All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht. De Sonnde sinn an Ungarn Parlamentswale: No 16 Joer Fidesz-Herrschaft vum Viktor Orbán gëtt et eng reell Chance op e Regierungswiessel. De Géigekandidat Péter Magyar an seng Tisza-Partei leien a ville Ëmfroe vir. Mä och wann den Orbán verléiert: Säi System...
Wenn Ungarns Präsident Viktor Orbán vor den Wahlen nicht noch einen Staatsnotstand ausruft, könnte seine persönliche Herrschaft am Sonntag enden. Der Rückbau seines Systems dürfte aber nur schwer zu bewerkstelligen sein.
Viktor Orbán behauptet im Wahlkampf, Ungarns Souveränität zu verteidigen. In Wahrheit vertritt er die Interessen seiner eigenen und der russischen Kleptokratie.
Ungarns Präsident will den EU-Ratsvorsitz seines Landes zu Orbán-Festspielen machen. Luxemburgs Regierung möchte darin mehr als nur eine Statistenrolle, nämlich einen „Dialog“. Er wird sich ins Fäustchen gelacht haben: Mit dem Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat der ungarische Präsident Viktor Orbán in der EU einmal...
Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird immer weiter abgebaut, so eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Zugleich mehren sich Stimmen, wonach die im kommenden Jahr anstehende Ratspräsidentschaft des Landes verhindert werden muss. Je mehr sich in den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union...
Der Europäische Gerichtshof hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU für rechtens erklärt. Ein rasches Vorgehen der Kommission gegen Polen und Ungarn ist dennoch nicht zu erwarten. Es ist eine seltsame Logik, die sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Berichterstattung...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Mittwoch auf seiner Facebookseite ein Referendum zu einem queerfeindlichen Gesetz an. Auf eine ehrliche Antwort hat er es nicht abgesehen: Geplant sind Fangfragen und außerdem ist das Gesetz schon in Kraft getreten. Nach Kritik und Protesten aus dem In- und Ausland gab der ungarische...
Macht die EU jetzt endlich ernst? Die Europäische Kommission leitete heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren Anti-LGBTIQA+ Politik ein. Die Europäische Kommission will wegen der Anti- LGBTIQA+-Politik Polens und Ungarns Konsequenzen erzwingen. Sie leitete heute ein Verfahren gegen die Länder ein, weil beide...