Europäische Investitionsbank: Umwelt-NGOs beklagen Rückschritte bei der Investitionspolitik

Über 70 Umweltorganisationen prangern Schlupflöcher für die Finanzierung fossiler Energieprojekte in dem überarbeiteten Entwurf der Investitionsleitlinien der Bank an.

Eigentlich wirkte der Kampf wie schon gewonnen. Die im Juli 2019 veröffentlichten neuen Investitionsleitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurden sowohl von NGOs wie von der luxemburgischen Regierung hochgelobt. Die EIB wollte nach 2020 nicht mehr in Energieprojekte investieren, die auf fossilen Brennstoffen basieren und war damit einer langjährigen Forderung nachgekommen.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass einige EIB-Stakeholder – vor allem die Europäische Kommission – erfolgreich darin waren, die starke Originalversion des Entwurfs zu schwächen“, schreiben die NGOs in einem offenen Brief an den EIB-Präsidenten Werner Hoyer. mehr lesen / lire plus

Europäische Investitionsbank: Luxemburgische Regierung erfreut über neue Ausrichtung

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigen sich drei Regierungsmitglieder erfreut über die geplanten neuen Leitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB). (Unerfreuliches UPDATE, Oktober 2020)

Im Glashaus der EIB (Foto: CC-BY Forgemind ArchiMedia)

Henri Kox (Déi Gréng) hatte Mitte Juli bei Finanzminister Pierre Gramegna (DP), Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) nachgefragt, ob die Regierung sich dafür einsetze, dass die EIB künftig nicht mehr in fossile Energieträger investiere. Die woxx hatte im Juni ausführlich über die bisherige Investitionspolitik der EIB und die Proteste dagegen berichtet.

Ende Juli veröffentliche die EIB den Entwurf für ihre neue Investitionspolitik im Energiesektor ab 2020 (pdf). mehr lesen / lire plus

EIB sagt Nein zu Kohle, Öl und Gas

Erfrischende Nachrichten in der Sommerhitze: Die Europäische Investitionsbank hat auf die Zivilgesellschaft gehört und nimmt den Klimawandel ernst.

Achtet die EIB darauf, wo sie hintritt? (Zeichnung von Guy Stoos in der woxx 1531, vor der Entscheidung gegen fossile Energien)

Kritik, Proteste, Anklagen – das ist man von den NGOs gewohnt, wenn es um die Klimapolitik von EU-Institutionen geht. Doch für den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) von vergangener Woche gab es nur Lob. Der interne Entwurf für die Kreditpolitik nach 2020 soll jede Finanzierung von Energieinfrastrukturen ausschließen, die auf Öl, Gas oder Kohle basieren.

Greenpeace Luxemburg hat diesen Entwurf in einem Kommuniqué begrüßt. mehr lesen / lire plus

Klimaprotest beim EU-Finanzminister*innentreffen

Bereits letzte Woche wurde vor dem Sitz der EIB demonstriert – am 14. Juni war das Treffen der EU-Finanzminister*innen die Zielscheibe der Klimaaktivist*innen.

Sie wollen, dass die EIB aufhört, in fossile Energien wie das umstrittene Pipelineprojekt des Südlichen Gaskorridors zu investieren und sie sind bereit, jederzeit dafür wiederzukommen. Bereits vor einer Woche hatte eine internationale Gruppe von Klimaaktivist*innen aus Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und anderen europäischen Ländern vor dem Sitz der Europäischen Investitionsbank demonstriert. Der Vizepräsident Andrew McDowell, der bei der Bank der EU für den Energiebereich zuständig ist, hatte sich mit den Aktivist*innen unterhalten.

Am 14. Juni bot sich ein leicht anderes Bild: Obwohl eine Vielzahl an Organisationen (Extinction Rebellion Luxembourg gemeinsam mit Laika, Youth for Climate Luxembourg, Etika – Initiativ fir Alternativ Finanzéierung, Youth for Climate Metz, Marche pour le climat Metz und dem Fossil Free Luxembourg collective) zu der Demonstration aufgerufen hatten, waren weniger Aktivist*innen vor Ort – möglicherweise war die frühe Uhrzeit dann doch ein Hindernis für viele. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #049 – D’Klimapolitik vun der Europäescher Investitiounsbank

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Ass d’Europäesch Investitiounsbank „de gréisste Klimafinanzéirer vun der Welt“, wéi d‘Bank et selwer behaapt, oder ass dee Statement Greenwashing? D‘woxx huet sech d‘Investitiounspolitik vun der EIB méi genee ugekuckt, an dofir schwätzen d’Tessie Jakobs an de Joël Adami dës Woch an eisem Podcast och exklusiv iwwert dëst Thema. Si diskutéieren d’Fro, a wéi eng knaschteg fossil Energien d‘EIB nach ëmmer investéiert a wéi si hiren Nohaltegkeetsbericht méi schéi gemaach huet, wéi d’Realitéit sech duerstellt.

En plus werfen d’Journalist*innen och ee Bléck dorobber, wéi et mat Investitiounen an Sektoren ass, déi näischt direkt mat Energie ze dinn hunn. mehr lesen / lire plus

Internationaler Klimaprotest vor EIB-Sitz

Eine kleine Gruppe von rund 50 Klimaaktivist*innen protestierte am Freitagmorgen vor der Europäischen Investitionsbank. Sie verlangten, dass die Bank künftig nicht mehr in fossile Energien investiert.

Bunte Fahnen schwingend und Protestlieder singend betrat die Gruppe den Vorplatz des Hauptgebäudes der EIB, gegen deren aktuelle Politik bereits seit Anfang des Jahres von Klimaaktivist*innen protestiert wird. Sie entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Fossil Free EIB“ und besetzten den Platz vor dem Eingang des Gebäudes. Der Sicherheitsdienst und die herbeigerufene Polizei beobachteten das Ganze argwöhnisch aus der Entfernung. Die Klimaaktivist*innen aus Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und anderen europäischen Ländern, wollten mit einer Person aus der Führungsriege der EIB sprechen und so ihre Forderungen anbringen. mehr lesen / lire plus

Europäische Investitionsbank: Den Wandel finanzieren

Die Europäische Investitionsbank sieht sich selbst als Instrument im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Doch Aktivist*innen fordern eine Änderung der Kreditpolitik.

Die EIB finanziert Gasleitungen wie die transadriatische Pipeline (hier westlich von Korçë in Albanien). Diese könnten jedoch zu Milliardengräbern werden, wenn die Energiepolitik sich schneller wendet als erwartet. (Foto: CC-BY Albinfo/wikimedia)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert viele Projekte, die zum Klimaschutz beitragen. Aber reicht das? Einige NGOs wollen, dass die Bank komplett aufhört, in fossile Energieprojekte zu investieren. Am Freitag, den 7. Juni sind Proteste vor dem Sitz der Bank in Luxemburg-Kirchberg geplant.

Den meisten Luxemburger*innen ist die EIB wohl vor allem als eben eines jener mehr oder weniger ästhetischen Gebäude im europäischen Viertel der Hauptstadt bekannt. mehr lesen / lire plus

Martine Kemp (CSV): „Es geht nicht, dass Zug fahren teurer ist als fliegen“

Martine Kemp ist die jüngste Kandidatin auf der Europa-Liste der CSV. Die Ingenieur-Studentin wurde von der CSJ nominiert.

Foto: woxx

woxx: Sie haben Ihr Studium „Traffic and Transport“ zu einer Art Leitfaden Ihres politischen Programms gemacht. Was muss in Europa alles in Sachen Transportpolitik passieren? 


Martine Kemp: Im Straßenverkehr denke ich an das jüngste „Mobility Package“. Es geht dabei unter anderem um strengere Sicherheitskonzepte, die helfen, Verkehrstote zu vermeiden. Hier hat es sicher Fortschritte gegeben, aber wir zählen immer noch 25.000 Verkehrstote im Jahr. Bis 2050 wollen wir hier eine Null schreiben können. Im Bereich des Schienenverkehrs geht es um eine Standardisierung des ganzen Systems. mehr lesen / lire plus

Fernand Kartheisers Kampf gegen Windmühlen

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser sorgt sich um Fledermäuse und Vögel, um unstabile Böden und um Lärmbelastung. Allerdings scheint das zufälligerweise immer dann der Fall zu sein, wenn mit so einer Sorge gegen Windkraftanlagen argumentiert werden kann. Große Lärmbelastung durch Verkehr oder eben durch Windräder ist eine Gefahr für die Gesundheit, wie kürzlich auch die WHO mit der Herausgabe neuer Empfehlungen feststellte. Auf diese bezog sich Kartheiser auch mit seiner Frage an die Gesundheits-, Bauten- und Energieminister Schneider, Bausch und Turmes. Die antworteten damit, dass die luxemburgischen Bestimmungen den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation nicht widersprechen würden. In der luxemburgischen Gesetzgebung ist ein Stundendurchschnittswert angegeben, mit verschiedenen Werten für Tages- und Nachtzeiten, die WHO verwendet einen Jahresdurchschnittswert – weshalb es schwierig ist, die Angaben zu vergleichen. mehr lesen / lire plus

Umweltpolitik
: Wie die Erde retten?

Was muss die nächste Regierung tun, um die Umwelt zu schützen, vielleicht sogar den Planeten zu retten? Ein Überblick über die großen umweltpolitischen Baustellen.

Sollten noch öfter Badesaisons ins Wasser fallen, weil der Stausee mit Blaualgen belastet ist, muss das Umweltministerium härter in Sachen Gewässerschutz durchgreifen. (Foto: CC BY Alexikarp/Wikimedia)

Die stärkere grüne Handschrift, die das Regierungsprogramm der wahrscheinlichen künftigen Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng tragen soll, ist seit der Wahl zum geflügelten Wort in Politik und Medien geworden. Welche Maßnahmen sollte eine Regierung, die sich selbst das Label ökologisch geben will, ergreifen? Um den Planeten vor den schlimmsten Konsequenzen der vielen drohenden ökologischen Katastrophen zu bewahren, sind große Anstrengungen in so einigen Bereichen vonnöten: Klimaschutz, Energiesektor, Landesplanung, Mobilität, Landwirtschaft, Artenschutz, Abfallwirtschaft. mehr lesen / lire plus

EU: Kleiner Durchbruch für erneuerbare Energien

Bei den Verhandlungen über das „Clean Energy Package“ sind erste Kompromisse zustande gekommen. 32 Prozent erneuerbare Energien, das wird nicht reichen!

Greenpeace-Aktion während des Energieministerrats auf Kirchberg am Montag.

45 Prozent hält das „Climate Action Network“ für notwendig, für 35 Prozent setzt sich das Europaparlament ein, 27 Prozent war die Ausgangsposition des Energieministerrats. Es geht um den Anteil an erneuerbaren Energien innerhalb der EU im Jahr 2030. In den frühen Morgenstunden des 14 Juni ist, wie Euractiv berichtet, ein Kompromiss zustande gekommen: 32 Prozent. Verhandelt wurde im Rahmen eines Trilogs zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament, die Endphase der Umsetzung des europäischen „Clean Energy Package“. mehr lesen / lire plus

Klimaschutz: Kritik an Luxemburgs Klimapolitik

Erneuerbare Energien, Biolandbau, kein Ausnutzen von Schlupflöchern – das NGO-Bündnis Votum Klima präsentiert den politischen Parteien 15 Forderungen.

Mitglieder von Votum Klima präsentieren die 15 Forderungen für ein zukunftsfähiges Luxemburg. (Foto: Votum Klima)

Seit 2009 fordert Votum Klima, ein Zusammenschluss von 23 NGOs aus den Bereichen Umweltschutz, Entwicklungshilfe und Sozialhilfe, entschlossenere Maßnahmen in der luxemburgischen Klimapolitik. Am Mittwoch, dem 23. Mai, stellte das Bündnis die aktualisierte Auflage seiner Wahlforderungen vor. Die waren zugleich eine ausführliche Kritik an der blau-rot-grünen Regierung.

Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg bemängelte zum Beispiel die mangelnde Kohärenz in der luxemburgischen Klimapolitik: „Klimaschutz darf nicht nur Aufgabe eines einzigen Ministeriums sein.“ Oft werde überhaupt nicht bedacht, dass politische Maßnahmen auch Auswirkungen auf klimapolitische Zusammenhänge haben. mehr lesen / lire plus

Europäischer Energieatlas erschienen

Eine neue Publikation erklärt die Welt der erneuerbaren Energien in Europa mit Karten und Infografiken.

Nach den Atlanten zu Fleisch, Konzernen, dem Meer und dem Boden veröffentlicht die Heinrich-Böll-Stiftung nun ein weiteres Nachschlagewerk in Zusammenarbeit mit „Le Monde diplomatique“, diesmal zum Thema Energie. Mit vielen Karten, Diagrammen und Grafiken wird der aktuelle Stand und die mögliche Zukunft der Energieversorgung in Europa erklärt.

Kohle, Stahl, Euratom – die europäische Integration hatte auch immer mit der Energieversorgung zu tun, folgerichtig beginnt der Atlas somit mit einem kleinen Geschichtsexkurs. Der lehrt auch: Früher wie heute können jene Länder profitieren, die frühzeitig in neue Energiequellen investieren – sie können ihre Technologie später exportieren. mehr lesen / lire plus

Erneuerbare Energien: 100 % sind machbar, oder?

Portugal hat im Monat März mehr Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen, als es selbst verbraucht hat, berichtete unter anderem Euractiv.

(Quelle: Wiki Commons)

Claude Turmes reagierte auf die Nachricht mit einem Tweet: „Impressive news from Portugal (…) That shows how ridiculous a 27 % target for 2030 is.“ Der grüne Europaparlamentarier bezieht sich auf die derzeit diskutierte EU-Zielvorgabe für 2030 für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch. Allerdings bezieht sich die „beeindruckende Nachricht“ aus Portugal auf den Elektrizitäts- und nicht den Primärenergieverbrauch. Außerdem wurden die über 100 Prozent grüner Strom nicht immer zu dem Zeitpunkt erzeugt, wo sie gebraucht wurden – und blieben zum Teil ungenutzt, weil es an Speicherkapazitäten und Hochspannungsverbindungen mit anderen Ländern fehlt. mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Strategie und Taktik

Aufbessern muss die EU ihre Energie- und Klimapolitik, verlangt Claude Turmes. Doch zwischen dem, was bei Verhandlungen erreichbar, und dem, was langfristig notwendig ist, liegen Welten.

Claude Turmes mit Banane als Argumentationshilfe. (Foto: RK)

„Wenn wir in den kommenden zehn Jahren nicht ernstmachen mit dem Klimaschutz, dann kann das Pariser Abkommen nicht mehr eingehalten werden“, warnt Claude Turmes. Dabei hat die EU ihre CO2-Ziele eigentlich schon 2015 festgelegt; 2018 sollen nur die Verhandlungen über das Clean Energy Package abgeschlossen werden. Der grüne Europaabgeordnete hält das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) für nicht ausreichend; Hoffnungen für eine Nachbesserung setzt er auf die Energiepolitik. mehr lesen / lire plus

Fotovoltaik
: Späte Solar-revolution in Luxemburg

Um das Land auf die „dritte industrielle Revolution“ vorzubereiten, sollen die Eigenproduktion und die gemeinsame Nutzung von Solarstrom gefördert werden.

Auf Dächern statt auf der grünen Wiese: Die Fotovoltaik-Strategie der Regierung soll Landnutzungskonflikte vermeiden. (Foto: skeeze/Pixabay)

Der Klimawandel stellt Luxemburg vor große Herausforderungen. Die Pro-Kopf-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen lagen 2017 laut der europäischen Umweltagentur bei über 20 Tonnen CO2-Equivalenten. Bis 2060 sollen je nach Konjunkturlage mehr oder weniger eine Million Menschen im Großherzogtum leben, wie das nationale Statistikinstitut Statec Ende letzten Jahres errechnete.

In der sogenannten „Rifkin-Studie“ werden zwei Szenarien der Entwicklung des Energieverbrauchs vorgestellt: Im ersten steigt der Gesamtenergieverbrauch nicht, es erfolgt lediglich eine Umstellung von fossilen Brennstoffen auf („grünen“) Strom, der umverteilt wird. mehr lesen / lire plus

Grüner Strom in neuen Schläuchen

Wer hat den grünsten Strom im ganzen Land? Dieser Frage gehen Mouvement écologique und Greenpeace seit Jahren in regelmäßigen Abständen nach. Doch das jüngste Pressekommuniqué zum Thema zeigt: Das Verhalten der Privathaushalte beim Stromkauf trägt nichts zu Veränderungen am Strommarkt bei, oder tut dies zumindest nicht mehr. Gegenüber von 2016 ist fast alles gleich geblieben, die drei Produkte„nova naturstroum“ (Enovos), „SwitchBLUE“ (Electris) und „Terra Invest“ (Sudstroum) werden weiterhin von den NGOs empfohlen. Nur das vierte Produkt – vom Anbieter Eida – heißt nicht mehr „EKOenergy“, sondern einfach nur „green“. Die große Revolution hatte ja schon kurz nach der Fukushima-Katastrophe stattgefunden, als der wichtigste Anbieter Enovos entschied, seinen gesamten Strommix für Luxemburg atomstromfrei zu machen. mehr lesen / lire plus

Energieministerrat schwächt EU-Klimapolitik

Ob für erneuerbare Energien oder für neue Strom-Geschäftsmodelle – einigen konnten sich die Energieminister*innen nur auf schlechte Kompromisse.

Die EU hin und her gerissen zwischen Wirtschaftsinteressen und dem Einsatz für eine nachhaltige Zukunft. Aktion der NGOs vor dem Ratsgebäude in Brüssel.
(Foto: Flickr / Friends of the Earth Europe / CC BY_NC 2.0)

„Es ist eine Schande. Vor einer Woche beim Macron-Gipfel haben europäische Regierungen verkündet, wie wichtig Klimapolitik sei. Heute hingegen haben sie es unterlassen, sich zu engagieren, damit diese Politik vorankommt.“ Mit diesen Worten zitiert Euractiv Imke Lübbeke, die Leiterin des Brüsseler Büros des World Wide Fund for Nature (WWF). mehr lesen / lire plus

Fotovoltaik auf Freiflächen: noch nichts entschieden

Die Warnung des Mouvement écologique vor Fotovoltaikanlagen auf Grünflächen, die die woxx aufgegriffen hatte, steht in Zusammenhang mit einer kurz zuvor beantworteten Question parlementaire.

Solarzellen soweit das Auge reicht – Traum oder Albtraum?
(Wikimedia / OhWeh / CC BY-SA 2.5)

Was große Fotovoltaikanlagen angeht, gebe es „noch abschließende Gespräche zwischen den Ministerien, um festzulegen, welche Flächen in Frage kommen“. Dies hatten Étienne Schneider und Carole Dieschbourg am 8. Dezember, also kurz vor der Veröffentlichung des offenen Briefs des Mouvement, auf die Question parlementaire Nr. 3422 geantwortet. Die CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Marco Schank hatten wissen wollen, wie die Regierung die Förderung von Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 500 Kilowatt zu handhaben gedenkt. mehr lesen / lire plus

Förderung der Fotovoltaik: Dächer statt Felder!

Statt Solaranlagen in Grünzonen zu fördern soll die Regierung die Potenziale auf Dachflächen endlich stärker ausschöpfen, fordert der Mouvement écologique in einem offenen Brief an Étienne Schneider und Carole Dieschbourg.

Fotovoltaik-Freiflächenanlagen in Portugal. (Ceinturion at the English language Wikipedia / CC BY-SA 3.0 )

UPDATE: Kurze Analyse der Question parlementaire, die wohl den Anlass für den Brief lieferte, auf woxx-Online.

Ein wesentlicher Bestandteil des Rifkinprozesses betraf auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei wurde die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung dieser Energiequellen von allen Akteuren anerkannt. Der Mouvement écologique begrüßt ausdrücklich, dass dabei einige wichtige zukunftsweisende Entscheidungen gefallen sind, die eine Fortentwicklung der erneuerbaren Energien erleichtern (z.B. mehr lesen / lire plus