Wahlvorschläge vom Nohaltegkeetsrot: Konsequent ökologisch, verworren liberal

Wenn es um den ökologischen Fußabdruck Luxemburgs geht, steht der Nohaltegkeetsrot für eine globale Sichtweise. Doch bei den sozialen Fragen hat er den Überblick verloren.

Viele Ideen, wenig Zusammenhänge – eines der Probleme des Nohaltegkeetsrot. (Pixabay; arodsje)

Braucht Luxemburg einen dritten Rat, einen „Conseil écologique et social“, um ein Gleichgewicht zwischen den „drei Säulen der Nachhaltigkeit“ herzustellen? Zumindest bestätigt das jüngste Positionspapier des Nohaltegkeetsrot („Conseil supérieur pour un développement durable“, CSDD), dass sich dieses Gremium zu einem Sprachrohr für die Interessen von Wirtschaft und Umwelt entwickelt hat. Die Gewerkschaften, die paritätisch im „Conseil économique et social“ (CES) vertreten sind, scheinen beim Thema Nachhaltigkeit an den Rand gedrängt worden zu sein. mehr lesen / lire plus

Mouvement écologique und Wahlen: Rettet Luxemburg!

Die politischen Entscheidungen seien vom Wachstumszwang geprägt, kritisiert der Mouvement. Und sieht in den kommenden Wahlen die Gelegenheit, über alternative Modelle zu diskutieren.

„Unsere Lebensräume“ schützen, dafür müssten sich doch Koalitionspartnerinnen finden lassen – vielleicht sogar zu viele … (Wikipedia; Johnny Chicago; CC BY-SA 3.0)

„Den Mut haben, heute die richtigen Fragen zu stellen und Entscheidungen zu treffen“, das war der Anspruch, mit dem der Mouvement écologique am 1. Juli ein Positionspapier für das Superwahljahr 2023 vorlegte. Im 14-seitigen Dokument geht es vor allem um die Wachstumsproblematik – damit greift die NGO eine Thematik auf, die in der politischen Debatte kaum mit dieser Radikalität angegangen wird. mehr lesen / lire plus

Méco zur Lage: Genug geredet!

Dass „die Klimakrise einen verstärkten Eingang in die politische Rhetorik gefunden hat“, begrüßt der Mouvement écologique. In einer am Donnerstag vorgestellten Stellungnahme zur Rede zur Lage der Nation heißt es weiter: „Aber: die Zeiten der Rhetorik sind definitiv vorbei.“ Die NGO sieht großen Nachholbedarf für die verbleibende Amtszeit der Regierung, im Sinne von „Handeln statt schöner Worte“. Wie schon seit vielen Jahren fordert der Mouvement, das „Wachstumsdogma“ zu hinterfragen, und bringt dabei den politisch und wissenschaftlich zweifelhaften Zusammenhang zwischen demografischem Wachstum und Umweltbelastung ins Spiel. Als fortschrittlich positioniert sich die NGO, wenn sie neben der ökologischen auch die Wichtigkeit der gesellschaftlichen Transition hervorhebt. mehr lesen / lire plus

Financer la transition climatique : Le riquiqui de l’industrie

Face au réchauffement global, la modernisation de l’économie a un rôle important à jouer. La Fedil se dit prête, réclame des aides publiques, mais se retrouve dans une impasse conceptuelle.

Le climat d’abord, l’économie ensuite ! Est-ce la leçon à tirer de la crise Covid, durant laquelle la logique économique avait pu être subordonnée aux nécessités sanitaires ? Le patronat, et notamment la Fédération des industriels (Fedil) ne l’entendent pas de cette oreille. Dans une prise de position présentée ce mercredi, cette dernière met en garde : « La politique climatique ne devra pas empêcher l’implantation de nouveaux projets industriels, porteurs de croissance économique et de compétitivité.  mehr lesen / lire plus

Ökosozialismus von unten: Die große Transformation

Soziale und ökologische Gerechtigkeit können nur zusammen erreicht werden, betont Gary Diderich.

Zum Ökosozialismus gehört auch die soziale Transformation. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: RK)

Verhindern, dass die Menschheit ihre eigene Lebensgrundlage zerstört – dafür braucht es eine radikale Veränderung unseres Wirtschaftsmodells. Seit Jahrzehnten motiviert dies Menschen dazu, sich gesellschaftlich zu engagieren. Ich selbst war vor langer Zeit bei der Jugend des Mouvement écologique und kurzzeitig auch bei déi Gréng aktiv. Um die Jahrtausendwende widmete ich mich dann ganz dem Bottom-up-Engagement in den Umwelt- und Friedensbewegungen. Direkte Aktionen schienen mir besser als Parlamente dazu geeignet, unsere Gesellschaft in die richtige Richtung hin zu verändern. mehr lesen / lire plus

Ökosozialismus radikal: Eine Alternative aufbauen

Ökologische Reformen im von Kapitalismus und Imperialismus gesetzten Rahmen führen in die Klimakatastrophe, warnt Alain Sertic.

Zum Ökosozialismus gehört auch die soziale Transformation. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: RK)

In den letzten drei Jahren haben ökologische Krisen die wissenschaftlichen Prognosen zur Erderwärmung eindeutig bestätigt. Gewaltige Waldbrände, vermehrte Überschwemmungen, extreme Stürme sowie Dürrekatastrophen sind die Anzeichen dafür, dass wir uns schon mitten im ersten Akt der Klimakrise befinden. Der letzte IPCC-Bericht vom August bestätigt alle Befürchtungen und überrascht nur durch das angekündigte Ausmaß und die Schnelligkeit der Veränderungen – wohl erst ein Vorgeschmack von dem, was noch bevorsteht.

Ungeachtet der vielen Gipfeltreffen und COP-Konferenzen der letzten 30 Jahre liegt der Ausstoß von Treibhausgasen heute um 60 Prozent höher als 1990, und dies mit steigender Tendenz. mehr lesen / lire plus

Fage geht, was bleibt?

Die riesige Joghurtfabrik wird nicht gebaut. Kontext und erste Reaktionen.

Der Topf bleibt leer. (Wikimedia; François Goglins; CC BY-SA 3.0)

Bei den einen Freudengeheul, bei den anderen Klagegesang – selten hat eine betriebswirtschaftliche Ankündigung so heftige und kontrastreiche Reaktionen hervorgerufen wie die der Firma Fage, ihren Antrag zum Bau einer Joghurtfabrik zurückzuziehen. Am vergangenen Freitag hatte Fage dies entschieden und dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, das noch versuchte, sie umzustimmen. Am Dienstag informierte RTL über das endgültige Scheitern des Projekts – eine Information, die vom Wirtschaftsministerium bestätigt wurde.

Das Projekt war umstritten seit es der damalige Wirtschaftsminister 2016 vorgelegt hatte, Hauptkritikpunkt war der hohe Wasserverbrauch (woxx 1598: Blick über den Becherrand). mehr lesen / lire plus

Luxembourg Overshoot (2): Klagen mit Zagen!

Nach der Zusammenfassung der Fußabdruckstudie in einem ersten Beitrag gehen wir auf die vom CSDD aufgeführten Lösungsansätze ein.

CSDD – Nohaltegkeetsrot

„Die grob aufgeführten Lösungsansätze sind während des angedachten Prozesses mit den Stakeholdern zu diskutieren zu ergänzen, zu vertiefen und zu verschärfen“, heißt es in der Vorstellung der Fußabdruckstudie durch den Nachhaltigkeitsrat (Conseil supérieur pour un développement durable, CSDD). „Sie sind keinesfalls zu diesem Zeitpunkt als Vorschläge oder gar Forderungen zu verstehen“ – ein Disclaimer, der uns nicht von einem kritischen Blick abhalten soll.

Dass zum Beispiel der Rückgriff auf Wasserstoff als Treibstoff bei drei von neun „Ansätzen“ im Bereich der Energiewirtschaft im Vordergrund steht, fällt jedenfalls auf. mehr lesen / lire plus

Luxembourg Overshoot (3): Kleines Land in der Prärie

Warum die Einwanderer*innen, die Kühe und der Import von Klopapier nicht das Problem sind, wenn Luxemburg nachhaltiger werden soll.

Entwicklung des Luxemburger Pro-Kopf-Fußabdrucks 2008-2018. Obwohl der Bevölkerungszuwachs hier nicht einberechnet wird, geht es klar in die falsche Richtung. (CSDD)

Obst statt Joghurt, Schweine und Hühner statt Kälber, das soll Luxemburg produzieren, wenn es nach dem CSDD geht. Genauer gesagt: Der Nachhaltigkeitsrat stellt den Schwerpunkt der Luxemburger Landwirtschaft, der zurzeit auf Rindfleisch und Milchprodukten liegt, in Frage. Die Empfehlung ist Teil der Vorstellung einer Studie über den ökologischen Fußabdruck des Landes am „Earth Overshoot Day“ (siehe online-woxx: „Sechs Monate Vorsprung!“). Die Forderung, so sinnvoll sie sein mag, ergibt sich allerdings nicht direkt aus der Studie. mehr lesen / lire plus

Luxembourg Overshoot (1): Sechs Monate Vorsprung!

Eine Studie zum ökologischen Fußabdruck Luxemburgs belegt, dass das Land noch weniger nachhaltig konsumiert und produziert als der Rest der Welt.

Erde mit Halskrause: Logo von Guy W. Stoos für die woxx-Serie zur Rio+10-Konferenz in Johannesburg 2002.

Die Meldung des Nachhaltigkeitsrats (Conseil supérieur pour un développement durable, CSDD) vom Wochenende begann mit einer guten Nachricht: Der „Earth Overshoot Day“ fiel dieses Jahr auf den 22 August, also später als im Vorjahr (29. Juli). Der Tag veranschaulicht, ab wann die Menschheit als Ganzes die natürlichen Ressourcen, die die Erde pro Jahr regenerieren kann, verbraucht hat, und „über ihre Verhältnisse lebt“. Die Berechnung erfolgt nach der Methode des ökologischen Fußabdrucks (bereits 2002 in der woxx erklärt). mehr lesen / lire plus

État de la nation : Le climat, nouveau dada

Mauvais, le discours de Bettel ? Non, car le choix de le consacrer au climat était pertinent. Si, parce que, en dessous de la grandeur des formules, on devine la petitesse des politiques qui vont suivre.

Ne coulera point. Chantier de l’Olympic, sister-ship du Titanic. Quel avenir, quel modèle pour le Luxembourg ? (Photo: Robert John Welch, George Grantham Bain Collection, Library of Congress)

« Quand on a des visions, faut aller voir le médecin. » La fameuse boutade de Jacques Santer symbolise le manque d’éclat du CSV d’avant l’ère Juncker. L’ancien premier ministre par contre avait fait son miel des grandes visions. mehr lesen / lire plus

Caritas-Sozialalmanach 2019: Aufstieg und Fall des Wachstums

Eine Woche vor der Rede zur Lage der Nation leistet der Sozialalmanach einen wichtigen Beitrag zur Wachstumsdebatte in Luxemburg.

Robert Urbé, Marie-Josée Jacons und Carole Reckinger bei der Vorstellung des Caritas-Sozialalmanachs. (Foto: woxx)

Qualitatives Wachstum! Schon 2003 hatte Jean-Claude Juncker die Idee lanciert, „Unternehmen ins Land zu holen, die weder personalintensiv sind, noch viel Fläche verbrauchen, dafür aber die öffentlichen Finanzen stärken“. Und schon damals ging es um den Bevölkerungszuwachs, genauer gesagt, die weit entfernt scheinende Perspektive des „700.000-Einwohner-Staates“. Mittlerweile steuert das Land auf über eine Million Einwohner zu und die Antwort von Junckers Nachfolger*innen auf diese Herausforderung ist die gleiche geblieben: Her mit dem guten Wachstum, das Geld einbringt, weg mit dem schlechten, das die Umwelt zerstört und mit Verkehrsstaus, Platzmangel und Überfremdung einhergeht. mehr lesen / lire plus

LSAP: Die Schrumpf-Partei

Wachstum war einmal. Seit 30 Jahren befindet sich die LSAP im Abwärtstrend. Kein Grund zur Freude für ihre linken Kritiker*innen.

Warten auf Godot. Wird die LSAP je wieder ein politisches Schwergewicht? (Quelle: LSAP-Facebook-Seite)

Es hätte schlimmer kommen können. 2014 hatte die LSAP mit 11,75 Prozent bei den Europawahlen einen historischen Tiefstand erreicht – weit hinter CSV, Déi Gréng und DP. Für die Wahlen am vergangenen Sonntag lag ein Ergebnis unter 15 Prozent im Bereich des Möglichen. Das erklärt, warum die Partei am Wahlabend von einem „Achtungserfolg“ sprach – mit 17,6 Prozent und drei verlorenen Sitzen bleibt sie drittstärkste Kraft. Am Wahlabend sah man dem Spitzenkandidaten Étienne Schneider an, dass er keine Lust auf die Oppositionsbank hatte. mehr lesen / lire plus

Crise écologique : sortir par le haut

« Halte à la croissance ! » Non, ce n’est pas le cri de guerre du parti vert se lançant dans les négociations de l’accord de gouvernement. Juste le titre du fameux rapport qui, en 1972 déjà, mettait en garde contre les limites de la croissance à une échelle globale. Le Club de Rome, qui avait commandité le rapport, vient d’en publier une actualisation mercredi dernier sous le nom de « Transformation is feasible ». C’est ce jour-là que le think tank international a en effet fêté le 50e anniversaire de sa constitution. Rappelons que durant la campagne électorale au Luxembourg, aucun parti ne s’était clairement prononcé pour mettre un coup d’arrêt à la croissance. mehr lesen / lire plus

Programmes électoraux : Que des écolos ?

Bilan mitigé selon le Mouvement écologique. Dans les programmes des partis, il a trouvé le meilleur et le pire.

Désolé, vous n’aurez pas de recommandation de vote claire de la part du Mouvement écologique. Ce n’est pas son rôle en tant qu’ONG, explique-t-il à la fin de l’analyse des programmes électoraux qu’il vient de présenter. Néanmoins, la présentation des positions des partis dans huit domaines, citations à l’appui, remplit près de 30 pages.

Qui est contre le tram, qui favorise la construction de routes ? Le chapitre consacré à la mobilité est assez représentatif de la démarche du Mouvement. Tout d’abord, constat d’un consensus flou : tous les partis soutiennent le développement des transports en commun et de la « mobilité active », en particulier le cyclisme. mehr lesen / lire plus

Climat : le Luxembourg malade des 40 pour cent

La réponse à une question parlementaire récente devait mettre en valeur les mérites du gouvernement et de la ministre de l’Environnement. Mais en fin de compte, elle révèle le manque d’ambition climatique de la coalition gouvernementale et du parti vert en particulier.

Déi Gréng, fiers et fières du tram ? À juste titre. Mais cela ne suffira pas pour sauver le climat.
(Affiche électorale 2018)

À quoi servent les questions parlementaires ? En cette période préélectorale, difficile de ne pas soupçonner les auteur-e-s de « QP » de vouloir améliorer leur visibilité. Ainsi, le 24 août, Diane Adehm et Gilles Roth se sont intéressé-e-s à la plainte collective pour « inaction climatique » adressée à la Cour de justice de l’Union européenne. mehr lesen / lire plus

Luxembourg Space Agency: En route vers Mercure

Au Luxembourg, les activités spatiales ne sont pas orientées vers la science, mais vers les entreprises privées – donc sous le signe de Mercure, dieu du commerce. L’arbitrage entre ingénierie financière et ingénierie industrielle reste à faire.

Hasard du calendrier : alors qu’Étienne Schneider présente la Space Agency au Mudam, c’est l’exposition « Spaceship » qui y est à l’affiche, rassemblant des œuvres de Susumu Shingu (jusqu’au 6 janvier 2019, critique dans le woxx 1477). (Photos : RK)

Oubliez Rifkin, l’idée de sauver le monde, et tout le reste ! L’heure est à la conquête de l’espace. C’est ce que semble signaler Étienne Schneider quelques semaines avant les élections. mehr lesen / lire plus

Mouvement: Gegen Steinwolle, für Debatte

Statt sich über die Ansiedlung der Steinwollefabrik in Frankreich zu ärgern, sollten Politik und Patronat endlich mit der Diskussion über die nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik beginnen, findet der Mouvement.

(Illu: hwww.knaufinsulation.ch)

Als vor kurzem bekannt wurde, dass die Steinwollefabrik der Firma Knauf nicht nach Luxemburg kommt, sondern nach Frankreich, haben wohl mancherorts die Sektkorken geknallt. Zwar nicht bei Étienne Schneider, der seinen Ärger per Tweet öffentlich machte (woxx-Edito: „Laine vilaine“). Dafür haben sich aber Déi Gréng und der Mouvement écologique gefreut. Die Umwelt-NGO hat in einer Stellungnahme erklärt, warum sie Knauf kritisch gegenübersteht und dass die Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung immer noch aussteht. mehr lesen / lire plus

Déi Lénk: Programm soll wachsen

Endlich ein Programm! Déi Lénk haben ihres vorgestellt, allerdings nur in einer provisorischen Fassung. Eine Ergänzung zur Analyse in der letzten Printausgabe.

„Die Qualität unseres Trinkwassers schützen und die Wasserversorgung auch in Zukunft absichern …“ Marc Baum, Carole Thoma und Serge Urbany bei der Vorstellung des Programms.

„Wir haben ein Programm entwickelt, das viel kostet. Aber auch ein Programm, das neue Ressourcen erschließt und das Geld da nimmt, wo es ist.“ Mit Aussagen wie dieser machten Déi Lénk am 22. Mai klar, dass sie keine Angst davor haben, anzuecken. Auf der Pressekonferenz wurde das provisorische Wahlprogramm vorgestellt, das nun online kommentiert werden kann, bevor am 21. mehr lesen / lire plus

Déi Lénk vor den Wahlen: Radikal kritisch


Mit sozialen Themen und Kritik an der Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien hoffen Déi Lénk auf Wahlerfolge. Stärken und Schwächen der Partei fünf Monate vor den Wahlen. UPDATE: Programm vorgestellt!

Wohnungsnot als Ausdruck der sozialen Missverhältnisse. Screenshots aus dem Déi-Lénk-Video.

„Die Wohnungspolitik ist ein Desaster. (…) Vertreibung einkommensschwacher Menschen aus ihren Wohnvierteln über die Grenze, wachsende Armut, übermäßige Überschuldung.“ So prangert ein Youtube-Video von Déi Lénk den Missstand in diesem Bereich an. Mit der Wohnungsnot hat die Partei ein Thema gewählt, bei dem sie Radikalität und Volksnähe zugleich demonstrieren kann. Und auch ihre Fähigkeit, Alternativen aufzuzeigen: Im Februar legten die beiden Abgeordneten der Partei eine Proposition de loi vor, die einen Weg zeigt, wie man „die Mieten wieder bezahlbar machen“ könnte. mehr lesen / lire plus