Entwicklungspolitik im Schatten von Paris und Syrien

von | 23.11.2015

Luxemburg bleibt Musterschüler in Sachen staatlicher Entwicklungshilfe. Daran ändert auch Fernand Kartheisers Polemik nichts. Trotzdem hielt sich die Begeisterung anlässlich der diesjährigen Debatte zur Luxemburger Kooperationspolitik in Grenzen. Trotz Europäischem Jahr der Entwicklung, der Verabschiedung der Sustainable Development Goals in New York und der anstehende Klimakonferenz in Paris. Immerhin: Einige Abgeordnete wurden dazu bewegt, die Fluchtursachen zu hinterfragen, und fanden so zumindest einen Grund für stärkere Anstrengungen in Sachen Entwicklungshilfe. Auch die von der Zivilgesellschaft immer wieder thematisierte Politik-Kohärenz war diesmal in aller Munde. Kein Wunder: Sogar der Chamber-Präsident hatte diese in der 2014er-Fairpolitics-Broschüre mit klaren Worten angemahnt. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten die viel gelobten Entwicklungs-NGOs vor der Debatte eine kleine Demo veranstaltet. Sie mussten dennoch eine Niederlage davontragen: Ein Jahr nach den im Zukunftspak aufgeführten Sparmaßnahmen auf ihre Kosten, verkündete der Minister, dass es zu einem „Kompromiss“ gekommen sei. Demnach werden die NGO zwar etwas weniger geschröpft, doch eine Erklärung weshalb die Finanzierung ihrer scheinbar so wertvollen Arbeit gekürzt wird, blieb dennoch aus.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Menschenrechte: Verhärtete Fronten im Parlament

Am vergangenen Mittwoch lieferten sich die Justiz-, Innen- und Familienkommissionen eine hitzige Debatte über zwei umstrittene Gesetzesprojekte: einerseits den Entwurf für die Kriminalisierung einer „aggressiven Bettelei“, andererseits jenen für einen verschärften Platzverweis. Die LSAP hatte ihre Anfrage bereits vor über vier Monaten...

NEWS

Salaire social minimum : ça chauffe !

Sous la coalition Frieden, les beaux jours seront-ils désormais synonymes de manifestation syndicale ? L’Union des syndicats, formée par l’OGBL et le LCGB, a en tout cas brandi la menace d’une nouvelle mobilisation dans la rue, lors d’une conférence de presse le 20 mars. Raison de la colère : le retour au dialogue social, espéré avec la...

NEWS

Recht auf Vergessenwerden im Krankheitsfall

„Menschen, die eine schwere Krankheit überwunden haben, dürfen nicht länger diskriminiert werden“, sagte Taina Bofferding (LSAP), letzte Woche Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Gesetzesvorschlag „Recht auf Vergessenwerden“, den ihre Partei bereits im Sommer letzten Jahres eingereicht hatte. Insbesondere beim Abschluss von...

NEWS

Abfall: Falsch weggeworfen

Die Restmüllanalyse zeigt: Luxemburg recycelt zu wenig Aludosen. Noch wehrt sich die Regierung gegen ein Dosenpfand – viele andere Möglichkeiten bleiben ihr nicht.