ZUG gewinnt vor Gericht gegen Stadt Luxemburg

von | 15.11.2024

CC BY 2.0. Horia Varlan/flickr

Seit Ende Oktober 2021 macht das „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) darauf aufmerksam, dass hunderte Zebrastreifen in Luxemburg-Stadt nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Dies, weil Parkplätze zu nahe an den Zebrastreifen sind, was die Sicht auf Fußgänger*innen verdeckt und den Straßenverkehr unsicher macht. Mobilitätsschöffe Patrick Goldschmidt behauptete daraufhin, eine interne Analyse habe ergeben, es seien deren nur 37 betroffen. Das ZUG forderte die Herausgabe dieser Analyse, was die Stadt verweigerte. Die „Commission d’accès aux documents“ bestätigte zwar die Ansicht des ZUG, die Stadt mauerte jedoch weiter. Im Juli 2022 zog das ZUG vor Gericht, im September 2024 wurde verhandelt. Am Montagabend kam das Urteil: Luxemburg-Stadt muss die gefragten Dokumente veröffentlichen. Das ZUG feiert das als Sieg für die Transparenz. Déi Gréng forderten die Stadtregierung per Pressemitteilung auf, nicht in Berufung zu gehen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Le personnel médical, une cible militaire

En 2025, 1.981 personnes ont trouvé la mort dans 1.348 attaques contre des installations médicales dans des conflits. Un niveau record et un doublement du nombre de victimes par rapport à 2024, s’alarme Médecins sans frontières (MSF), sur la base de chiffres de l’Organisation mondiale de la santé. Le Soudan est le pays le plus touché, avec...

NEWS

Petition: Schutz für Fahrradfahrer*innen

Seit dem 15. Januar ist auf der Website des Parlaments eine Petition online, die einen besseren juristischen Schutz für Fahrradfahrer*innen fordert. Konkret geht es darum, die Beweislast bei Unfällen im Straßenverkehr umzukehren. Die Fahrer*innen motorisierter Fahrzeuge sollen bei einem Unfall mit schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen ihre...

ËMWELTNEWS

Schneewittchen-Äpfel gefällig?

Eine europaweite Analyse der NGO „Pan Europe“ hat Pestizidrückstände in 93 Prozent der getesteten Äpfel gefunden. Insgesamt wurden 59 Proben aus 13 Ländern entnommen, darunter auch von drei Äpfel aus konventionellem Anbau in Luxemburg. Die Mehrheit enthielt dabei Rückstände mehrerer Pflanzenschutzmittel. Hier ist das Großherzogtum laut dem am...