Am Tag vor dem ECOFIN-Treffen diese Woche veröffentlichte Eurodad einen Bericht über die Steuerflucht aus Drittländern nach Europa. Auch Luxemburg ist ein Kapitel gewidmet.

„Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen“, heißt der jüngste Bericht des European Network on Debt and Development (Eurodad), der die Steuerflucht multinationaler Konzerne aus Ländern des globalen Südens nach Europa hinterfragt. Eurodad ist eine europäische NGO, die sich ursprünglich mit der Verschuldungsproblematik der Länder der sogenannten Dritten Welt auseinandergesetzt hat, seit einigen Jahren den Fokus aber auf Kapitalflucht und Steuerhinterziehung legt.

Anhand des Berichts wird einmal mehr deutlich: Viele Entwicklungsländer könnten der Verschuldungsfalle entkommen, wenn die dort erwirtschafteten Gewinne einer ordentlichen Versteuerung unterzogen würden. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen und Sozialleistungen müssen aber, wegen zu geringer Steuereinnahmen, auf Pump geschehen oder fallen dem Rotstift zum Opfer, was die Misere von Millionen von Menschen nur noch schlimmer macht.

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 hat sich auch in Europa eine Maß an Sensibilität entwickelt, was die Versteuerung von Unternehmensgewinnen außerhalb der Länder, in denen sie erwirtschaftet worden sind, anbelangt. Dieses Steuerdumping war von den neoliberalen Modernisierern gewollt: Die Länder, die am besten haushalten, erheben die niedrigsten Steuern und werden so attraktiv für internationale Unternehmen – so die These. Die fatalen Folgen dieses Konkurrenzkampfes sind hinlänglich bekannt.

Im Zentrum der Eurodad-Analyse stehen indes die negativen Konsequenzen, den die europäische Steuer- und Finanzkonstruktion für die Entwicklungsländer bedeutet. Gemeint ist die insgesamt ungenügende Transparenz hinsichtlich der Steuereinnahmen aus Unternehmen, die ihre Gewinne nicht im Versteuerungsland machen.

Genaue Zahlen, wie hoch die Beträge sind, die dem Fiskus in den Drittländern entgehen, gibt es natürlich nicht. Konservative Studien gehen von Schätzungen aus, die zwischen 660 und 870 Milliarden Euro liegen. Gemeint sind „illegitime“ Finanzflüsse, also nicht unbedingt illegale: Wenn ein Mutterhaus in Europa eine Dienstleistung an eine Tochter (etwa die Vermietung bestimmter Maschinen) überteuert abrechnet, dann wandert der Gewinn aus dem Drittland in die Zentrale und wird – wenn überhaupt – dort versteuert.

Country-by-country

Eine der Hauptforderungen, die Eurodad aus diesem Tatbestand ableitet, ist das obligatorische Erstellen sogenannter „country by country“-Berichte, in denen die Konzerne detailliert aufführen, welche Gewinne in den verschiedenen Ländern, in denen sie präsent sind, erwirtschaftet werden. Und vor allem: Wo welche Steuern bezahlt werden. Damit wäre die Basis geschaffen, um illegitimen Umschichtungen entgegenzuwirken.

Der Eurodad-Bericht enthält 13 Länderberichte, die von VertreterInnen der dortigen Zivilgesellschaft verfasst wurden.Das Luxemburger Kapitel gemeinsam mit dem Abschnitt zum Vereinigten Königreich das umfangsreichste – anerkennt einerseits den wichtigen Stellenwert, den der finanzielle Sektor für die nationale Ökonomie einnimmt. Doch sei es gerade die zentrale Bedeutung des Luxemburger Finanzplatzes, die einen hohen Grad an Verantwortung in der Steuerfluchtproblematik erzwinge. Zwar seien in letzter Zeit deutlichere Signale von Seiten der Luxemburger Politik ausgegangen, etwa in Sachen Informationsaustausch einzulenken, doch in puncto Transparenz stellt Eurodad Luxemburg, gerade beim so wichtigen „country-by-country“ Reporting, besonders schlechte Noten aus: Eine entsprechende Offenlegung, etwa im Rahmen der beim Handelsregister hinterlegten Wirtschaftsdaten, ist weiterhin nicht vorgesehen.

Gerade im Hinblick auf die von Luxemburg geleistete verhältnismäßig hohe Entwicklungshilfe fordert der Eurodad-Bericht deshalb eine umfangreiche, unparteiische Kohärenz-Analyse der Auswirkungen des Luxemburger Steuer- und Gesellschaftsrechts auf die Länder der Dritten Welt. Ähnliches forderte eine Studie des Cercle des ONGD schon vor vier Jahren und löste einen Sturm der Entrüstung aus. Diesmal blieb es – bislang – ruhig im blau-rot-grünen Märchenpark.