Schlagwort-Archiv: Ungarn

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Krawall mit Ansage

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Ungarns Präsident will den EU-Ratsvorsitz seines Landes zu Orbán-Festspielen machen. Luxemburgs Regierung möchte darin mehr als nur eine Statistenrolle, nämlich einen „Dialog“.

Verkauft sich als „Friedensstifter“: Ungarns Präsident Viktor Orbán (rechts) zu Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. (Bild: Wikimedia Commons CC BY 4.0 Kremlin.ru)

Er wird sich ins Fäustchen gelacht haben: Mit dem Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat der ungarische Präsident Viktor Orbán in der EU einmal mehr für (schlechte) Stimmung in der Bude gesorgt. Sein Trip war just in der ersten Juliwoche erfolgt, als sein Land gerade turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen hatte. mehr lesen / lire plus

Diskussion um Ungarns EU-Ratsvorsitz: Orbán als Gesicht Europas

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Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird immer weiter abgebaut, so eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Zugleich mehren sich Stimmen, wonach die im kommenden Jahr anstehende Ratspräsidentschaft des Landes verhindert werden muss.

Proteste gegen eine geplante Bildungsreform am 19. Mai in Budapest: Das Lehrpersonal soll unter anderem den Beamtenstatus verlieren. (Foto: EPA-EFE/Szilard Koszticsak)

Je mehr sich in den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union autoritäre und antidemokratische Tendenzen verankern, desto häufiger kommt die Frage auf, inwiefern sich das auch in den EU-Institutionen niederschlägt. So ist die seit Januar laufende Ratspräsidentschaft Schwedens von der Sorge um den Einfluss der rechtsextremen „Schwedendemokraten“ begleitet (siehe „Das autoritäre Potenzial“ in woxx 1720). mehr lesen / lire plus

Streit um Ungarn und Polen: Der Jihad bleibt aus

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Der Europäische Gerichtshof hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU für rechtens erklärt. Ein rasches Vorgehen der Kommission gegen Polen und Ungarn ist dennoch nicht zu erwarten.

EPA-EFE/Olivier Hoslet

Es ist eine seltsame Logik, die sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Berichterstattung eingeschlichen hat. Obwohl das Gericht am Mittwoch die legale Basis des Instruments bestätigt hat, werden Bedenken hinsichtlich seines Einsatzes gegen Ungarn formuliert. Dort nämlich stehen Anfang April die Parlamentswahlen an. Sollte die EU-Kommission nun rasch handeln, könne dies als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden, hieß es etwa im Berliner „Tagesspiegel“ und in der „Zeit“. mehr lesen / lire plus

Orbán wills wissen: Wie queerfeindlich ist sein Volk?

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Mittwoch auf seiner Facebookseite ein Referendum zu einem queerfeindlichen Gesetz an. Auf eine ehrliche Antwort hat er es nicht abgesehen: Geplant sind Fangfragen und außerdem ist das Gesetz schon in Kraft getreten.

Copyright: CC BY Európa Pont 2.0

Nach Kritik und Protesten aus dem In- und Ausland gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch auf Facebook ein Referendum zu einem LGBTIQ-feindlichen Gesetz bekannt. „Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert“, zitiert ihn das Medienportal Queer.de. „Wenn der Druck auf unser Land so stark ist, kann Ungarn nur durch den gemeinsamen Willen des Volkes geschützt werden.“ mehr lesen / lire plus

EU-Kommission gegen Polens und Ungarns Anti-LGBTQIA+-Politik

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Macht die EU jetzt endlich ernst? Die Europäische Kommission leitete heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren Anti-LGBTIQA+ Politik ein.

COPYRIGHT: Shane/Pexels

Die Europäische Kommission will wegen der Anti- LGBTIQA+-Politik Polens und Ungarns Konsequenzen erzwingen. Sie leitete heute ein Verfahren gegen die Länder ein, weil beide mutmaßlich gegen geltende EU-Verträge verstoßen. Ungarn und Polen haben nun zwei Monate Zeit, auf die Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof gelangen.

In Polen haben sich seit 2019 mehrere Gemeinden und Regionen zu sogenannten LGBT-freien Zonen erklärt. Die EU-Kommission befand, dass die polnischen Behörden unangemessen und unvollständig auf ihre Fragen zur Errichtung solcher Zonen geantwortet haben. mehr lesen / lire plus

Queerfeindlichkeit in Ungarn: Kein „Märchenland für alle“

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Sein Kinderbuch wurde wegen queerer Inhalte öffentlich geschreddert und als Gefahr bezeichnet. Jetzt verlässt der schwule Redakteur Boldiszár Nagy nach Drohungen seine Heimat Ungarn. Ein Entschluss, der einmal mehr vor Augen führt, welches Ausmaß staatliche Queerfeindlichkeit hat.

Bild verändert nach CC BY James Seattle 2.0

Ungarn verliert durch die Queerfeindlichkeit der Regierung einen Redakteur, der sich um Diversität bemühte: Boldiszár Nagy gab mehreren Medienberichten zufolge gestern bekannt, dass er zusammen mit seinem Partner das Land aufgrund homofeindlicher Drohungen verlässt.

Nagy geriet durch seine Mitarbeit an dem Buch „Märchenland für alle“ ins Fadenkreuz der konservativen Regierung. In dem Kinderbuch erzählen Autor*innen bekannte Märchen neu: Die Held*innen haben Behinderungen, sind arm, Opfer häuslicher Gewalt, Schwarz, homosexuell, trans oder gehören anderen gesellschaftlichen Randgruppen an. mehr lesen / lire plus

Ungarn und die EU: Der Präsident als Pate

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Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union nach langer Pause wieder darüber beraten, wie wegen einer Verletzung rechtsstaatlicher EU-Prinzipien gegen Ungarn vorgegangen werden soll. Ein Buch des Soziologen Bálint Magyar macht klar, weshalb Druck auf den „postkommunistischen Mafiastaat“ bedeutsam wäre und welch enge Grenzen das hat.

Vereint im Illiberalismus: Protestaktion gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Jahr 2015 in Budapest. (Foto: EPA/Balazs Mohai Hungary Out)

Es war ein deutliches Signal: In einer gemeinsamen Erklärung haben am Dienstag insgesamt 14 EU-Staaten ein vom ungarischen Parlament in der Vorwoche verabschiedetes Gesetz verurteilt, das unter anderem die „Propagierung von Homosexualität bei Minderjährigen“ unter Strafe stellt und LGBTIQ-Personen diskriminiert (unser Kommentar in der woxx 1637). mehr lesen / lire plus

Ungarn und die UEFA: Wahl der Seiten

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Mit dem Verbot, das Münchner Stadion beim heutigen Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogen-Farben erstrahlen zu lassen, hat der auf seine Neutralität pochende europäische Fußball-Dachverband UEFA de facto Partei ergriffen.

Weiß, wie man politisch von der Fußballeuphorie profitiert: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit Fans während des Spiels des ungarischen Teams gegen Frankreich am 19. Juni in Budapest. (EPA-EFE/Laszlo Balogh / POOL)

„Ein anderer Fußball scheint also möglich, auch wenn er noch eine Utopie sein mag. Gerade darum aber darf er, im guten Sinne, nicht unpolitisch sein.“ Mit diesen Worten hat unser Autor Bustos Domecq vergangene Woche seinen Artikel über die politische Instrumentalisierung des Fußballsports beendet. mehr lesen / lire plus

Hongrie : Orbán acte l’ultradroitisation du Fidesz

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Après un long bras de fer, le dirigeant magyar coupe les ponts avec le groupe conservateur modéré au sein duquel son parti gênait. Un pari qui l’isole à Bruxelles et pourrait menacer sa réélection en 2022.

Le Fidesz s’oriente-t-il vers un rapprochement avec le protofasciste Salvini et la Ligue du Nord ? Après le départ du parti hongrois du groupe parlementaire PPE, la voie est libre… (© EPA_Szilard Koszticsak)

Jean Asselborn doit avoir le sourire. Depuis 2010, le ministre luxembourgeois des Affaires étrangères dénonce vertement la dérive autoritaire de Viktor Orbán et réclame une action forte de l’Union européenne contre la Hongrie. mehr lesen / lire plus

Médecine : Katalin Karikó ou la revanche de l’ARN messager

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Ses découvertes ont inspiré les vaccins anti-Covid de Pifzer/BioNTech et de Moderna. Pressentie pour le Nobel de médecine, cette biologiste hongroise longtemps marginalisée fait aujourd’hui l’unanimité.

La chercheuse et entrepreneuse Katalin Karikó serait sur la liste des nobélisables pour ses découvertes en matière d’ARN messager. (Photo : CC-BY-SA Krdobyns)

Dans le lycée protestant Móricz Zsigmond de Kisújszállás, petite ville du centre-est de la Hongrie, à deux heures de voiture de la capitale Budapest, des trombinoscopes de promos passées tapissent les murs. Celui de la classe de Katalin Karikó, fierté locale diplômée du baccalauréat en 1973, manque à l’appel. Le tableau original, où l’on aperçoit au premier rang le visage juvénile de la future pionnière des recherches sur l’ARN messager et des vaccins anticoronavirus, a été abîmé par une infiltration d’eau. mehr lesen / lire plus

Hongrie : Orbán sans « pleins pouvoirs » mais indéboulonnable

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La Hongrie est passée le 16 juin d’un « état d’urgence sanitaire » à un « état de crise médicale », perpétuant l’hégémonie décennale du national-populiste danubien. L’opposition assiste impuissante au spectacle.

Viktor Orbán au Parlement hongrois lors du vote sur les pleins pouvoirs en avril 2020. (Photo : EPA)

Deux mois et demi après le vote d’une « loi coronavirus » vivement contestée, le régime d’exception accordé au premier ministre Viktor Orbán afin de lutter contre le coronavirus appartient au passé. Enfin presque. Le 16 juin, quelques minutes après l’abrogation de l’état d’urgence à l’unanimité des votes exprimés, opposition incluse, les 133 députés propouvoir sur 199 ont approuvé l’idée d’un « état de crise médicale » pour six mois et renouvelable sur souhait de l’exécutif. mehr lesen / lire plus

Angriff auf die Rechte von trans und intersex Menschen in Ungarn

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In Ungarn wurde gestern ein Gesetz angenommen, das eine Personenstandänderung verbietet. Die Organisation Transvanilla Transgender Association ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Das ungarische Parlament hat gestern, dem 19. Mai 2020, einen Gesetz verabschiedet, der Personenstandänderungen künftig untersagt. Trans und intersex Menschen können somit ihren Geschlechtseintrag nicht mehr ändern. Das Gesetz wurde vor wenigen Wochen im Zuge des Corona-Notstandpakets der Regierung vorgestellt, das die Bahn für den LGBTI-feindlichen Präsidenten Viktor Orbàn frei machte. Die woxx berichtete. Die LGBTI-Intergroup des Europarlaments wandte sich damals in einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten und Kanzlerminister, Gergely Gulyás, und an die Justizministerin Judit Varga: 63 Europaabgeordnete forderten sie dazu auf, gegen das Gesetz vorzugehen. mehr lesen / lire plus

Hit me, yet again

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Über mehr als zwei Jahre hinweg hat der Dokumentarfotograf Patrick Galbats den Bau des Grenzzauns begleitet, der Ungarn von Serbien trennt. Zugleich hat er festgehalten, wie diese so robuste Abgrenzung das EU-Land und seine Menschen verändert. Nun wird seine Arbeit bis Mitte März in Brüssel gezeigt.

Das titelgebende Foto der Ausstellung von Patrick Galbats im Brüsseler Zentrum für zeitgenössische Fotografie. (© Patrick Galbats, série “Hit Me One More Time”, 2015-2017)

Es war ein reges Interesse auf der Vernissage an diesem Dienstag, als Patrick Galbats im Brüsseler Zentrum für zeitgenössische Fotografie „Contretype“ unter dem Titel „Hit Me One More Time“ das Resultat seiner Streifzüge entlang der ungarisch-serbischen Grenze und seine Arbeit über die verschiedenen Facetten der ungarischen Geschichtspolitik präsentierte. mehr lesen / lire plus

Hongrie/Autriche : L’exil contraint de l’Université d’Europe centrale

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Poussée au départ par Viktor Orbán après deux ans et demi de campagnes diabolisant son fondateur, le financier américano-hongrois George Soros, la CEU entame une seconde vie en Autriche.

Zsolt Enyedi, vice-recteur de la CEU, se bat pour maintenir une partie des activités à Budapest. (Photo : Joël Le Pavous)

Jeudi matin, 11 heures. Un parterre d’étudiants assiste au début d’un cours sur le féminisme et la théorie du genre donné par Jasmina Lukic, enseignante chevronnée originaire de Belgrade en Serbie. Depuis un décret d’octobre 2018 signé par le premier ministre hongrois Viktor Orbán, les « gender studies » sont officiellement bannies des programmes de master accrédités en territoire magyar. mehr lesen / lire plus

Orbán gibt sich unbeugsam

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Morgen wird im EU-Parlament über mögliche Strafmaßnahmen gegen sein Land abgestimmt; heute hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich noch einmal an die Abgeordneten gewandt. Doch seine Worte waren kaum fürs Plenum gedacht.

„Ehre der Ungarn verletzt“: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert im EU-Parlament auf Kritik an seiner Politik. (Foto: © European Union)

Wie zu erwarten, hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im EU-Parlament am heutigen Dienstagnachmittag wenig beeindruckt davon gezeigt, dass dort morgen möglicherweise zum ersten Mal in der Geschichte der Institution dafür gestimmt wird, gegen einen Mitgliedsstaat ein Rechtsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Sollte das Parlament mit Zweidrittelmehrheit hierfür optieren, würde der Rat der EU-Mitgliedsländer aufgefordert, „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen. mehr lesen / lire plus