ADR-Sommerloch-Fantasien : „Sicherheit hat keinen Preis“

Die ADR sorgt sich um die Sicherheit des Landes – und nutzt das Sommerloch für ihr Heischen nach Aufmerksamkeit.

(Foto: woxx)

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Das sprichwörtliche Sommerloch ist ja in Luxemburg, wie man weiß, schon fast ein Abgrund: JournalistInnen wie PolitikerInnen brutzeln in südlichen Strandresorts, bei Verwaltungen ist niemand zu erreichen, und sogar Kriminelle und potenzielle TerroristInnen gönnen sich eine Auszeit.

Nicht so die ADR: Von ernster Sorge um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger erfüllt, hat die „Reformpartei“ an diesem Donnerstag eine Pressekonferenz einberufen. Und konnte sich des Erfolgs sicher sein: Angesichts der Nachrichtenknappheit dieser Tage hatte wohl jede Redaktion einen Journalisten oder eine Journalistin entsandt.

„De Staat muss d’Sécherheet vum Bierger garantéieren“ war das Motto der Pressekonferenz, zu der gleich fünf ranghohe Parteimitglieder angetreten waren. Die Sicherheitssituation in Luxemburg gebe Anlass zur Sorge, erklärte Generalsekretär Jean Schoos in seiner Einführung. Nicht nur der Terrorismus und die „rezenten Ereignisse“ im Ausland, auch Kleinkriminalität und Gewalt gegen Personen seien Gründe hierfür. Der Terrorismus werde immer unberechenbarer, und die Sicherheitsdienste müssten in der Lage sein, darauf angemessen zu reagieren.

Dafür soll der Polizei beispielsweise das Recht zugestanden werden, Platzverweise auszusprechen und verdachtsunabhängige Identitätskontrollen, bisher nicht durch das Gesetz gedeckt, durchzuführen. Auch der obligatorische Verweis auf die Forderung nach einem Burka-Verbot – Sommerloch oblige! – durfte bei der Pressekonferenz nicht fehlen.

Der Zoll soll seinerseits mehr Befugnisse erhalten: Die ZöllnerInnen müssten in der Lage sein, zu jedem Moment „punktuelle und gezielte Grenzkontrollen“ durchzuführen. Prinzipiell halte man am Prinzip des freien Personenverkehrs fest, erklärte Penning, doch müsse das Schengener Abkommen dahingehend verändert werden, dass ein Staat in Ausnahmefällen auch im Alleingang den freien Personenverkehr zeitlich befristet einschränken kann.

Für die „déchéance de nationalité“

Was die Geheimdienstreform betrifft, so stellt man sich bei der ADR die Frage, ob es sinnvoll sei, dem Srel bis auf wenige Ausnahmen jegliche Inlands-„Aufklärung“ zu verbieten. Bestimmte Personengruppen zu überwachen, solle weiterhin möglich bleiben, so der General a.D. Mario Daubenfeld.

Am Ende wartete die Reformpartei dann noch mit einer bisher in Luxemburg noch nicht vernommenen Forderung auf, nämlich die Reform des Nationalitätengesetzes um die „déchéance de nationalité“ zu ergänzen. LuxemburgerInnen mit doppelter Staatsbürgerschaft soll bei einer Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen die nationale Sicherheit die luxemburgische Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Angewendet werden soll eine solche Maßnahme, der ADR nach, „selbstverständlich“ nur bei Personen, die die Nationalität erworben haben, nicht bei gebürtigen LuxemburgerInnen. Ein Recht, das einem zugesprochen wird, muss man auch wieder verlieren können – „genau wie beim Führerschein“, so Alex Penning.

Auf den möglichen Kostenpunkt der vorgeschlagenen Maßnahmen angesprochen, herrschte bei den ADR-VertreterInnen Ratlosigkeit. „Sicherheit hat keinen Preis“, erklärte Gast Gybérien. „Bestimmt nicht teurer als die Tram!“, damit sorgte Jean Schoos bei den ansonsten etwas gequält wirkenden JournalistInnen für Lacher.


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