Zukunft von Déi Lénk: Ein linker Rückblick auf eine verlorene Wahl

Die Opposition zur Maastricht-EU abschwächen und auf Koalitionen mit Sozialdemokratie und Grünen setzen, damit schaden linke Parteien sich selbst – auch in Luxemburg, meint der Déi-Lénk-Aktivist Alain Sertic.

Große Hoffnungen am Vorabend der Wahlen. (Facebook-Seite von Déi Lénk)

Die Linke musste bei den letzten EU-Parlamentswahlen europaweit teil-
weise herbe Verluste einstecken. Nachdem Déi Lénk bei den Wahlen im Oktober 2018 noch minimal hinzugewann, musste sie nun ebenfalls einen Verlust von fast einem Prozentpunkt hinnehmen und liegt nun unter 5 Prozent. Dieser Trend bestätigt vor allem, dass die Krise der sozialdemokratischen Parteien keinesfalls automatisch zu einer Stärkung der radikaleren Linken führt.

Völlig richtig kommentiert Luc Caregari in der woxx Nr. mehr lesen / lire plus

Welt-Roma-Tag: Warten auf die Entschuldigung

Am heutigen Welt-Roma-Tag erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bleivergiftungen der Binnenflüchtlinge während des Kosovo-Krieges – und an die ausbleibende Wiedergutmachung der UN.

„Diese Minderheit steht stellvertretend für all jene, die in Konflikt-, Kriegs- und Genozid-Regionen massive Menschenrechtsverletzungen erlitten haben. Sie sind schuldlos zu Opfern geworden und werden noch heute massiv diskriminiert. Diese Kette muss endlich abreißen“, sagt Jasna Causevic, Referentin der GfbV für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Nicht nur Nationalstaaten, auch die UNO und ihre Institutionen zeigten Ignoranz und Rassismus gegenüber einer Minderheit, deren Rechte sie eigentlich schützen und fördern müssten.“ Die GfbV erinnert damit daran, dass nach der Nato-Intervention im Kosovo (1999) hunderte Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter*innen in bleivergifteten UN-Lagern für Binnenvertriebene untergebracht worden waren. mehr lesen / lire plus

EuGH: Entzug von Staatsbürgerschaft geregelt

Unionsbürger*innen, die keine Bindung zu einem EU-Mitgliedstaat pflegen, kann die doppelte Staatsangehörigkeit und somit die Unionsbürgerschaft entzogen werden. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit hat der EuGH eine entsprechende, in den Niederlanden geltende Regelung für rechtmäßig erklärt. Betroffen von dieser Regelung sind volljährige Unionsbürger*innen, die sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren außerhalb der EU aufgehalten haben. Der Zeitraum von zehn Jahren wird unterbrochen, wenn sich die Person entweder für die Dauer von mindestens einem Jahr in einem EU-Mitgliedstaat aufgehalten hat, sich seine Staatsbürgerschaft bescheinigen ließ oder einen Personalausweis oder Pass beantragt hat. Mit der Ausstellung dieser Dokumente beginnt die Frist von vorne. mehr lesen / lire plus

Luftschadstoffe: Atemlos durch den Verkehr

Sind Luftschadstoffe eigentlich gar nicht so gefährlich? Eine Gruppe von Ärzt*innen in Deutschland behauptet das – und setzt dabei auf altbekannte Muster, um Zweifel zu säen.

Gefahr aus dem Auspuff: Luftverschmutzung ist laut WHO das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der EU. (Foto: Pixabay)

In Deutschland tobt eine Kontroverse um Grenzwerte für Luftschadstoffe. Es handelt sich aber nicht etwa um eine Bürger*innenbewegung, die angesichts des Dieselskandals fordert, die beteiligten Automobilkonzerne zur Rechenhaft zu ziehen. Stattdessen sind es etwas mehr als 100 Lungenärzt*innen, die die aktuell gültigen Grenzwerte in Frage stellen und eine wissenschaftliche Neubetrachtung fordern. Federführend ist dabei Dieter Köhler, der als ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) durchaus Renommee hat. mehr lesen / lire plus

Luxemburgs Magistrate: Solidarisch mit Murat Arslan

Der türkische Jurist Murat Arslan wurde am 18. Januar zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bei dem Prozess soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Groupement des magistrats luxembourgeois zeigt sich solidarisch.

Pixabay

Die Association of European Administrative Judges (AEAJ) hat es getan. Die International Association of Judges (IAJ) auch – und heute schloss der  Groupement des magistrats luxembourgeois (GML) sich ihnen an: Sie alle stärken dem kürzlich verurteilen türkischen Juristen und Träger des Václav-Havel-Menschenrechts-preises des Europarates (2017), Murat Arslan, in öffentlichen Stellungnahmen den Rücken. Ein türkisches Gericht sprach den ehemaligen Präsidenten des YARSAV, dem türkischen Verbund der Richter und Staatsanwälte, der nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 aufgelöst wurde, der Mitwirkung terroristischer Straftaten schuldig. mehr lesen / lire plus

Klimawandel: 1,5 Grad per Gerichtsurteil?

Die Klage gegen die schwachen Klimaziele der EU führt vor Augen, wie real die Auswirkungen des Klimawandels sind und wie dramatisch sie noch werden können.

Für Rentiere und Klima, gegen Erderwärmung und EU.

„Meine Familie lebt seit mehr als 100 Jahren auf demselben Hof. Allerdings weiß ich nicht, ob ich dort in 20 Jahren noch leben kann“, sagt Alfredo Sendim. Nein, er lebt nicht im Amazonas, in Mali, in Syrien oder im Westen Chinas. Es sind nicht die Übergriffe der eigenen Regierung, einer Miliz oder eines internationalen Konzerns, vor denen er sich fürchtet. Sendim kommt aus Portugal und seine Existenz als Landwirt ist allein durch die Hitzewellen und Dürren infolge des Klimawandels gefährdet. mehr lesen / lire plus

Auto-Abgase: Böse Überraschungen

Mit Fahrverboten, die auch Neuwagen betreffen, ist zu rechnen. Denn wie der VCD bei der Vorstellung seiner Positivliste erklärte, verkauft die Autoindustrie weiterhin Modelle, die in den neuen Messverfahren durchfallen.

Hauptkriterien bei der Auto-Umweltliste 2018.
(Foto: VCD)

„Mein Auto hat niedrige Emissionswerte und ich muss kein Fahrverbot fürchten.“ Dieser Eindruck, den viele Autokäufer*innen aufgrund der Informationen von Autoindustrie und -handel haben, ist trügerisch. Weder in Luxemburg noch in Deutschland sind die neuen Werte nach dem WLTP-Messverfahren (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure) allgemein zugänglich. Der alternative deutsche Verkehrsclub VCD hat vor kurzem seine Auto-Umweltliste 2018 veröffentlicht, mit Abgaswerten, die „bislang weder in den Verkaufsprospekten der Autohersteller noch im Internet zu finden [sind]“. mehr lesen / lire plus

Versammlung der Friddens- a Solidaritéitsplattform

Am Donnerstagabend geht es um künftige Aktivitäten, den Ostermarsch 2019 und den EU-Rüstungsfonds.

Ostermarsch mit luxemburgischer Beteiligung in Büchel am 2. April 2018.
(Foto: Raymond Klein)

Zur Rentrée nimmt die im Frühjahr gegründete Friedensplattform Fahrt auf. Für diesen Donnerstagabend lädt die Friddens- a Solidaritéitsplattform (FSPL) zu einer Versammlung ein. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung sind die Aktivitäten vom Herbst bis zum kommenden Frühjahr. Geplant ist ein Ostermarsch 2019 in Luxemburg, in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

Zur Erinnerung: Die Idee zur Gründung einer neuen Struktur für die Friedensbewegung in Luxemburg entstand bei Gesprächen zwischen luxemburgischen Teilnehmer*innen am Ostermarsch 2018 in Büchel (D). mehr lesen / lire plus

Winterzeit, Sommerzeit, soziale Zeit

Wie dramatisch sind die Auswirkungen der Zeitumstellungen? Wäre „ewige Sommerzeit“ besser? Wissenschaftler*innen winken ab, für sie ist die soziale Zeit das größte Problem. Und auf Luxemburg kommen neue Schwierigkeiten zu.

Hypothetische Zeitzonen, wenn die „natürliche“ Zeitzone benutzt würde, in der der Hauptteil des Landes liegt.
(Wikimedia / Rob984 / CC BY-SA 4.0)

„Wie Juncker uns krank machen will“, so würde der Titel für diesen Artikel lauten, wenn die woxx ein Boulevardblatt wäre. Nachdem der Kommissionspräsident gefeiert wurde, weil er sich zum Fürsprecher des „gesunden Menschenverstands“ machte, kommt jetzt der Backlash. Laut einem auf dem Technikportal heise.de veröffentlichten DPA-Beitrag warnen Wissenschaftler*innen vor „ewiger Sommerzeit“. mehr lesen / lire plus

Die LSAP und die Flüchtlinge

Empfang und Integration der Asylbewerber*innen verbessern, das hat sich die LSAP auf ihre Fahne geschrieben. Ein Überblick über die sozialistischen Vorschläge. (Zum gleichen Thema gibt es auch eine Serie auf Französisch, die mit LSAP et asile 1/4 : Ambiguïtés du programme beginnt.)

LSAP-Pressekonferenz (Nathalie Schmit, Aurore Rössler, Marc Angel, Sylvie Jansa, Claude Haagen) (Bildquelle: LSAP).

Warum in aller Welt organisiert die LSAP mitten im Sommer eine Pressekonferenz zum Thema Flüchtlinge? Weil genau dieses Thema aus den Medien verschwunden war, heißt es im am 21. August vorgestellten Positionspapier. Wohl auch, weil die wiederholten Weigerungen europäischer Länder, Schiffe mit Flüchtlingen in ihre Häfen einlaufen zu lassen, für Entrüstung gesorgt haben. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Gipfel der Selbstzerstörung

Die Abschlusserklärung des Ratstreffens zur Migrationspolitik zeigt erneut: Die EU macht den Laden dicht und arbeitet an ihrer Auflösung.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor kurzem ausgesprochen, was mit der Flüchtlingspolitik der EU auf dem Spiel steht: „Es geht nicht nur um Schengen, es geht nicht nur um Menschlichkeit. Es geht auch um den Fortbestand der Europäischen Union.“ Nähme man ihn beim Wort, dann wäre die Veröffentlichung der „Schlussfolgerungen“ des EU-Ratstreffens zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag vergangener Woche eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, um zu erklären: Die europäische Idee ist endgültig tot.

Dabei steht das so genannte „umfassende Migrationskonzept“, über das sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten verständigt haben, in der Tradition der bereits bestehenden repressiven Praxis der EU. mehr lesen / lire plus

„Grenzschutz soll über allem stehen“

Wenn die EU-Migrationspolitik so kommt, wie am Wochenende besprochen, bedeutet das abermals eine scharfe Zäsur. Derweil nimmt die Repression gegen humanitäre Flüchtlingshelfer*innen zu, wie das Beispiel von Helena Maleno Garzón zeigt.

Wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“, „Schlepperei“ und „Menschenhandel“ angeklagt: Der Flüchtlingshelferin Helena Maleno Garzón droht in Marokko eine lebenslange Haftstrafe. (Bildquelle: Twitter)

Trug die EU-Migrationspolitik schon bislang in vielerlei Hinsicht inhumane Züge, so wurde beim Ratstreffen am vergangenen Wochenende in Brüssel klar, dass es nunmehr darum geht, die EU-Außengrenzen endgültig abzuschotten, und zwar um quasi jeden Preis.

Abgesehen von solchen Absichtserklärungen war allerdings auch schon nahezu Schluss mit der Einigkeit, meint Maximilian Pichl, der die Resultate des Treffens in der kommenden Ausgabe der woxx einordnet und analysiert. mehr lesen / lire plus

EU: Kleiner Durchbruch für erneuerbare Energien

Bei den Verhandlungen über das „Clean Energy Package“ sind erste Kompromisse zustande gekommen. 32 Prozent erneuerbare Energien, das wird nicht reichen!

Greenpeace-Aktion während des Energieministerrats auf Kirchberg am Montag.

45 Prozent hält das „Climate Action Network“ für notwendig, für 35 Prozent setzt sich das Europaparlament ein, 27 Prozent war die Ausgangsposition des Energieministerrats. Es geht um den Anteil an erneuerbaren Energien innerhalb der EU im Jahr 2030. In den frühen Morgenstunden des 14 Juni ist, wie Euractiv berichtet, ein Kompromiss zustande gekommen: 32 Prozent. Verhandelt wurde im Rahmen eines Trilogs zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament, die Endphase der Umsetzung des europäischen „Clean Energy Package“. mehr lesen / lire plus

„Es wird hier wie in Griechenland werden“

Das verschlafene bosnische Örtchen Velika Kladuša könnte sich zum Brennpunkt der jüngsten Fluchtroute in die Europäische Union entwickeln. Zu Besuch in einer Kommune, in der auch Ex-Polizisten und Restaurant-Besitzer sich nicht lange bitten lassen, wenn rasche Hilfe geboten ist.

Geflüchtete betrachten ein Smartphone, das von kroatischen Grenzschützern kaputtgeschlagen worden war. Der Besitzer des Geräts wurde illegaler Weise auf bosnisches und damit außerhalb der EU befindliches Terrain zurückgeführt. (Foto: Lorenz Matzat)

In der vergangenen Woche hatte unser Korrespondent Tobias Müller aus Sarajevo berichtet, dass die sogenannte Balkanroute für Menschen auf der Flucht vor allem via Bosnien und Herzegowina wieder an Bedeutung gewinnt. mehr lesen / lire plus

„Die Menschen hier zahlen den Preis für die EU-Politik“

Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind unmenschlich, und dies wohl auch mit System. Ein Gespräch mit Mixalis Aivaliotis von der NGO „Stand by Me Lesvos“.

Keine Schulen, Spielplätze oder Kindergärten, zu wenig Nahrung und von schlechter Qualität: die Zustände im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. (Bildquelle: Fotomovimiento/Flickr)

Als „tension palpable“ hatte Carole Reckinger im Gespräch mit der woxx die angespannte Situation im Flüchtlingscamp Moria beschrieben. Sie hatte das Lager im vergangenen Juli zum wiederholten Mal besucht. Seither ist alles nur noch schlimmer geworden, wie ein Gespräch mit Mixalis Aivaliotis von der NGO „Stand by Me Lesvos“offenbart. Die vor der türkischen Küste gelegene Insel ist noch immer ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. mehr lesen / lire plus