Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schürt vor den Wahlen im April die Kriegsangst und bezeichnet die Europäische Union dabei als „Hauptgegner“. Sein politisches Schicksal hat er an Russlands Präsident Wladimir Putin und die Fortdauer der russischen Invasion in der Ukraine geknüpft.

Ohne mich gibt es Krieg. So lautet kurz und bündig die Botschaft, mit der Viktor Orbán derzeit Wahlkampf macht. „Europa hat beschlossen, bis 2030 in den Krieg zu ziehen“, behauptete der ungarische Ministerpräsident bei seiner Rede zur Lage der Nation am 14. Februar. Die Parlamentswahlen am 12. April seien daher „die letzten ungarischen Wahlen vor dem Krieg“. Die nächste Regierung werde „über Krieg und Frieden entscheiden müssen“. Nur er, macht Orbán deutlich, sei ein Garant dafür, dass diese Entscheidung eine für den Frieden sei. Die Oppositionspartei „Tisza“ mit ihrem Parteivorsitzenden Péter Magyar nämlich sei „eine reine Brüsseler Schöpfung“ und auf Kriegskurs eingestellt.

Orbán hat allen Grund, den Wahlkampf auf so existenzielle Weise zuzuspitzen. Seit 2010 ist er unangefochten in seinem Amt (das er zuvor schon zwischen 1998 und 2002 innehatte), doch nun muss er offenbar erstmals ums politische Überleben kämpfen. In Umfragen mehrerer als unabhängig geltender ungarischer Analyseinstitute liegt sein Kontrahent Magyar kontinuierlich vorn, wohingegen regierungsnahe Institute den amtierenden Ministerpräsidenten komfortabel in Führung sehen.

Nicht nur rhetorisch hat sich Orbán an Wladimir Putin und den von ihm orchestrierten Krieg gegen die Ukraine gekettet. Im Jahr 2024 bezog Ungarn 74 Prozent des importierten Erdgases aus Russland. Beim Öl stieg der russische Anteil am Gesamtvolumen im vergangenen Jahr gar auf über 92 Prozent; gegenüber 61 Prozent vor Beginn der Invasion im Februar 2022. In seiner Rede pries Orbán sein Verhandlungsgeschick, dank welchem „Ungarn weiterhin Öl und Gas zu günstigen Preisen beziehen kann“. „Es wird Öl geben, es wird Gas geben!“, rief er seinem Publikum zu.

Höhere Kraftstoffpreise trotz russischer Ölimporte

Doch anders als Orbán glauben machen will, geschieht die ökonomische Bindung an Russland keineswegs nur aus Kostengründen: Zwar wird das Öl günstig von dort bezogen, „doch der Preisnachlass auf die russischen Ölimporte schlug sich nicht in niedrigeren Kraftstoffpreisen für die Verbraucher nieder“, wie aus einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie des „Center for the Study of Democracy“ zu entnehmen ist. So hätten die ungarischen Kraftstoffpreise im vergangenen Jahr durchschnittlich 18 Prozent über denen in der Tschechischen Republik gelegen, obwohl diese seit Mitte April 2025 ihr Öl von teureren, nicht-russischen Lieferanten bezieht.

Empfänger des russischen Öls sei der ungarische Öl- und Gaskonzern MOL, an dem der ungarische Staat über drei Stiftungen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent beteiligt ist und daher erheblichen Einfluss auch auf strategische Entscheidungen des Unternehmens hat. Die anhaltende Abhängigkeit Ungarns von russischem Rohöl sei daher „nicht auf technische, infrastrukturelle oder wirtschaftliche Zwänge zurückzuführen“, resümiert der im bulgarischen Sofia ansässige Thinktank, „sondern auf bewusste politische und wirtschaftliche Entscheidungen“. Mit anderen Worten: Ungarn und mit ihm die Slowakei, die einzigen beiden Mitgliedsstaaten, denen die EU noch eine Ausnahme von dem Ende 2022 in Kraft getretenen Embargo russischen Öls gewährt, finanzieren mit ihrem Kauf nicht nur die russische Kriegsmaschinerie, sondern haben eine antieuropäische Waffe daraus gemacht.

Wie wirksam diese ist, hat sich auch in den vergangenen Tagen wieder gezeigt. Am vergangenen Montag haben Ungarn und die Slowakei neue Sanktionen gegen Russland blockiert, die zum Jahrestag der Invasion in der Ukraine hätten in Kraft treten sollen. Sie begründeten dies damit, dass durch die sogenannte Druschba-Pipeline derzeit kein Öl mehr strömt. Dieses wird in Russland eingespeist und fließt über den Südstrang der Pipeline mitten durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Ende Januar wurde die Installation laut der ukrainischen Regierung bei einem russischen Angriff beschädigt und sei seitdem für Reparaturarbeiten stillgelegt. Die beiden davon betroffenen Länder unterstellen Kiew jedoch, die Schäden seien längst repariert.

Ungarn hat zudem sein Veto gegen ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine eingelegt. Dieses war im vergangenen Dezember von der EU vereinbart worden. An dessen Finanzierung wäre Ungarn, ebenso wie Slowakei und die Tschechische Republik, gar nicht beteiligt. Das im Krieg mit Russland befindliche Land fordere ständig, dass man kein Öl und Gas mehr von seinem Gegner beziehen dürfe, so Orbán über die Ukraine; wer so den ungarischen Interessen schade, den betrachte er als „unseren Feind“. Am vergangenen Mittwochabend kündigte Orbán gar an, Militär einzusetzen, um ukrainische „Angriffe in der Nähe wichtiger Energieanlagen abzuwehren“.

Viel konkreter ist sein Geschäft mit russischen Brennstoffen allerdings durch die EU bedroht, denn diese will den Import von russischem Gas spätestens im kommenden Jahr vollständig beenden. Ungarn hat gegen den Schritt Anfang des Monats vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt; laut dem ungarischen Ministerpräsidenten befindet sich der Staatenbund im „Übergang zur Kriegswirtschaft“.

Russlands Ökonomie der Menschenvernichtung

In einer solchen ist Russland längst angelangt („Kannibalisierende Kriegswirtschaft“; woxx 1821). Nach Ansicht verschiedener Wirtschafts- expert*innen wird es schwer, aus diesem ökonomischen Modell wieder auszusteigen. Zwar hat sich der von vielen gehegte Wunsch, die russische Wirtschaft werde aufgrund von Kriegslast und Sanktionen zusammenbrechen, längst als Seifenblase erwiesen. Doch der regelrechte Boom, den Russland in den vergangenen vier Jahren erlebte, war einer auf Pump („Putins Wette auf den Krieg“; woxx 1754).

Immer deutlicher zeigt sich inzwischen, wie selbstzerstörerisch die russische Form der Kriegswirtschaft langfristig ist. Die Einnahmen im Öl- und Gassektor fallen, was längst nicht nur europäischen und US-amerikanischen Sanktionen, sondern auch den fallenden Weltmarktpreisen geschuldet ist. Das russische Wirtschaftswachstum erlahmt; trotz andauernd hoher Nachfrage in all jenen Sektoren, die an die Rüstung angegliedert sind. Damit gerät auch der Staatshaushalt immer stärker unter Druck. Das Haushaltsdefizit wurde im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet, und, wichtiger noch, der vom russischen Finanzministerium verwaltete Nationale Wohlfahrtsfonds schmilzt in drastischer Geschwindigkeit. Von 113 Millionen Dollar vor 2022 sei er zum Januar 2026 auf 55 Milliarden abgesunken, so am vergangenen Dienstag die „New York Times“. Der Fonds ist die ökonomische Lebensversicherung des Putin-Regimes, so die Aussage aller relevanten Wirtschaftsanalysen Russlands.

Selbstzerstörerisch ist der Krieg insbesondere auch, was russische Menschenleben anbelangt: Laut einer Ende Januar veröffentlichten Studie des „Center for Strategic and International Studies“ in Washington haben seit Februar 2022 rund 325.000 russische Soldaten auf dem Schlachtfeld ihr Leben gelassen. Für deren Angehörige ist das lukrativ. Ein getöteter Soldat hinterlässt seinen Angehörigen im Schnitt rund 170.000 Euro. Diese Summe setzt sich zusammen aus einer Anwerbeprämie von 52.000 Euro, dem Jahressold und einer sogenannten Sargprämie. Nicht selten wird ein Familienmitglied daher zum Dienst mit der Waffe gedrängt.

Längst hat sich für diesen Zusammenhang der Begriff „Deathonomics“ etabliert. Geprägt hat ihn der russische Wirtschaftsexperte Wladislaw Inosemzew. Der Kreml kaufe das Leben von Russen für mehr Geld, „als diese Menschen bis zu ihrer voraussichtlichen Pensionierung verdienen könnten“, schreibt er in einer Studie des „Institut français des relations internationales“, die Anfang des Monats erschienen ist. Insgesamt gebe der Staat auf diese Weise jährlich rund zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus. „Deathonomics hat sich für das Regime als so vorteilhaft erwiesen, weil das eine ökonomisch effiziente Möglichkeit bot, Menschen, die für die Wirtschaft ‚überflüssig‘ waren, ‚zu nutzen‘“, so Inosemzew, der früher Professor an der Moskauer Wirtschaftshochschule war.

Wladimir Putin hat all die Teile der Wirtschaft und Gesellschaft, die nicht direkt mit der Kriegsführung verbunden sind, stark vernachlässigt. Wurde Russland schon vor 2022 als „globale Tankstelle“ betitelt, scheint nun erst recht nicht vorstellbar, wie das Land weltmarktfähig werden soll. Statt, wie von Putin behauptet, mit dem Krieg Russlands Souveränität zu verteidigen, so die „New York Times“, habe er das Land mehr denn je von China als Rohstoffkäufer und Technologielieferant abhängig gemacht. Auch den machtpolitischen Einfluss, den er global geltend machen wollte, hat er in den vergangenen vier Jahren weitgehend verloren („Imperium der Peripherie“; woxx 1865).

Je länger Putin den Krieg weiterführt, desto mehr scheint er auch dazu verdammt, dies zu tun: Beständig braucht er die Ressourcen auf, die nötig wären, um seine im zivilen Leben perspektivlose Deathonomics-Streitmacht zu demobilisieren und die russische Wirtschaft strukturell in eine andere Richtung zu führen. Doch das Wohl des Landes hat ihn ohnehin noch nie interessiert. Er hofft stattdessen darauf, die politische Fragmentierung und strukturellen Krisen seiner internationalen Gegner und Konkurrenten auszunutzen – und von deren Schwächung zu profitieren, die nicht zuletzt aus den von ihm mithervorgebrachten Friktionen auf dem Weltmarkt resultiert.

Ungarns Opposition als „trojanisches Pferd“

Sieht man vom Kriegführen ab, entspricht dies recht genau der Art von Politik, die Viktor Orbán in der Europäischen Union betreibt. In beiden Regimes wurde die Gewaltteilung weitgehend abgeschafft, demokratische Kontrollinstanzen wurden zerschlagen oder paralysiert. Informelle Netzwerke, die auf persönlicher Loyalität und Klientelwirtschaft basieren, in deren Zentrum Putin („Die Souveränität der Seilschaften“; woxx 1407) respektive Orbán stehen, ersetzen staatliche Institutionen, auch wenn diese formal weiter bestehen.

Der Politikwissenschaftler Bálint Magyar bezeichnet Ungarn daher auch als „Mafiastaat“ („Der Präsident als Pate“; woxx 1638). Dieser wie auch dessen russische Version sind geprägt durch ein ständiges Gerangel um die Beute, in dem Putin und Orbán an der Spitze der Verteilungskämpfe stehen. Dort können sie sich aber nur behaupten, solange es etwas zu verteilen gibt; ansonsten drohen sie unterzugehen. Während im Inneren daher Repression und die Plünderung der Ressourcen des Landes im Mittelpunkt stehen, wird die Außenpolitik nach Art von Erpresserbanden betrieben. Putin versucht mit machtpolitischen Mitteln die Dominanz zu erzwingen, die Russland als Konkurrent auf dem Weltmarkt nicht ausüben kann. Orbán finanziert mit den EU-Geldern den Fortbestand seines Systems. 68 Milliarden Euro hat sein Land zwischen 2004 und 2023 aus den Brüsseler Töpfen erhalten, während er „die ungarische Wirtschaft ruiniert“, wie das deutsche „Handelsblatt“ Anfang der Woche schrieb.

Laut Bálint Magyar geht es bei den kommenden ungarischen Wahlen daher um weit mehr als einen traditionellen Regierungswechsel. Es gehe nicht nur darum, ob das Machtmonopol beendet und ein demokratischeres System etabliert wird, sondern auch darum, ob ein Staat, der wie eine kriminelle Organisation agiert, zerschlagen werden kann, sagte er Anfang des Monats in einem Interview mit dem ungarischen Radiosender „Klubrádió“.

Ob Orbáns Gegenkandidat Péter Magyar all dies leisten könnte, erscheint fraglich. Der Oppositionsführer, der unter anderem als Regierungsbeamter für Orbán tätig war, brach erst Anfang 2024 mit dessen Partei Fidesz. In Migrationsfragen vertritt er ähnlich kompromisslose Positionen wie der amtierende Regierungschef. Er verspricht, entschlossen gegen Korruption vorzugehen und will die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Verwendung von Geldern transparent gestalten. In Fragen der Antidiskriminierung ist er ebenso zurückhaltend wie hinsichtlich eines Kurswechsels in der Ukraine-Politik. Trotz einer generell proeuropäischen Haltung, die Magyar demonstriere, warnt das „European Policy Centre“ (EPC) in einer Mitte Februar erschienen Studie daher vor zu hohen Erwartungen im Falle von dessen Wahlerfolg. Die Hoffnung auf einen „sauberen Bruch mit der Politik der Orbán-Ära“ sei überzogen. So werde auch die laut Wahlprogramm angestrebte Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Magyar in erster Linie als Mittel dargestellt, um EU-Gelder in Höhe von 18 Millionen Euro freizugeben, die derzeit aufgrund systematischer Verstöße eingefroren sind.

Von Orbán wird sein Herausforderer indes konsequent als Verräter und trojanisches Pferd der EU dargestellt – ganz so, wie es der Logik von Regimes wie Ungarn und Russland entspricht. Ihre innere Struktur erzwingt eine Politik, die externe Feinde braucht. Diese Feindbestimmung ist nötig, um die Gesellschaft als Gemeinschaft zu mobilisieren und eine politische Einheit zu simulieren, die zusammen mit der rechtsstaatlichen Verfasstheit staatlicher Souveränität verloren gegangen ist. Lange hat sich Orbán dafür der Hetze gegen Flüchtlinge und die EU-Migrationspolitik bedient. Doch seit seine Haltung in diesem Punkt de facto EU-weit Konsens wurde, bleibt ihm nur mehr der Ukrainekrieg, um sich im Kampf gegen die Europäische Union als Verteidiger eines souveränen Ungarn zu präsentieren. Ein Ende dieses Krieges kann er daher ebenso wenig brauchen wie Putin, an den er sein politisches Schicksal knüpft.

Dass er die EU jüngst gar als „Hauptgegner“ bezeichnete, wird man nicht nur in Moskau, sondern auch im Weißen Haus in Washington gerne hören. US-Außenminister Marco Rubio jedenfalls hat Orbán bei seinem Besuch in Budapest Mitte des Monats ein heiß ersehntes Gastgeschenk gemacht: Trotz bestehender US- Sanktionen darf Ungarn unbefristet weiter russisches Öl beziehen.