogen werden. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit hat der EuGH eine entsprechende, in den Niederlanden geltende Regelung für rechtmäßig erklärt. Betroffen von dieser Regelung sind volljährige Unionsbürger*innen, die sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren außerhalb der EU aufgehalten haben. Der Zeitraum von zehn Jahren wird unterbrochen, wenn sich die Person entweder für die Dauer von mindestens einem Jahr in einem EU-Mitgliedstaat aufgehalten hat, sich seine Staatsbürgerschaft bescheinigen ließ oder einen Personalausweis oder Pass beantragt hat. Mit der Ausstellung dieser Dokumente beginnt die Frist von vorne. mehr lesen / lire plus

EuGH: Urteil bezüglich Kindergeld

Arbeitslose haben auch dann einen Anspruch auf Familienleistungen, wenn ihre Kinder in einem anderen EU-Land leben als sie selbst. Dieses Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Donnerstag verkündet. Um Kindergeld zu beziehen, sei es nicht notwendig, dass Antragstellende eine Beschäftigung ausübten oder Geld aus der beitragsabhängigen Arbeitslosenversicherung bezögen. Im konkreten Fall ging es um einen in Irland lebenden Rumänen, dessen Antrag auf Familiengeld für seine in Rumänien lebenden Kinder für den Zeitraum von 2010 bis 2013 abgelehnt worden war. Dies mit der Begründung, dass er die dazu notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt habe: Er habe zu dieser Zeit in Irland weder eine Beschäftigung ausgeübt, noch aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezogen. mehr lesen / lire plus

Luxemburgs Magistrate: Solidarisch mit Murat Arslan

Der türkische Jurist Murat Arslan wurde am 18. Januar zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bei dem Prozess soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Groupement des magistrats luxembourgeois zeigt sich solidarisch.

Pixabay

Die Association of European Administrative Judges (AEAJ) hat es getan. Die International Association of Judges (IAJ) auch – und heute schloss der  Groupement des magistrats luxembourgeois (GML) sich ihnen an: Sie alle stärken dem kürzlich verurteilen türkischen Juristen und Träger des Václav-Havel-Menschenrechts-preises des Europarates (2017), Murat Arslan, in öffentlichen Stellungnahmen den Rücken. Ein türkisches Gericht sprach den ehemaligen Präsidenten des YARSAV, dem türkischen Verbund der Richter und Staatsanwälte, der nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 aufgelöst wurde, der Mitwirkung terroristischer Straftaten schuldig. mehr lesen / lire plus

Brexit: Wider den politischen Nihilismus

Das EuGH-Urteil zur Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme des Brexits kommt zwar spät, lässt den Ausgang der Verhandlungen aber trotzdem in einem neuem Licht erscheinen.

Brexit Mural (Banksy) (Foto: Immanuel Giel, CC BY-SA 4.0)

Knapp eine Woche nach dem bekannten Ausgang des Brexit-Referendums vor zwei Jahren wunderten wir uns an dieser Stelle über die doch sehr unpräzisen Bestimmungen für den Austritt eines Mitgliedslandes aus der EU. Umso erstaunlicher, dass das europäische Establishment damals auffällig schnell auf eine Unumkehrbarkeit des Prozesses drängte. Und dies nach einem konsultativen Referendum bei dem sich knapp ein Drittel der Stimmberechtigten für ein „should leave“ aussprach – in vollkommener Unkenntnis der Details der konkreten Austrittsbedingungen. mehr lesen / lire plus

Brexit: Letzter Strohhalm

Nach dem EU-Sondergipfel ist vor dem EU-Sondergipfel, oder: Der EU-Gerichtshof nahm am Montag dreizehn Brit*innen, die die Brexit-Verhandlungen verhindern wollten, weil sie nicht am Referendum teilnehmen konnten, den Wind aus den Segeln.

Wikimedia Commons

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber auch sie kommt früher oder später um – und im Fall von dreizehn der rund 1,2 Millionen Brit*innen, die nicht in Großbritannien, sondern in einem anderen EU-Mitgliedsstaat leben, ruht sie nun friedlich in den Aktenordnern des Europäischen Gerichtshofes. Hier wurde ihre Klage vom 27. Juli 2017 abgelehnt. Die britischen Staatsbürger*innen hatten die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen angefochten. Das Argument: Sie seien ohne die Stimme der im Ausland lebenden Brit*innen eingeleitet worden. mehr lesen / lire plus

EuGH: Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Ehepaare

Nicht-EU-Bürger*innen, die mit einem gleichgeschlechtlichen Unionsbürger verheirateten sind, darf das Aufenthaltsrecht nicht verweigert werden. Dies auch in ebenjenen EU-Ländern, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe nicht gesetzlich anerkannt ist. So heißt es in einem rezenten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Anlass dazu gab eine Klage zweier Männer, einem Rumänen und einem US-Amerikaner, die in Belgien geheiratet hatten und sich anschließend in Rumänien niederlassen wollten. Trotz Ehevertrags erhielt der US-Amerikaner kein Dauerbleiberecht, mit der Begründung, dass in Rumänien die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt sei. Das Paar klagte vor dem rumänischen Verfassungsgerichtshof, der sich schließlich an den EuGH wandte. Dieser entschied nun am Dienstag, dass die Bestimmungen zum Bleiberecht auch auf gleichgeschlechtliche Ehepaare anzuwenden sind. mehr lesen / lire plus