Einmal mehr will die Regierung glauben machen, Steuergeschenke an Investor*innen seien soziale Wohnbaupolitik. An eine echte Lösung traut sie sich nicht heran.

Von dichter Bauweise keine Spur: Das Vefa-Projekt „Domaine des vignes“ in Mertert, das der Staat gekauft hat. (Foto: © SIP / Claude Piscitelli)

Das „Recht auf ein Dach“ forderte Anfang Juli ein Bündnis von NGOs, die seit vergangenem November auf Initiative von „Amnesty International Luxembourg“ und „Solidaritéit mat den Heescherten“ zusammenarbeitet. Kurz darauf präsentierten Finanzminister Gilles Roth (CSV) und Wohnbauminister Claude Meisch (DP) gemeinsam ein Programm, das sie als „Booster fir de Wunnengsbau“ verkauften. Maßnahmen, die von den NGOs vorgeschlagen wurden, hat man nicht übernommen; von einem Recht auf ein Dach über dem Kopf kann man in Luxemburg weiter nur träumen.

Stattdessen gibt es Steuervorteile für all jene, die es sich leisten können, Häuser zu bauen und Wohnungen zu kaufen. Diejenigen, die hohe Mieten verlangen, werden durch eine bessere Subventionierung ihrer Mieter*innen ebenfalls indirekt mit Steuergeldern verwöhnt. Auch das Programm zum Kauf geplanter Wohnungen („vente en l’état futur d’achèvement“ – Vefa) wird mit zusätzlichen 300 Millionen Euro ausgeweitet und „den Realitäten des Marktes“ angepasst. Warum leistet sich der Staat eigentlich zwei Wohnbaugesellschaften, wenn man das Geld lieber an private Bauträger*innen gibt?

Auch andere mögliche Maßnahmen werden von CSV und DP gekonnt ignoriert. Hauptstadt-Bürgermeisterin Polfer (DP) wollte sich im Interview mit „RTL“ nicht zu einer Steuer auf leerstehende Wohnungen positionieren. Auch ein Leerstandsregister sieht sie kritisch. Ein Mietdeckel, der diesen Namen verdienen würde, scheint in Luxemburg ebenfalls weiterhin illusorisch zu sein. All diese Instrumente wären zumindest ein erster Schritt zu bezahlbaren Wohnungen.

Dass sich niemand traut, der Preisspirale etwas entgegenzusetzen, liegt wohl auch an der Angst, Eigenheime könnten plötzlich weniger wert sein.

Wichtiger wäre aber eine wahrhafte Bauoffensive. Obwohl Politiker*in- nen oft betonen, man müsse dichter bauen, passiert oft das Gegenteil. Sogar bei Vorzeigeprojekten wie „Wunne mat der Wooltz“ werden vergleichsweise wenig Wohnungen auf eigentlich kostbarer Fläche gebaut. Das wird mit dem Aufkaufen privater Wohnprojekte, die darauf zugeschnitten sind, möglichst viel Profit zu machen und nicht darauf, Menschen nachhaltigen Wohnraum zu bieten, kaum besser werden.

Laut einer Studie des „Observatoire de l’habitat“ befindet sich die Hälfte des Baulandes Luxemburgs im Besitz von 0,5 Prozent der Bevölkerung. Diese Menschen werden durch die Steuergeschenke von CSV und DP stets reicher, während der Anteil der „Working Poor“, die sich trotz Arbeit das Leben im Großherzogtum nicht mehr leisten können, immer größer wird. Begünstigt wird mit den wenig treffsicheren Maßnahmen der Regierung nun eigentlich jener Teil der Mittelschicht, der sich dank derlei politischer Interventionen so gerade noch Eigentumserwerb leisten kann.

Sie – und ihre Kredite – sind auch die Schwachstelle des Systems. Wie der ehemalige Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) im Dezember 2017 gegenüber der Zeitschrift „Forum“ in einem Interview zugab, würde eine massive Mobilisierung von Bauland dazu führen, dass Immobilienentwickler*innen Pleite gingen und „wir alle, die schon etwas gekauft haben, mit ihnen, weil wir Darlehen auf dem Rücken hätten, die nicht mehr dem Marktwert der Häuser entsprechen“. Dass Schneiders „wir alle“ längst nicht alle Einwohner*innen des Landes mit einschloss, ist klar. Dass sich niemand traut, der Preisspirale etwas entgegenzusetzen, liegt wohl auch an der Angst, Eigenheime könnten plötzlich weniger wert sein. Dabei dienen Häuser ja vor allem einem Zweck: Darin zu wohnen.