Schlagwort-Archiv: Déi Lénk

Skulptur sorgt für Tumult in der Hauptstadt

Von | |
Kommentare deaktiviert für Skulptur sorgt für Tumult in der Hauptstadt

„Gut gemeint ist nicht gut gemacht”, lautet die Redewendung und bringt damit den Konflikt um eine Bronzeskulptur zu Ehren der sechzigjährigen Freundschaft zwischen Luxemburg und dem Kap Verde auf den Punkt. Die Skulptur wurde anlässlich der Staatsvisite von José Maria Neves, Präsident von Kap Verde, am Donnerstag auf der Place du Parc enthüllt. Die „Fédération des associations capverdiennes du Luxembourg“ (FACVL) ist jedoch enttäuscht: Sie wurde erst nach Abschluss des Projekts konsultiert und hätte sich einen Wettbewerb zur Bestimmung der Künstlerin oder des Künstlers gewünscht. Déi Lénk Stad schrieb an die Presse, die Gemeinderät*innen seien ebenfalls nicht eingebunden, sondern nur zur Einweihung eingeladen worden. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #235 – Wéi kann de Waasserpräis sozial gestalt ginn?

Zitat

Von | |
Kommentare deaktiviert für Am Bistro mat der woxx #235 – Wéi kann de Waasserpräis sozial gestalt ginn?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Ass et sozial gerecht, datt jiddereen*t an enger Gemeng fir een Liter Waasser dat selwecht bezuele muss, obwuel eng Persoun vläicht ee Swimmingpool opfëllt an déi aner sech just duscht? Fir de Problem vun iwwerméissegem Verbrauch a sozialer Ongerechtegkeet entgéint ze wierken, gëtt et scho länger d’Iddi vum gestaffelte Waasserpräis. An dëser Episod erklärt de Raymond Klein eis, wou déi Iddi hier kënnt, a wisou se zu Lëtzebuerg ee schwierege Kampf géint déi neoliberal Ideologie muss feieren. Ausserdeem schwätze mir doriwwer, ob ee Prinzip och beim Stroumpräis gräife kann a wat dat mat Renovéierungen ze dinn huet. mehr lesen / lire plus

Wasser- und Energie-Preisgestaltung: Staffellauf mit Hindernissen

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Wasser- und Energie-Preisgestaltung: Staffellauf mit Hindernissen

Im Vorfeld der Gemeindewahlen wirbt Déi Lénk für ein Preismodell, das sozialverträglich ist und noch dazu den Wasser- und Energieverbrauch besonders schnell senken soll. Details zum Vorschlag und Positionen anderer Parteien.

Schieflage beim Wasserpreis. Was tun? (Kawita Chitprathak; Pixabay)

Ist Emmanuel Macron Sozialist? Die Frage bezieht sich nicht auf seine Mitgliedschaft im PS (Parti socialiste) vor 15 Jahren, sondern auf seinen vor drei Wochen vorgestellten „Plan eau“. In diesem Plan zum Erhalt der Ressource Wasser ist unter anderem ein progressives Tarifmodell vorgesehen: Der Grundbedarf eines Haushalts soll wenig kosten, der darüber hinaus gehende Verbrauch dagegen teurer werden. Ein Modell, das lange Zeit nur von linken Kräften befürwortet wurde – als Alternative zum neoliberalen Konzept der Preiswahrheit. mehr lesen / lire plus

Piratepartei versus Déi Lénk : 0 – 1

Von | |
Kommentare deaktiviert für Piratepartei versus Déi Lénk : 0 – 1

Le 23 mars, le Piratepartei dénonçait Déi Lénk à la justice pour un porte-à-porte effectué par des membres du parti de gauche à Luxembourg, afin d’informer les étrangers-ères sur leur droit de vote. Pour les pirates, ces actions violent la loi interdisant d’aller sonner aux portes dans un but électoral. Loupé : ce 4 avril, le parquet a annoncé un classement sans suite de l’affaire. Il estime qu’il « faudrait que la ou les visites à domicile d’un candidat ait pour but de rappeler sa candidature au souvenir des électeurs et que (…) celle-ci ait une influence effective sur l’issue du scrutin ». mehr lesen / lire plus

Mietreform: Weniger ist mehr

Von | |
Kommentare deaktiviert für Mietreform: Weniger ist mehr

Das neue Mietgesetz verspricht Wuchermieten zu verhindern, treibt sie tatsächlich jedoch weiter an.

Marc Ben Fatma/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Vergangene Woche ging es beim Thema Wohnungskrise richtig zur Sache: Am Donnerstag wurde eine Anpassung der Reform des Mietgesetzes vorgestellt, und tags darauf erläuterten gleich drei Minister*innen, wie die Koalition den Leerstand von Wohnungen bekämpfen will. Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können, denn die Erklärung des Premiers zur Lage der Nation stand kurz bevor.

„Am Abend wird der Faule fleißig“, könnten allerdings böse Zungen monieren, denn das nun präsentierte Maßnahmenpaket war schon vor einem Jahr, anlässlich der damaligen Erklärung zur Lage der Nation, von Xavier Bettel angekündigt worden. mehr lesen / lire plus

Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

Mouvement écologique und Wahlen: Rettet Luxemburg!

Von | |
Kommentare deaktiviert für Mouvement écologique und Wahlen: Rettet Luxemburg!

Die politischen Entscheidungen seien vom Wachstumszwang geprägt, kritisiert der Mouvement. Und sieht in den kommenden Wahlen die Gelegenheit, über alternative Modelle zu diskutieren.

„Unsere Lebensräume“ schützen, dafür müssten sich doch Koalitionspartnerinnen finden lassen – vielleicht sogar zu viele … (Wikipedia; Johnny Chicago; CC BY-SA 3.0)

„Den Mut haben, heute die richtigen Fragen zu stellen und Entscheidungen zu treffen“, das war der Anspruch, mit dem der Mouvement écologique am 1. Juli ein Positionspapier für das Superwahljahr 2023 vorlegte. Im 14-seitigen Dokument geht es vor allem um die Wachstumsproblematik – damit greift die NGO eine Thematik auf, die in der politischen Debatte kaum mit dieser Radikalität angegangen wird. mehr lesen / lire plus

Französische Linke: Radikal und stark

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Französische Linke: Radikal und stark

Die durchwachsenen Ergebnisse der Linken bei der Präsidentschaftswahl haben paradoxerweise einen Zusammenschluss ermöglicht, der neue Perspektiven für die Parlamentswahlen eröffnet. Ein Überblick.

Aufbruchstimmung. Revolutionäre Skulptur im Zentrum von Paris. (Wikimedia; Rijin; CC BY-SA 4.0)

Zerstritten und geschwächt war sie in die Präsidentschaftswahl im April hineingegangen, die französische Linke. Zerstritten und schwach erschien sie immer noch, nachdem es keine linke Kandidatur in den zweiten Wahlgang geschafft hatte, und der ehemalige Sozialist Emmanuel Macron mit einer breiten Stimmenmehrheit wiedergewählt worden war. Allerdings hatte Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der radikalen Linken, besser als erwartet abgeschnitten, wohingegen die fünf anderen Kandidat*innen enttäuschende Ergebnisse vorwiesen. Was sich zuvor als unmöglich erwiesen hatte, wurde nun rapide von den meisten Parteien und Gruppen untereinander ausgehandelt: ein breiter Zusammenschluss aller linken Kräfte, um möglichst stark aus den Parlamentswahlen am 12. mehr lesen / lire plus

Déi-Lénk-Kongress: Ökosozialismus ohne Widerspruch?

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Déi-Lénk-Kongress: Ökosozialismus ohne Widerspruch?

Über Klimaschutz und Index, Russland und Parität diskutierten Déi Lénk am vergangenen Sonntag. Viele Fragen blieben offen, doch der Anspruch, anders Politik zu machen, wurde eingelöst.

Kaffeekränzchen oder Kongress? Eine Mischung von beidem, das World Café, steht für eine andere Diskussionskultur. (Foto: Raymond Klein)

„Wir sind eine Bewegung, keine Partei.“ Ein Satz, den man häufig von Déi-Lénk-Aktivist*innen zu hören bekommt. Am vergangenen Sonntag hatten sich etwa 60 Mitglieder im Kulturzentrum von Colmar-Berg zu einem Kongress versammelt – obwohl er um halb zehn begann und die Gemeinde recht weit von den Hochburgen der Linken im Süden entfernt liegt. Als Erstes erfolgte die Begrüßung durch den lokalen Vertreter Serge Thill – und die klang durchaus nach Partei, und zwar einer von der alten Sorte. mehr lesen / lire plus

Conférence : que faire de la crise écologique ?

Von | | , ,
Kommentare deaktiviert für Conférence : que faire de la crise écologique ?

La grande transition énergétique et écologique, espérée et indispensable, sera-t-elle un win-win pour les citoyen-nes comme pour les entreprises ou faudra-t-il « changer le système » pour arrêter de changer le climat ? De nombreux scénarios sont sur la table, et les définitions de ce qu’on entend par système peuvent également diverger. Mercredi prochain, la conférence « Écosocialisme ou effondrement » permettra d’entendre un point de vue radical, mais bien informé sur le sujet. Le ton est donné par l’invitation diffusée par Déi Lénk : « Une solution à la crise écologique, une alternative à la course vers l’abîme du changement climatique sont-elles possibles sans ‘changer de système’, c’est-à-dire sans affronter le capitalisme ? mehr lesen / lire plus

Ökosozialismus von unten: Die große Transformation

Von | | , ,
Kommentare deaktiviert für Ökosozialismus von unten: Die große Transformation

Soziale und ökologische Gerechtigkeit können nur zusammen erreicht werden, betont Gary Diderich.

Zum Ökosozialismus gehört auch die soziale Transformation. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: RK)

Verhindern, dass die Menschheit ihre eigene Lebensgrundlage zerstört – dafür braucht es eine radikale Veränderung unseres Wirtschaftsmodells. Seit Jahrzehnten motiviert dies Menschen dazu, sich gesellschaftlich zu engagieren. Ich selbst war vor langer Zeit bei der Jugend des Mouvement écologique und kurzzeitig auch bei déi Gréng aktiv. Um die Jahrtausendwende widmete ich mich dann ganz dem Bottom-up-Engagement in den Umwelt- und Friedensbewegungen. Direkte Aktionen schienen mir besser als Parlamente dazu geeignet, unsere Gesellschaft in die richtige Richtung hin zu verändern. mehr lesen / lire plus

Ökosozialismus radikal: Eine Alternative aufbauen

Von | | , ,
Kommentare deaktiviert für Ökosozialismus radikal: Eine Alternative aufbauen

Ökologische Reformen im von Kapitalismus und Imperialismus gesetzten Rahmen führen in die Klimakatastrophe, warnt Alain Sertic.

Zum Ökosozialismus gehört auch die soziale Transformation. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: RK)

In den letzten drei Jahren haben ökologische Krisen die wissenschaftlichen Prognosen zur Erderwärmung eindeutig bestätigt. Gewaltige Waldbrände, vermehrte Überschwemmungen, extreme Stürme sowie Dürrekatastrophen sind die Anzeichen dafür, dass wir uns schon mitten im ersten Akt der Klimakrise befinden. Der letzte IPCC-Bericht vom August bestätigt alle Befürchtungen und überrascht nur durch das angekündigte Ausmaß und die Schnelligkeit der Veränderungen – wohl erst ein Vorgeschmack von dem, was noch bevorsteht.

Ungeachtet der vielen Gipfeltreffen und COP-Konferenzen der letzten 30 Jahre liegt der Ausstoß von Treibhausgasen heute um 60 Prozent höher als 1990, und dies mit steigender Tendenz. mehr lesen / lire plus

#Brauch eng Wunneng

Zitat

Von | |
Kommentare deaktiviert für #Brauch eng Wunneng

Die Oppositionspartie déi Lénk macht seit Montag mit einer neuen Kampagne auf die Wohnungskrise in Luxemburg aufmerksam und unterstützt Mieter*innen. Gleichzeitig läuft davon unabhängig eine Petition, die in Sachen Wohnungspolitik ebenfalls Forderungen an die Regierung stellt.

Déi Lénk startete am 19. Juli ihre Kampagne zur Wohnungsnot in Luxemburg. Die Oppositionspartei veröffentlichte am Montag gleich zwei Broschüren: eine mit Forderungen an die Regierung, eine andere um Mieter*innen über ihre Rechte und Anlaufstellen aufzuklären. Bereits 2014 und 2016 gab es ähnliche Aktionen. Die Situation hat sich seitdem weiter verschärft.

Teil der Kampagne ist auch die Social-Media-Aktion „#brauchengwunneng“. Im Bahnhofsviertel in Luxemburg-Stadt, gegenüber des Hauptgebäudes, auf dem Gelände des 1535 in Differdingen und beim Lycée Mathias Adam hängen Spiegel von déi Lénk, die mit #brauchengwunneng und einem QR-Code mit Link zur Facebook-Seite der Partei versehen sind. mehr lesen / lire plus

Le Mozambique à la Chambre

Zitat

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Le Mozambique à la Chambre

La semaine passée, le ministre de l’Armée a tenté d’expliquer le pourquoi d’une mission militaire au Mozambique. Déi Lénk, qui avait posé une question élargie, en a tiré un communiqué dévastateur.

« Il est tout simplement incompréhensible que notre gouvernement puisse envoyer des soldats luxembourgeois en Afrique pour défendre l’exploitation d’énergies fossiles et les intérêts du grand capital. » C’est la quintessence du communiqué de presse indigné de Déi Lénk suite au projet de mission militaire européenne au Mozambique évoqué à la Chambre le 10 juin.

Dans ce pays du sud-est africain, une insurrection djihadiste a fait parler d’elle, surtout depuis que la société Total a dû arrêter son projet d’exploitation des gisements gaziers offshore pour raisons de sécurité. mehr lesen / lire plus

Rétention de mineur-e-s : la CCDH regrette le surplace du gouvernement

Zitat

Von | | , , , ,
Kommentare deaktiviert für Rétention de mineur-e-s : la CCDH regrette le surplace du gouvernement

Début avril, le gouvernement avait sèchement retoqué une proposition de loi de Déi Lénk visant à interdire la rétention de mineur-e-s avec leurs familles – la Commission consultative des droits de l’homme (CCDH) s’est autosaisie de la proposition.

(wikimedia_cayambe)

Lors d’une conférence de presse en visioconférence ce mardi après-midi, l’équipe de la CCDH a présenté son avis sur une proposition de loi – pourtant déjà mort-née, vu que le gouvernement campe visiblement sur ses positions, qui veulent que la possibilité d’enfermer des mineur-e-s soit une nécessité.

Le président de la commission Gilbert Pregno s’est expliqué sur le pourquoi et surtout le timing de la démarche : c’est que, à partir de demain, le gouvernement est auditionné par le Comité des droits de l’enfant (dépendant des Nations unies) et que la rétention de mineur-e-s tout comme l’enfermement d’enfants tout court seront sûrement des thèmes que le comité abordera. mehr lesen / lire plus

Chambre et armée : Interventions autorisées

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Chambre et armée : Interventions autorisées

Une nouvelle loi améliore beaucoup la réactivité de l’armée luxembourgeoise et un peu son contrôle par la Chambre.

En pleuvra-t-il ? La Croix de guerre, décoration militaire luxembourgeoise. (Smithsonian Institution; PD)

Entre la tension sur la nomination de Christiane Wickler à la tête de Cargolux et la détente du côté des mesures de confinement, un sujet de moindre importance tel que la participation du grand-duché aux guerres futures n’a pas vraiment fait la une des médias. Les comptes rendus de la séance de la Chambre de ce mercredi mettent surtout l’accent sur l’amélioration de la réactivité de l’armée luxembourgeoise face à des crises internationales et sur l’amélioration du contrôle parlementaire. mehr lesen / lire plus

Gardiennage : Déi Lénk se pourvoient en justice

Von | |
Kommentare deaktiviert für Gardiennage : Déi Lénk se pourvoient en justice

Tandis que le collège échevinal libéral et conservateur de Luxembourg se réfugie dans le tout-sécuritaire comme si les élections avaient lieu demain, l’opposition de gauche introduit deux recours devant le tribunal administratif pour clarifier la légalité du gardiennage privé dans les quartiers Gare, Bonnevoie et vieille ville. L’un des recours concerne la politique menée par le collège échevinal, l’autre est dirigé contre les décisions de la ministre de l’Intérieur – qui ne s’est pas opposée à cette pratique que Déi Lénk voient comme contraire à la Constitution et à la loi sur le gardiennage. La conseillère Ana Correia da Veiga a pris le contrepied de la politique menée par Lydie Polfer et a proposé des alternatives : « Je pense qu’il faut s’attaquer à plusieurs points ensemble pour améliorer la situation », explique-t-elle au woxx. mehr lesen / lire plus

Enfermer des réfugié-e-s mineur-e-s : une nécessité pour le gouvernement

Zitat

Von | | , , ,
Kommentare deaktiviert für Enfermer des réfugié-e-s mineur-e-s : une nécessité pour le gouvernement

Le gouvernement vient de retoquer une proposition de loi de Déi Lénk visant à interdire l’enfermement de mineur-e-s au centre de rétention – prouvant ainsi que la volonté d’expulser les indésirables lui importe plus que la Convention internationale relative aux droits des enfants (CIDE). 

(Wikimedia_Cayambe)

Si la coalition semble sur la bonne voie pour interdire définitivement l’emprisonnement de mineur-e-s dans ses centres pénitenciers réservés aux adultes, les enfants de réfugié-e-s pourront très bien être privé-e-s de leur liberté – même en n’ayant commis aucun crime. Depuis l’ouverture du centre près du Findel, la possibilité d’y enfermer des enfants avec leurs familles existe. mehr lesen / lire plus

Reaktionen auf die überarbeiteten Subventionen für Elektroautos

Zitat

Von | |
Kommentare deaktiviert für Reaktionen auf die überarbeiteten Subventionen für Elektroautos

Für die kürzlich vorgestellte Reform und Erneuerung der „clever fueren“-Subventionen gibt es Lob vom Mouvement écologique und Kritik von Déi Lénk. Beide sind sich jedoch darüber einig, dass die Subventionen für Plug-In Hybride abgeschafft gehören.

Die „clever fueren“-Subventionen gelten für Autos, die bis Ende März 2022 gekauft werden. Foto: Mikes-Photography/Pixabay

Wer ein Elektroauto oder ein Fahrrad kaufen will, kann sich auch in den kommenden zwölf Monaten auf einen staatlichen Zuschuss freuen. Wie die woxx am Freitag in ihrer Printausgabe berichtete, werden die „Clever Fueren“-Subventionen bis zum 31. März verlängert und teilweise überarbeitet.

Der Kauf eines vollelektrischen PKWs wird weiterhin mit 8.000 Euro subventioniert, es sei denn das Auto verbraucht zu viel Strom. mehr lesen / lire plus

Initiative gegen Impf-Profiteur*innen

Zitat

Von | | , ,
Kommentare deaktiviert für Initiative gegen Impf-Profiteur*innen

Die Impfkampagnen gegen Covid werden durch das Profitstreben der Pharmakonzerne erschwert. Eine Europäische Bürgerinitiative fordert staatliche Eingriffe und sammelt hierfür Unterschriften.

Weniger als 200 Unterschriften hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI ) „No Profit on Pandemic“ bisher im Großherzogtum zusammengetragen. Liegt es daran, dass die Luxemburger*innen Rücksicht auf die Post-Finanzplatz-Diversifizierungs-Strategie der Regierung nehmen? Die setzt nämlich unter anderem auf die Nische „Verwertung geistigen Eigentums“– genau das Geschäftsmodell, das die EBI einschränken möchte.

Unter den Folgen der Spekulation mit Impf-Patenten hat das Land jedenfalls wenig zu leiden. Abgesehen von hausgemachten Problemen wie Impfdrängelei oder logistischem Chaos ist Luxemburg auf einem Kurs, der eine Überwindung der Covid-Epidemie hierzulande ab Herbst wahrscheinlich macht. mehr lesen / lire plus