Wie steht es um das CIPA in Rümelingen? Das Bauprojekt liegt seit 2003 brach. Die Regierung hat die Verantwortung abgegeben. Alle Zeichen stehen auf Stillstand.

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Die Aktualitätsstunde zum Thema Drittes Alter in Luxemburg liegt rund einen Monat zurück. Damals sorgten unter anderem die Mindestrente, die Anzahl verfügbarer Unterkünfte und der Bau des „Centre intégré pour personnes âgées“ (CIPA) in Rümelingen für Gesprächsstoff unter den Abgeordneten.

In der Aktualitätsstunde zeigte sich Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen noch zuversichtlich. Sie sprach davon, dass Servior – der größte Betreiber von Wohnstrukturen für Senior*innen in Luxemburg – Lösungsvorschläge erarbeite, um den Bau der Wohnstruktur in Rümelingen schnellstmöglich umzusetzen. Das, nachdem es 2003 zum Streit mit dem Architekten kam, der mit dem Projekt beauftragt worden war. Es handelt sich um einen Konflikt, der demnach schon seit 16 Jahren besteht. Cahen betonte vor einem Monat, die Verhandlungen würden laufen und das Dossier werde bald abgeschlossen.

Die Aussagen in ihrer gemeinsamen Antwort mit François Bausch, dem Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten, klingen weniger vielversprechend. Die Regierung stünde zwar regelmäßig in Kontakt mit Servior, doch bestehe der Streit fort und so liege auch das Projekt nach wie vor auf Eis. Warum sich in der Zwischenzeit nicht für ein anderes Büro entschieden wurde oder wieviele Mehrkosten das Projekt verursacht ist unklar und bedarf weiterer Recherchen. Die Verwaltung für öffentliche Bauten ist jedenfalls nicht mehr zuständig für das Bauvorhaben: 2006 hat die damalige Regierung entschieden die Finanzierung vom „Fonds d’investissements publics sanitaires et sociaux“ an den „Fonds spéciaux pour le financement des infrastructures socio-familliales“ zu übertragen. Seither gilt der Betrieb Servior als bauverantwortlich.

Dass sich die Regierung weiterhin aus der Affäre zieht, wurde bereits in der Aktualitätsstunde offensichtlich: Die Abgeordnetenkammer lehnte die Motion der CSV ab, die die Einführung einer Strategie zum beschleunigten Bau des CIPA in Rümelingen beabsichtigte. Die parlamentarische Antwort, die weder konkrete Informationen zum derzeitigen Stand der Verhandlungen zwischen Servior und dem Architekten noch die Angabe eines Zeitlimits für die Problemlösung liefert, unterstreicht einmal mehr, dass die Regierung sich den Schuh partout nicht anziehen will.