Rechtsruck: Kalkulierte Eklats

Die ersten hundert Tage der CSV-DP-Regierung waren geprägt von Grenzübertretungen. Das sind keine Anfängerfehler, sondern kalkulierte Botschaften erfahrender Politiker*innen.

Hat sich zwar für die Wortwahl „füttern“, aber nicht für ihre antiziganistischen Aussagen entschuldigt: Simone Beissel (DP). (Foto: Chambre des Députés)

Ob Léon Glodens (CSV) Lügen über angeblich deutsche Limousinen mit belgischen Kennzeichen, Simone Beissels (DP) antiziganistische Aussagen oder Marc Lies’ (CSV) Hetze gegen Asylsuchende – das Muster der Aufreger der letzten Wochen war immer gleich. Politiker*innen sagen oder schreiben etwas, werden dafür kritisiert und „entschuldigen“ sich dann für die Form, nicht aber für den Inhalt. Beissel und Lies behaupteten beide, im „Eifer des Gefechts“ Aussagen getätigt zu haben, die ihnen später leidtaten. mehr lesen / lire plus

CSV und Verfassung: Zwei Sitze noch

Die CSV ist für die Verfassungsreform und auch dagegen. Zumindest soll das Paket wieder aufgeschnürt werden. Fragt sich für wie lange?

Foto: woxx

In der jüngsten Zeit lesen sich die Kommuniqués der CSV ein bisschen wie das Horoskop in der Tageszeitung: Etwas barock dahin geschrieben und mehr Fragen stellend als beantwortend, weiß am Ende keine*r was eigentlich genau passieren soll.

Zum Beispiel die neue Position der CSV „Fir eng nei Verfassung mat de Bierger“ in der einerseits der auch unter „maßgeblicher Beteiligung“ der Christsozialen ausgearbeitete Verfassungsreformtext „unterstützt“ wird. Gleichzeitig wird aber auch verlangt, den Prozess noch einmal aufzumachen: In einem konsultativen Referendum sollen eine Reihe noch zu erarbeitender Fragen den Bürger*innen vorgelegt werden. mehr lesen / lire plus

Keine Angst vor Airbnb?

In den Antworten auf zwei parlamentarische Anfragen sieht Wirtschaftsminister Étienne Schneider in Airbnb keine Gefahr für die luxemburgische Tourismusbranche. Die Realität auf dem Wohnungsmarkt ließ er dabei außer Acht.

Mit der App ins Ferienparadies – oder noch tiefer in die Wohnungsmarktkrise? (Foto: Tero Vesalainen/pixabay)

Gleich zwei CSV-Abgeordnete stellten jeweils eine Frage zu der Plattform, die Buchung und Vermietung von Ferienunterkünften anbietet. Ursprünglich richtete Airbnb sich an Privatleute, die ein Zimmer oder lediglich eine Couch vermieten wollten, weswegen das Unternehmen der sogenannten „Sharing Economy“ zugerechnet wurde. Mittlerweile gibt es jede Menge kommerzielle Anbieter*innen, die ihre Wohnungen dauerhaft vermieten.

Über Airbnb werden auch Unterkünfte in Luxemburg angeboten, weswegen sowohl Claudine Konsbrück (bereits im Juli) als auch Léon Gloden (im September) vom Wirtschaftsminister wissen wollten, welche Auswirkungen das auf die klassische Hotelbranche hat und welche gesetzlichen Bestimmungen die Anbieter*innen einhalten müssten. mehr lesen / lire plus