Bei den Verhandlungen der 31. Klimakonferenz befassen sich Delegierte vor allem mit den Details zur Umsetzung vergangener Verpflichtungen. Währenddessen steuert die Welt auf eine 2,8-Grad-Erwärmung zu.

Dieses Jahr sollen die Erwartungen niedrig gehalten werden. Größere Verpflichtungen werden auf der COP31 nicht herauskommen. Die Verhandlungen begannen am Montag in Antalya an der türkischen Riviera, über 92.000 Personen nehmen vor Ort teil. Nach den Entscheidungen auf den vergangenen internationalen Klimagipfeln müssten eigentlich auf diesem das Ausführen von Details auf der Tagesordnung stehen: wie viel von dem auf der COP30 versprochenen Geld für Klimaanpassungsprojekte bis wann wohin fließen soll, beispielsweise. Oder wie nun der Plan einer „gerechten Transition“ konkretisiert werden kann. Bereits zu Beginn zeigten sich einige Delegierte und NGOs enttäuscht. Zu der Ernüchterung trägt auch die Abwesenheit einiger europäischer Staatsoberhäupter bei, darunter der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz oder der französische Präsident Emmanuel Macron. Obschon die entsprechenden Länderdelegationen vor Ort sind, signalisiere das Fehlen der Staatschefs laut dem NGO-Verband „Climate Action Network“ mangelndes Interesse, dem zögerlichen Klimaschutz der EU-Mitgliedstaaten entsprechend.

Immerhin repräsentieren CSV-Umweltminister Serge Wilmes und seine Delegation Luxemburg auf dem Gipfel vor Ort. Die Erwartungen hat allerdings auch die hiesige Regierung gedämpft: Die EU müsse „bescheidener“ auftreten, meinten sowohl Wilmes als auch CSV-Abgeordneter und Präsident der Umweltkommission Paul Galles gegenüber „100,7“. Für den Klimaschutz werde weder die EU noch Luxemburg mehr ausgeben als das, was bisher geplant sei, so die Regierung. Die hiesige Politik gibt sich nach der vergangenen Cop im brasilianischem Belém, die trotz Bemühungen vonseiten der Cop-Präsidentschaft die hohen Hoffnungen vieler nicht erfüllen konnte, „realistischer“ (woxx 1864, „Auf Zehenspitzen ums Feuer“). Ansonsten riskiere die EU, „alleine“ da zu stehen, so Wilmes im Interview mit dem Radiosender. Dass die europäischen Mitgliedstaaten damit vor allem die akut von der Klimakrise bedrohten Staaten im Stich lassen und deren aus Überlebensnot stärkere Forderungen ignorieren, bleibt unerwähnt.

Neues Zeitalter der Klimaextreme

Dabei müssten die Energiekrise, die aktuellen Konflikte und extremen Wetterkatastrophen der vergangenen Monate eigentlich zum schnelleren Handeln anspornen. Die Blockade der Straße von Hormus hat beispielsweise den Forderungen nach einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bedeutend mehr Dringlichkeit verliehen. Auch jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse müssten Politiker*innen den Ernst der Lage verdeutlichen: 2026 wird das heißeste Jahr seit den Aufzeichnungen, warnte die Weltorganisation für Meteorologie Anfang dieser Woche. So lag die durchschnittliche Oberflächentemperatur von Januar bis September dieses Jahres bei 1,47 °C über dem vorindustriellen Durchschnitt. Die Erderwärmung schreitet immer schneller voran, so eine Studie von Mitte Oktober, die vor dem Überschreiten von unumkehrbaren Kipppunkten warnt, die sich gegenseitig verstärken.

Die diesjährige Klimakonferenz ist die erste, bei der klar ist, dass die Welt die im Pariser Abkommen festgelegte 1,5-Grad-Schwelle höchstwahrscheinlich langfristig überschreiten wird. Bis 2100 rechnet das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) mit einer Erwärmung von 2,6 Grad – aber nur, falls alle bisher versprochenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. Die Zahl hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Zurecht: Jetzt schon sorgt die Klimakrise für tödliche Katastrophen wie Dürren und Fluten. Auch Luxemburg leidet unter den klimatischen Veränderungen, wie die Ernteausfälle nach dem trockenen Sommer zeigen. Bei zwei Grad oder mehr werden ganze Teile des Planeten unbewohnbar sein.

Bestandsaufnahme auf der Tagesordnung

Als die entscheidende Frage gilt nun, wie lange und wie weit das 1,5-Grad-Ziel überschritten werden wird. Verschiedene Szenarien zeigen, dass ein Erreichen von „nur“ 1,8 Grad möglich ist und der globale Temperaturanstieg daraufhin wieder auf, beziehungsweise sogar unter 1,5 Grad gesenkt werden kann. „Um diesen Kurs einzuschlagen, müssten die globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 18 Prozent, bis 2035 um 45 Prozent und bis 2040 um 69 Prozent gesenkt werden, jeweils im Vergleich zum Niveau von 2025“, so das Unep.

Weltweit steigen die Emissionen insgesamt weiter an. Eine zweite globale Bestandsaufnahme, um zu überprüfen, um wie viel die verschiedenen Länder ihre Emissionen nun tatsächlich reduziert haben, wird erst 2028 veröffentlicht werden. Auf dem diesjährigen Klimagipfel soll diese Bestandsaufnahme schon diskutiert werden, um in den nächsten Jahren abgeschlossen zu werden. So hat die EU bereits betont, wie wichtig es sei, dass alle Länder ihre Reduktionsziele vorlegen und sicherstellen, dass diese versuchen, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Bislang haben 150 Vertragsparteien dies getan – die Ziele Argentiniens oder auch Ägyptens fehlen noch.

In Luxemburg sind die Emissionen erst in den vergangenen fünf Jahren gesunken (woxx 1861, „Entspannt in den Abgrund“). Insgesamt hat das Land seine Treibhausgase seit 2005 um rund 33 Prozent reduzieren können. Nur zwei Sektoren – Land- und Forstwirtschaft sowie Transport – erreichen jedoch die gesetzten Ziele. Vom Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 ist das Großherzogtum noch weit entfernt, beziehungsweise wird es diese mit den jetzigen Maßnahmen schlicht verfehlen, prognostiziert eine Analyse des Statec.

„Hinter den abstrakten Zahlen steht die Frage, ob Luxemburg seinen Beitrag leistet, um die Klimakrise einzudämmen, die Menschen unabhängiger von fossilen Energien zu machen und kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu sichern“, schrieben Déi Gréng in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Für Votum Klima ist die Antwort ein klares „Nein“. Als „Scheitern“ beschreiben die 15 Natur- und Klimaschutz-NGOs, die im Verband repräsentiert sind, die bisherige nationale und internationale Klimapolitik. Im Großherzogtum erschwere unter anderem der Tankrabatt das Erreichen der Klimaziele. Dieser soll erst Ende Februar 2027 auslaufen. Der Regierung geht es dabei darum, „den Leuten unter die Arme zu greifen“, wie Paul Galles es gegenüber 100,7 formuliert hat. Eher müsste die Regierung den Tankrabatt – der den Benzin und Diesel für jeden Haushalt billiger macht – schon Ende dieses Jahres auslaufen lassen und ihn mit „gezielten Hilfen“ für ärmere Haushalte ersetzen, fordert Votum Klima.

Außerdem hat Luxemburg noch keinen konkreten Plan für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Obschon die Produktion und der Konsum fossiler Energien für den Großteil der globalen Emissionen verantwortlich sind, hatten sich Staaten erst 2023 auf dem Gipfel in Dubai auf einen „Übergang weg“ von den fossilen Energien geeinigt. Auf den nachfolgenden Klimakonferenzen hat sich allerdings kein Konsens gefunden, um diesen Übergang genauer zu besprechen. So auch nicht auf der COP30.

Zwar hat die brasilianische Cop-Präsidentschaft seitdem einen „Fahrplan“ für einen Ausstieg veröffentlicht, der Länder dazu ermutigen soll, eigene Pläne zu entwerfen. Und im April hat sich erstmals eine sogenannte „Koalition der willigen“ Staaten in Kolumbien getroffen, um einen gerechten Ausstieg zu verhandeln. Die Verhandlungen dafür werden jedoch einige Jahre lang laufen (woxx 1886, „Die Koalition der Willigen“). Abgesehen von wenigen „willigen“ Mitgliedern, darunter Deutschland, das sich dazu verpflichtet hat, fossilen Energieträgern bis 2045 den Rücken zu kehren, hat die Mehrheit dieser Koalition noch keinen eigenen Ausstiegsplan vorgelegt. Es ist demnach fragwürdig, wie viele weitere Staaten sich der Koalition nach diesem Klimagipfel anschließen werden – vor allem da der Ausstieg schlicht nicht auf der offiziellen Tagesordnung in Antalya steht.

Umsetzung der Finanzflüsse

Dagegen steht die ewige Diskussion um die Finanzierung erneut auf der Tagesordnung. Hier bestehen weiterhin große Lücken. Der anstehende, zweite Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen hat den finanziellen Druck auf die Umweltpolitik nur noch stärker erhöht. Trotz ihrer Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen und der auf der COP29 vereinbarten Klimafinanzierung haben die meisten Industriestaaten aus dem globalen Norden ihre Finanzierungen dieses Jahr stark gekürzt, beziehungsweise keine neuen Investitionen versprochen.

Luxemburg ist eines der wenigen Mitgliedstaaten, das eine Erhöhung des Klimaschutz-Budgets angekündigt hat, wenn auch die Summe viel zu niedrig für die ökonomische Kapazität des Landes und dessen Mitverantwortung an der Klimakrise ist. Insgesamt sollen 320 Millionen Euro bis 2030 ausgegeben werden. Mehr werde Luxemburg nicht geben, so Wilmes. Die Regierung konzentriert sich stattdessen auf die zusätzliche Mobilisierung von privatem Geld. Wohin das angekündigte Kapital genau fließen soll oder ob in der Summe etwa die ebenfalls angekündigten 50 Millionen Euro für den Schutz der Tropenwälder bereits integriert sind, hat die Regierung noch nicht erläutert (woxx 1893, „Auf gleicher Schiene“).

Auf der COP31 werden Entwicklungsländer erneut versuchen, Druck auszuüben, doch die Industrieländer, darunter die EU, wollen die Gespräche vor allem darauf beschränken, wie Länder aus dem Globalen Süden sich die nötigen finanziellen Mittel leichter beschaffen sollen. Ein neues „Arbeitsprogramm zur Klimafinanzierung“ wurde Anfang der Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Neue Summen oder das auf dem letzten Gipfel vereinbarte Ziel einer Verdreifachung der Finanzmittel für Klimaanpassungsprojekte werden dagegen zum Bedauern vieler Länder aus dem Globalen Süden nicht in den Verhandlungen diskutiert werden. Bis wann das Geld verdreifacht werden soll, wird demnach nicht dieses Jahr entschieden werden. Auch andere langjährige Forderungen, etwa ein Ende der staatlichen Subventionen und Steuerbeihilfen für fossile Unternehmen oder Erlasse für Länder mit geringer wirtschaftlicher und finanzieller Leistungskraft, die wegen hoher Schulden nicht genug in den Klimaschutz investieren können, werden dieses Jahr ausgeklammert.

Besprochen wird dafür ein Instrument, auf das sich die Parteistaaten auf der COP30 in Brasilien einigten: der „Belém-Antalya-Mechanismus“ (kurz: „BAM“). Dieser soll den „gerechten Übergang“ zu einer dekarbonisierten Wirtschaft vorantreiben und insbesondere Unterstützungs- und Finanzmittel zentralisieren sowie zugänglicher machen. Bisher gibt es kaum Details zur Funktionsweise eines solchen Mechanismus. Die Verhandlungen hierzu sind demnach eins der wichtigsten erwarteten Ergebnisse des diesjährigen Klimagipfels.

Zudem versucht die Türkei zusammen mit Australien (siehe Kasten), eigene Prioritäten außerhalb der Verhandlungen durchzusetzen. Dazu gehören der vermeintliche Schutz der Ozeane, die Abfallreduzierung und ein weltweites Elektrifizierungsziel. Vor allem auf Letzterem pochen die beiden Staaten. Bis 2035 will die Türkei den weltweiten Energieverbrauch auf 35 Prozent erhöhen – zu der Frage, ob der Strom aus erneuerbaren Quellen produziert werden soll, hat sich das Land noch nicht geäußert. Immerhin steige dank der KI-Branche die Nachfrage stark an, so der australische Cop31-Präsident Chris Bowen in einer Rede am Dienstag. Aktuell liegt der Verbrauch laut der internationalen Energieagentur bei rund 23 Prozent. Bis 2035 könnte der Stromanteil jedoch mit den heute verfügbaren Technologien auf 33 Prozent steigen, so die Agentur. Mit einem 35-Prozent-Ziel zeigt sich die Türkei also kaum ambitiös, liegt es doch in Reichweite. Dennoch haben sich bislang nur wenige Länder dem Ziel offiziell angeschlossen. Die EU hat lediglich beschlossene Ziele bekräftigt, darunter die Kapazität erneuerbarer Energien weltweit zu verdreifachen und den Fokus bei einer Elektrifizierung klar auf „saubere“ Quellen gelegt. Die australische Verhandlungspräsidentschaft hofft indessen, kommende Woche einen „Rahmentext“ – also einen politischen Text, der kein formelles Abkommen darstellt – mit dem 35-Prozent-Ziel vorlegen zu können.

Bei den formellen Verhandlungen wird kein großes Abkommen erwartet. Dass Staaten ihre Reden und Verpflichtungen durch detaillierte Pläne konkretisieren sollen, fordern aber die NGOs, auch in Luxemburg. „Anstatt Enttäuschungen dadurch zu vermeiden, dass man geringere Erwartungen an andere stellt, sollten Luxemburg und seine europäischen Partner diese Enttäuschungen vermeiden, indem sie sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, unseren Beitrag auf gerechte Weise leisten und unsere Verpflichtungen einhalten“, so Votum Klima.

Die woxx wird bis zum 22. November vor Ort über den diesjährigen Klimagipfel berichten.

Cop-Präsidentschaft: Doppelt gemoppelt?
Mit Ausnahme von Brasilien fanden die vergangenen vier Gipfel in autoritären Staaten statt. Nach Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Aserbaidschan ist dieses Jahr die Türkei das Gastgeberland der internationalen Klimakonferenz. Neu ist dabei die Doppel-Präsidentschaft, da sich auch Australien als Gastgeber gemeldet hatte. Während die Türkei sich um die Logistik und die Kommunikation rund um die COP31 kümmert, leitet Australien die Verhandlungen. Letztendlich soll jedoch die Türkei den Hammer bei der Plenarsitzung nächsten Freitag in der Hand halten und hat demnach buchstäblich das Sagen. Beide Länder vereint die Abhängigkeit von Kohle. Weltweit belegt Australien den zweiten Platz der größte Exporteure von Kohle zur Verbrennung in Kraftwerken. In der Türkei plant die Firma „Cengiz Holding“ ein neues Kohlekraftwerk in Çanakkale, das unter anderem die Lebensräume der Mittelmeer-Robben gefährden wird, kritisiert etwa die NGO Greenpeace Turkiye. In den vergangenen Jahren ging das Land zudem verstärkt gegen Aktivist*innen vor und schränkte die Demonstrationsfreiheit ein. Dies hatte unter anderem auch Konsequenzen für queere Menschen (woxx 1904, „Solidarität mit der LGBTQIA-Bewegung in der Türkei“). So fordert der Verband „Climate Action Network Europe“, „die türkische Zivilgesellschaft muss während der gesamten COP31 frei teilnehmen, sich organisieren und protestieren können, auch im Rahmen des für den 14. November in Antalya geplanten Klimamarsches“.