Ökologische Reformen im von Kapitalismus und Imperialismus gesetzten Rahmen führen in die Klimakatastrophe, warnt Alain Sertic.

Zum Ökosozialismus gehört auch die soziale Transformation. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: RK)

In den letzten drei Jahren haben ökologische Krisen die wissenschaftlichen Prognosen zur Erderwärmung eindeutig bestätigt. Gewaltige Waldbrände, vermehrte Überschwemmungen, extreme Stürme sowie Dürrekatastrophen sind die Anzeichen dafür, dass wir uns schon mitten im ersten Akt der Klimakrise befinden. Der letzte IPCC-Bericht vom August bestätigt alle Befürchtungen und überrascht nur durch das angekündigte Ausmaß und die Schnelligkeit der Veränderungen – wohl erst ein Vorgeschmack von dem, was noch bevorsteht.

Ungeachtet der vielen Gipfeltreffen und COP-Konferenzen der letzten 30 Jahre liegt der Ausstoß von Treibhausgasen heute um 60 Prozent höher als 1990, und dies mit steigender Tendenz. Das Jahrzehnt 2010-19 war das wärmste seit zweitausend Jahren. Immer mehr Menschen beginnen nun zu verstehen, was sich da anbahnt, und die Regierungen bekommen langsam Angst vor den sozialen Konsequenzen des Klimawandels.

Begrenzter Planet, unbegrenztes Wachstum?

Der Kurswechsel hin zum „Europäischen Grünen Deal“ der EU und Bidens „New Deal“ sind die Antworten eines Systems, das im Kern krank ist und dem nur die Flucht nach vorne bleibt. Natürlich sind diese Deals in erster Linie Konjunkturprogramme für die Modernisierung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der Umbau der Industrie hin zu Strom als Hauptenergieträger steht für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen (derzeit 80 Prozent der Energiegewinnung), doch wie dieser immense Bedarf an Elektrizität und klimaneutralen Energien gedeckt werden soll, ohne erneut einen fatalen Rückfall in die alte Kernenergie zu riskieren, steht völlig in den Sternen. Windkraft, Solarenergie und Wasserstoff sind brauchbare Technologien, sie haben aber auch ihre Grenzen und alleine reichen sie bei Weitem nicht aus, um den bestehenden und zukünftigen Bedarf an Ökostrom zu decken. Vor allem nicht, wenn die Wirtschaft wie gewohnt noch weiter unbegrenzt expandieren möchte, der Konkurrenzkampf noch gesteigert und neue Rüstungswettläufe angefacht werden.

Das Problem ist, dass es auf einem begrenzten Planeten auf Dauer kein grenzenloses Wachstum geben kann und ein Wirtschaftssystem, das ein unbegrenztes Wachstum zum Überleben benötigt, unweigerlich in eine Krise geraten wird. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen im Wesen des kapitalistischen Systems verankert, das auf vier Elementen aufbaut: Profit, Steigerung der Produktivität, permanentes Wachstum und Kapitalakkumulation. Sind diese vier Bedingungen nicht garantiert, gerät der Kapitalismus sehr schnell in eine existenzielle Krise. Die Marktwirtschaft bedingt, dass die Unternehmen in ständiger Konkurrenz zueinander stehen. Deswegen überleben nur die Betriebe, die ihre Produktivität durch ständige Investitionen steigern, um effektiver zu werden. Auch „grüne“ Investitionen werden privat nur getätigt, wenn sie Profit abwerfen, der „grüne“ wie der „schwarze“ Kapitalismus bleiben auf Wachstum, d.h. auf steigenden Verbrauch von Ressourcen angewiesen.

Es nützt also nichts, ökologische Lösungen innerhalb eines Systems zu suchen, dessen Spielregeln ja gerade diese ökologische Krise verursacht haben. Ein Kapitalismus ohne Profit, Konkurrenzkampf und Wachstum ist, als würde man von einem Feudalismus träumen, der ohne Fronarbeit, Leibeigenschaft und Feudalabgaben auskommen könnte.

Die „Green New Deal“-Projekte, auch die von Teilen der radikaleren Linken, sind der Versuch von ökologischen Reformen im Rahmen der kapitalistischen Wertgesetze und der imperialen Nord-Süd-Weltordnung. Die EU-Kommission verspricht sogar „das Wachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln … unter Wahrung des Wettbewerbs“. Das wird und kann nicht klappen! Der Ökokapitalismus ist ein Trugbild, das im Chaos einer Klimakatastrophe enden wird.

System change, not climat change!

Ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel ist unumgänglich. Dazu benötigt die politische Linke eine ökosozialistische Strategie, bei der die soziale Problematik und die Klassenfrage mit den ökologischen Forderungen und Kämpfen eng verbunden wird. Vor dem Hintergrund von weltweiten sozialen und klimatischen Krisen wird die Systemfrage erneut auf der Tagesordnung erscheinen. Milliarden von Menschen beginnen, die Auswirkungen der Profitwirtschaft zu spüren, und fangen an, sich Fragen zu stellen. Diese Chance muss genutzt werden.

Die Schuld des aktuellen Systems ist offensichtlich. Staatliche Reglementierungen und eine sich immer weiter entwickelnde demokratische Wirtschaftsplanung müssen dem chaotischen Profitstreben der multinationalen Konzerne ein Ende setzen. Die Planung muss alle Bereiche der Wirtschaft, vom Energieverbrauch, der Industrie- und Agrarproduktion, der Wasserwirtschaft bis zur Hochseefischerei und Rohstoffgewinnung und so weiter umfassen und sie der Logik von Profit und Marktgesetzen entziehen. Erste Schritte eines „Ökosozialistischen Übergangsprogramms“ sind Forderungen nach radikalen Arbeitszeitverkürzungen, dem Ausbau von demokratischen Mitbestimmungsrechten in den Betrieben, dem Wechsel vom Individual- zum Kollektivtransport (von Gütern wie Personen), dem Umbau der chemischen Industrie und so weiter. Das alles setzt eine Strategie der Mobilisierung und der Massenproteste voraus, ohne die es keinen Bruch mit dem bestehenden System geben kann.

Alain Sertic ist ehemaliger Präsident des Sektors Öffentlicher Dienst (SÖD) des Landesverbandes und Mitglied von Déi Lénk.

Thema Umwelt bei Déi Lénk

(lm) – Im Vorfeld des Kongresses von Déi Lénk am 26. September veröffentlichen wir zwei Meinungsbeiträge zum Thema Ökosozialismus. Innerhalb der Partei gibt es viele Gemeinsamkeiten bei der Bewertung der ökologischen Krisen, aber Divergenzen in der Strategiediskussion. Dabei geht es um die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften, die Spielräume im bestehenden System und darum, wie man die Menschen für radikale Veränderungen begeistern kann.