Am 13. Juli legte die Commission d’accès aux documents (CAD) eine Stellungnahme zur Veröffentlichung von Umfragedaten vor. Die Hauptstadt muss diese Daten nun veröffentlichen. Es geht um die Antworten, die bei einer Onlineumfrage im Zuge des Projektes „Onse Mobilitéitsplang fir muer“ gegeben wurden. Die Organisation Eis Stad wollte die Antworten auf die Frage „Können Sie sich vorstellen, zukünftig teilweise auf Fahrten mit dem PKW zu verzichten?“ sehen. Diese waren weder bei einer Bürger*innenversammlung zum Mobilitätsplan noch bei einer Pressekonferenz bekannt gemacht worden. Die Stadt Luxemburg verweigerte die Herausgabe und Eis Stad rief die CAD an. Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die CAD der Hauptstadt im Zusammenhang mit Mobilität auf die Finger klopft. Auch bei der Affäre um illegale Zebrastreifen mit dem Zentrum fir urban Gerechtegkeet (ZUG) hatte die CAD entschieden, dass die Dokumente veröffentlicht werden sollten. Da dies bisher nicht geschehen ist, sammeln die Aktivist*innen des ZUG mittels Crowdfunding Geld, um ihr Recht auf Informationsfreiheit einzuklagen. Möglicherweise muss Eis Stad es ihnen gleichtun.
Neue Gentechnik-Regeln in der EU
Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Schwächung der Regeln zur Gentechnik. Sogenannte „neue genomische Techniken“ (NGT) – allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas – fallen demnach nicht mehr unter die strengen Kennzeichnungspflichten, die für „traditionelle“ Gentechnik bestehen. Das Argument, das Industrie, Kommission und am...