EU-Renaturierungsgesetz: Zurück zur Natur

Nach langem Bangen ist nun klar: Das EU-Renaturierungsgesetz wird in Kraft treten. Feuchtgebiete, Wälder, Steppen, Flüsse und andere Habitate sollen vermehrt wiederhergestellt werden.

(Foto: CC BY-SA Reinhold Möller)

Am vergangenen Montag löste sich eine lange Blockade: „Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“, auch als EU-Renaturierungsgesetz bezeichnet, passierte den Minister*innenrat mit einer sehr knappen Mehrheit. Eigentlich hatten die Mitgliedsstaaten bereits im November 2022 ihre Zustimmung signalisiert. Nachdem das Gesetz vom Europaparlament gebilligt worden war, galt die zu nehmende Hürde des Minister*innenrats als reine Formalie. Doch es kam anders: Vor der Sitzung Ende März kündigten Schweden, Italien, die Niederlande und Ungarn an, das Gesetz nicht mehr unterstützen zu wollen, Österreich, Belgien und Finnland wollten sich enthalten. mehr lesen / lire plus

EU-Pestizidexporte: Gift für die Welt

Obwohl es anderslautende Versprechen gab, exportieren EU-Mitgliedsstaaten immer noch gefährliche Pestizide in Länder des globalen Südens. Eine NGO prangert dies an.

(Foto: Rawpixel)

Die Industrie der EU liegt danieder und exportiert kaum noch? In einem Bereich stimmt diese Darstellung auf jeden Fall nicht: Bei Pestiziden ist die EU Exportweltmeisterin. Das hat schwerwiegende Folgen, denn laut Schätzungen soll es jährlich zu 385 Millionen Fällen akuter Vergiftungen durch Pestizide kommen, die aus der EU exportiert wurden. Eine Praxis, der eigentlich längst der Riegel vorgeschoben worden sein sollte: 2020 versprach die Europäische Kommission, Exporte von Pestiziden, die innerhalb der EU aus Gesundheitsgründen verboten sind, zu verbieten. mehr lesen / lire plus

Der „European Green Deal“ und Afrika: Der Weltmarkt als Waffe

Die EU hat die afrikanischen Staaten mit ihrer Dekarbonisierungs-Strategie einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt. Über die neueste Runde in einem Spiel, in dem der Verlierer vorab feststeht, solange dieser die Regeln nicht zu ändern vermag.

Wer wird profitieren? Unterzeichnung einer Absichtserklärung für Investitionen in die Produktion von „grünem Wasserstoff“ in Mauretanien durch den Präsidenten des Landes, Mohamed Ould Ghazouani, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im Zuge des „Global Gateway Forum“ am 24 Oktober 2023 in Brüssel. (Foto: Dati Bendo/European Union/EC – Audiovisual Service)

Es gehe „nicht um Entwicklungshilfe nach den überholten Mustern von Gebern und Empfängern“, beteuerte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn des „Compact with Africa“-Gipfels im vergangenen November in Berlin und verkündete, seine Regierung werde bis 2030 vier Milliarden Euro in nachhaltige Energieprojekte auf dem afrikanischen Kontinent investieren. mehr lesen / lire plus

Litauen legalisiert Pushbacks

Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln für einen geordneten Grenzübertritt verstoßen, also über die „grüne Grenze“ kommen, „zurückgewiesen“ werden können. Konkret geht es dabei um eine fünf Kilometer breite Zone an der Grenze zu Belarus. Wie Polen argumentiert auch Litauen, Russland lasse Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Minsk einfliegen, um sie dann für einen „hybriden Angriff“ auf die benachbarten EU-Staaten einzuspannen und eine Krise zu provozieren (siehe den Artikel „Arsenal des Zynismus“ in woxx 1659). mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspolitik in Libyen: Zwischenfälle mit System

„Die Begehung von Verbrechen unterstützt und begünstigt“ habe die EU mit ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache und der dortigen Migrationsbehörde – das sagt eine von der UN in Auftrag gegebene Untersuchung. Fraglich jedoch, ob das in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu einem Kurswechsel führt.

Feuerten in internationalen Gewässern ihre Schusswaffen ab, um die zivilen Seenotretter von der „Ocean Viking“ von einem Rettungseinsatz abzubringen: Milizionäre der sogenannten libyschen Küstenwache auf ihrem Boot mit der Kennnummer 656; Patrouillenboote wie dieses werden von der EU finanziert. (Fotos: Jérémie Lusseau/SOS Méditerranée)

Als die „Ocean Viking“ am 25. März auf den Notruf eines in internationalen Gewässern vor Libyen in Seenot geratenen Bootes reagiert, wird das Rettungsschiff der Organisation „SOS Mediterranée“ auf dem Weg zu dem Notfall von einem Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen. mehr lesen / lire plus

Abschiebung hat ihren Preis

Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der stellvertretende Direktor der Agentur, Uku Särekanno, am vergangenen Montag. Seiner Behörde kommt im von der EU-Kommission 2020 vorgeschlagenen neuen „Migrations- und Asylpaket“ eine Schlüsselrolle für „effektivere Rückführungen“ zu (siehe den Artikel „Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599). Bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche wird das Thema zu den Prioritäten zählen. mehr lesen / lire plus

Schwedens EU-Ratspräsidentschaft: Das autoritäre Potenzial

Bis Ende Juni hat Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Auch die einwanderungsfeindlichen „Schwedendemokraten“ reden mit. Über den Aufstieg einer aus dem Nazi-Milieu stammenden Partei in einer Gesellschaft, die lange Zeit als eine der liberalsten Europas galt.

Keine Berührungsängste: Der Vorsitzende der „Schwedendemokraten“, Jimmie Åkesson, mit Ministerpräsident Ulf Kristersson von den „Moderaten“, der Christdemokratin Ebba Busch (Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin) und Johan Pehrson (Minister für Arbeit und Integration) von den Liberalen bei der Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Oktober vergangenen Jahres in Stockholm 
(von links nach rechts).( Foto: EPA-EFE/Jonas Ekstroemer Sweden Out)

Der rumänisch-schwedischen Holocaust-Überlebenden Hédi Fried soll Ulf Kristersson vor den Wahlen zum Schwedischen Reichstag im September 2018 ein Versprechen gegeben haben: Er werde nie mit der von Neonazis gegründeten Partei „Schwedendemokraten“ (SD) kooperieren. mehr lesen / lire plus

Mediengesetz der EU: Staatlich geprüfter Pluralismus

Ein europäisches Mediengesetz soll künftig die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien in der EU besser schützen. Sollte es verabschiedet werden, wären die Auswirkungen auf Luxemburg womöglich enorm.

Mediale Vielfalt durch faire Marktbedingungen: Vera Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz mit ihrem für den Binnenmarkt zuständigen Kollegen Thierry Breton bei der Vorstellung des geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. (Foto: European Union/EC – Audiovisual Service/Christophe Licoppe)

Die Medien in der Europäischen Union stehen in vielerlei Hinsicht unter Druck. Gefahr droht etwa durch mangelnde politische Unabhängigkeit von staatlichen Interessen. In Ländern wie Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik haben die Regierungen massiven Einfluss auf die Struktur der Medienlandschaft genommen. mehr lesen / lire plus

EU: Was wiegt weltweite Gerechtigkeit?

Eine drei Meter hohe „Waage der Gerechtigkeit“ brachten Aktivist*innen am vergangenen Dienstag vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel in Stellung. Dort finden derzeit die Verhandlungen des Rats der Europäischen Union über eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen (Corporate Sustainable Due Diligence Directive, CSDDD) statt. Die Aktion ist der Startschuss der „Gerechtigkeit geht alle an“-Kampagne eines europäischen NGO-Bündnisses, bei dem unter anderem Friends of the Earth und der Europäische Gewerkschaftsbund federführend sind (in Luxemburg vertreten durch Mouvement écologique, OGBL und LCGB). Die NGOs befürchten eine Verwässerung des vorliegenden Textvorschlags, der in ihren Augen ohnehin noch nicht weit genug geht (siehe: EU-Lieferketten-Regelung, woxx 1675). mehr lesen / lire plus

EU-Lieferketten-Regelung: National ist besser

Eine EU-einheitliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Sachen Menschenrechte, was will man mehr? Doch die Unzufriedenheit der NGOs mit dem Vorhaben kommt nicht von ungefähr.

Der Richtlinienvorschlag für faire Lieferketten sei „eine verpasste Gelegenheit“, befand die „Initiative pour un devoir de vigilance“ (NGO-Bündnis für Nachhaltigkeitspflichten) auf einer Pressekonferenz vergangene Woche. Die von der EU-Kommission am 23. Februar vorgelegten Regelungen, über die wir bereits in der woxx 1673 berichtet hatten, seien voller Sonderregelungen und Schlupflöcher, so die Initiative. Zwar sollen neben besonders großen Firmen auch solche in Risikosektoren zur Sorgfalt in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten verpflichtet werden. Doch kleine und mittlere Unternehmen (PME) mit weniger als 250 Mitarbeiter*innen (und weniger als 40 Millionen Euro Umsatz) sind grundsätzlich ausgenommen, wodurch die Direktive nur auf 0,4 Prozent aller luxemburgischen Firmen anwendbar wäre. mehr lesen / lire plus

EU-Afrika-Gipfel: Verpasste Gelegenheit

Beim Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union Ende dieser Woche in Brüssel geht es um die vielfältigen Folgen der Coronapandemie. 
Auch was der „European Green Deal“ für Afrika bedeutet, wird zur Sprache kommen. Die Interessen der Zivilgesellschaft wurden bei all dem kaum berücksichtigt. Kritiker*innen befürchten vor allem von europäischer Seite viel 
heiße Luft.

Verkaufstalente sind gefragt: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt in der senegalesischen Hauptstadt Dakar den EU-Investitionsplan 
„Global Gateway Africa“ vor. (Foto: European Union, 2022/Christophe Licoppe/EC – Audiovisual Service)

Eines hat man auf dem afrikanischen Kontinent längst gelernt: Worte sind die Währung, mit der die Europäische Union am freigiebigsten ist. mehr lesen / lire plus

Luxemburg in neuer Steuerstudie: Ewiges Paradies

Dass so viele Banken in Luxemburg ansässig sind, hat auch mit der Fiskalität zu tun – das bestätigt eine Studie des „EU Tax Observatory“.

Luxemburg ist und bleibt ein Steuerparadies, das ist die Schlussfolgerung aus einer Studie des Forschungsinstituts EU Tax Observatory. Neben dem Großherzogtum stehen 16 weitere Standorte am Pranger: unter anderem die üblichen Verdächtigen wie Panama, Hongkong, britische Überseegebiete und Kronbesitzungen, aber auch Katar und Kuwait sowie die EU-Mitglieder Irland und Malta. Und: Diesmal geht es nicht um die Rulings für Unternehmen oder das Steuerdumping für Superreiche, und auch nicht um Finanzparadiese in puncto Rechtsrahmen oder Aufsichtsbehörden. Die 17 Standorte fungieren als Steuerparadiese für europäische Banken, die ihre Gewinne dorthin verschieben. mehr lesen / lire plus

Polen und die EU: Vorrangig autoritär

Am kommenden Dienstag entscheidet Polens Verfassungsgericht, ob polnisches Recht über der EU-Recht-sprechung steht. Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit des osteuro-
päischen Mitgliedstaates spitzt sich immer weiter zu.

Die Frage der nationalen Souveränität ist in Polen eng verbunden mit der Geschichte: Denkmal des Warschauer Aufstands vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts. (Foto: Janek Skarzynski/European Union, 2020/EC – Audiovisual Service)

Glaubt man den Worten des Polen-Korrespondenten der „Deutschen Welle“, dann muss man in der kommenden Woche mit dem „ganz großen Angriff auf die europäische Rechtsordnung“ rechnen. Geführt wird die Attacke von keiner geringeren Instanz als dem polnischen Verfassungsgericht. Das nämlich soll darüber befinden, ob polnisches Recht ganz grundsätzlich Vorrang vor EU-Recht hat. mehr lesen / lire plus

Afghanische Flüchtlinge: Bloß nicht nach Europa!

Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird in Europa einmal mehr der erwartbare Anstieg von Asylsuchenden zum Problem. Während NGOs wie „medico international“ das in der jetzigen Situation einzig Gebotene fordern, nämlich, dass wer aus Afghanistan fliehen muss und will, „verdammt nochmal fliehen können“ soll, geht auf dem staatspolitischen Parkett das Gefeilsche wieder los. „Wir müssen sicherstellen dass die neue politische Situation in Afghanistan, die mit der Rückkehr der Taliban geschaffen wurde, nicht zu einer umfassenden Migrationsbewegung in Richtung Europa führen wird“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangenen Dienstagnachmittag nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister. Die österreichische Regierung sieht laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte“. mehr lesen / lire plus

Schlechtes Zeugnis für EU in puncto Gender Budgeting

Die EU-Kommission bemüht sich nicht genug um Geschlechtergerechtigkeit – dieses Fazit zog der Europäische Rechnungshof diese Woche in einem Spezialbericht.

Quelle: Cour des comptes

„Die Idee, die der Integration der Dimension ‚Geschlecht‘ zugrunde liegt, ist einfach: Sie muss in allen Phasen und Bereichen der Politikgestaltung und -umsetzung berücksichtigt werden“. Dieser Satz ist in einem Pressestatement zu lesen, das der Europäische Rechnungshof am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Implikation: Genau diesen Grundsatz erfüllt die Europäische Kommission zurzeit nicht.

Kritisiert wird vor allem das sogenannte Gender Budgeting. Dabei handele es sich nicht, wie der Rechnungshof präzisiert, um Ausgaben für Initiativen die spezifisch Gendergerechtigkeit fördern sollen. mehr lesen / lire plus

EU wird LGBTIQ Freedom Zone: Das ist für Dich, Benjamin!

Das Europaparlament setzt einen Meilenstein in der Anerkennung von LGBTIQ-Rechten: Es erklärte die EU heute offiziell als „LGBTIQ Freedom Zone“.

„Gestatten Sie mir, diese Debatte Benjamin zu widmen – meinem ersten Enkel, der vor zwei Stunden geboren wurde“, eröffnete Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, bei der gestrigen Plenarsitzung des EU-Parlaments ihren Redebeitrag zur Resolution „LGBTIQ Freedom Zone“. „Lieber Benjamin, ich wünsche dir, dass du in einem Europa ohne Hass leben wirst, in einem humanen Europa, in einem Europa, in dem du die besten Chancen in deinem Leben gewährt bekommen wirst, um all das zu sein, was du sein kannst.“ Das steht Benjamin zumindest theoretisch jetzt offen: Das Parlament erklärte die EU heute offiziell zur „LGBTIQ Freedom Zone“. mehr lesen / lire plus

Handel mit Großbritannien: Die neue Komplexität

Seit Anfang des Jahres ist das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich in Kraft. Das hat Schwierigkeiten auch für luxemburgische Unternehmen mit sich gebracht. Und sorgt für zusätzliche Kosten.

Neue Wege: Der Warenverkehr per Fähre zwischen dem französischen Cherbourg und den irischen Häfen hat sich im Januar gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Viele Fuhrunternehmen wollen die nach dem Brexit eingeführten Zollkontrollen in Großbritannien vermeiden und nutzen daher die sogenannte Landbrücke auf die grüne Insel nicht mehr. (Foto: EPA-EFE/Chistophe Petit Tesson)

Mag sein, dass seine Gelassenheit in der neuen Situation nach dem Brexit auch ein wenig von dem Produkt herrührt, für dessen Vermarktung er verantwortlich ist. mehr lesen / lire plus

Im Forum: Wie halten wir es mit China?

Die Februarnummer des Magazins Forum hat sich ein heikles Thema zur Brust genommen: Luxemburgs Beziehungen mit China in Hinsicht auf die Menschenrechte. Für das Dossier hat die Redaktion mit der NGO Acat (Action des chrétiens pour l’abolition de la torture) zusammengearbeitet, die sich schon seit Jahrzehnten gegen Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte einsetzt. Die Einführung ins Dossier und der Artikel zur Situation in der Region Xinjiang von Mareile Aldinger, einer ehemaligen politischen Beraterin im EU-Parlament, erlauben einen tiefen Einblick in das System der politischen Repression und das Schweigen der westlichen Partner. In ihrem Artikel verdeutlicht die EU-Abgeordnete Isabel Wiseler-Lima die doch sehr beschränkte Manövrierfähigkeit der Union. mehr lesen / lire plus

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Langsam wird es unbequem

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegen Frontex und soll sogar Büros der Geschäftsführung durchsucht haben. Auch Menschenrechtsverletzungen werden dem EU-Grenzschutz vorgeworfen. Bis kommenden Freitag muss die Agentur zudem Fragen des 
EU-Ombudsmans beantworten.

Besuch bei den Truppen: EU-Grenz-
schutzagenturdirektor Fabrice Leggeri (vierter von links) im August 2018 auf einem Frontex-Schiff im Hafen von Algeciras, Spanien. (Foto: EPA-EFE/A. Carrasco Ragel)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Am Montag berichtete das Nachrichtenportal „EUobserver“ darüber, wie die Behörde sich alljährlich mit einem großen Event selbst gefeiert und dafür zwischen 2015 und 2019 schlappe 2,1 Millionen Euro ausgegeben hat. mehr lesen / lire plus

Frontex in der Kritik: Grenzschutz außer Kontrolle

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen entlang der griechischen EU-Außengrenze toleriert haben und sogar daran beteiligt gewesen sein. Doch in Menschenrechtsfragen kontrolliert sich die Agentur in erster Linie selbst.

Alles im Blick? Ein Frontex-Überwachungsflugzeug beim Flug entlang der griechischen Küste. (Foto: Yorgos Karahalis/European Union/EC – Audiovisual Service)

Bereits seit ihrer Gründung steht sie ebenso scharf wie fortdauernd in der Kritik: die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex genannt. Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsorganisationen, NGOs der Migrations- und Flüchtlingshilfe, Politiker*innen, Aktivist*innen und Parteien – sie alle haben immer wieder die Praxis der 2004 ins Leben gerufenen EU-Agentur mit Sitz in Warschau an den Pranger gestellt. mehr lesen / lire plus