Zum Ende seiner Amtszeit muss sich Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) noch einmal mit viel Kritik zu seinem Strategieplan herumschlagen.

Bevor er in die Politpension geht, will Romain Schneider noch die Arbeiten am vielkritisierten Strategieplan für die Agrarpolitik abschließen. (Foto: MA)

Am Mittwoch, dem 1. Dezember 2021, wiederholten Greenpeace, Natur an Ëmwelt und der Mouvement écologique ihre Kritik am Strategieplan für die Agrarpolitik der kommenden Jahre. Sie wählten dafür nicht nur den traditionellen Weg einer Pressekonferenz, sondern schalteten auch eine Anzeige in Tageszeitungen. Die sah, bis auf die Logos der Umweltschutzorganisationen, allerdings so aus, als käme sie vom Landwirtschaftsministerium. „Die Luxemburger Landwirtschaftspolitik von morgen: 570 Mio € Fördergelder in Zukunft für das Überleben der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, Biodiversitäts- und Klimaschutz“ war die Meldung überschrieben.

Darin formulierten die drei NGOs noch einmal ihre Hauptkritikpunkte an der aktuellen Agrarpolitik und wiederholten ihre Forderungen. Sie monierten den Rückgang der Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe und die schlechte finanzielle Situation vieler Landwirt*innen, die negativen Konsequenzen auf die Länder des globalen Südens, den kritischen Zustand der Umwelt, den hohen Ausstoß von Treibhausgasen sowie die negativen Auswirkungen auf Gewässer und Tierwohl.

Mogelpackung und „Fake News“

Den neuen Plan nennen die drei Organisationen eine „Mogelpackung“ und bemängeln fehlende Ziele, Indikatoren und Zahlen zu den zukünftigen Subventionen. Sie fordern, dass das Strategiepapier dementsprechend überarbeitet wird. Neben klareren Vorgaben wollen die NGOs mehr Finanzmittel für den Biolandbau und die sogenannten „Eco Schemes“, bei denen Landwirt*innen sich zu Naturschutzmaßnahmen verpflichten. Außerdem sollen die Fördermittel zur Reduktion des Viehbestandes erhöht werden. Die Agrarpolitik müsse sich an der Umsetzung der diversen Pläne zur Reduktion von Pestiziden und Antibiotika sowie zum Schutz des Klimas, der Biodiversität und des Wassers orientieren.

Auch das Observatoire de l’environnement naturel hat diese Woche eine Stellungnahme zu Schneiders Strategieplan abgegeben. Die Kritik des Observatoriums schlägt in die gleiche Kerbe wie jene der Umwelt-NGOs: Die Zahlen zur Höhe der Prämien fehlen, der Viehbestand muss reduziert werden und mehr landwirtschaftliche Flächen sollen als „nicht-produktive Landschaftselemente“ dem Naturschutz dienen. Außerdem fordert das Gremium, dass landwirtschaftliche Betriebe „ganzheitlich und integriert“ beraten werden müssen, besonders in den Bereichen Natur- und Wasserschutz.

Wenn es nach den Umwelt- schützer*innen geht, soll Romain Schneider in den letzten Wochen seiner Ministertätigkeit noch eine Kehrtwende in der Agrarpolitik einleiten. Bei seiner Rücktrittserklärung am Dienstag sagte der scheidende Minister, er habe versprochen, den Strategieplan bis 31.12 abzuschließen und nach Brüssel zu schicken, und wolle dies auch tun. Auf die Zeitungsanzeige der drei NGOs reagierte sein Ministerium am Mittwochabend mit einer kurzen Pressemitteilung: „Das Landwirtschaftsministerium prangert die Kommunikationsmethoden von Mouvement Écologique, Natur an Ëmwelt und Greenpeace an und distanziert sich von der öffentlichen Mitteilung, die heute in der Tagespresse unter falschem Namen veröffentlicht wurde.“ Fake News erschwerten den Diskurs. Eine inhaltliche Stellungnahme zur Kritik der NGOs gab es jedoch nicht.